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22. Bericht | Kapitel 8 Anrechenbare Eigenmittel und Kredite
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Der BR hat durch sein regelwidriges Vorgehen die Arbeitsbelastung aller Beteiligten in erheb- lichem Maße erhöht, ohne dass es hierfür eine Notwendigkeit gegeben hat. Die Finanzierung der Maßnahme wäre ohne Weiteres im geltenden Regelungssystem darzustellen gewesen.
Zur Vermeidung von Nachteilen für die anderen ARD-Anstalten und zur Sicherung des tech- nisch notwendigen Investitionsvorhabens hat die Kommission dem BR einen Weg ermöglicht, die Anmeldung der Investition in den vereinbarten Regelungsrahmen zurückzuführen (vgl. Tzn. 363 ff.). Die Kommission verbindet damit die Erwartung, dass sich der BR und die anderen Anstalten künftig an vereinbarte Regelungen halten.
1.2 ZDF
Beim ZDF stellt die Kommission anrechenbare Eigenmittel zum 31. Dezember 2018 von 315,9 Mio. € fest. Die Feststellung liegt um 12,4 Mio. € über der Anmeldung.
Die materiellen Korrekturen aus der Zusammenarbeit mit ARTE werden gesondert erfasst und führen zu einer zusätzlichen Erhöhung der Eigenmittel des ZDF von 6,3 Mio. €.
Tab. 189 Eigenmittel zum 31. Dezember 2018 des ZDF (in Mio. €) Anmeldung 22. Bericht und Feststellung der Kommission
Anmeldung ZDF Feststellung KEF
303,5 315,9
Änderungen KEF
12,4
ZDF ARTE1
6,3
1 Vgl. Tz. 549.
Das ZDF meldet anrechenbare Eigenmittel von 303,5 Mio. € an. Diese liegen um 26,0 Mio. € über der verfügbaren Rücklage des ZDF von 277,5 Mio. €.
Die Kommission stellt aufgrund zwischenzeitlich vorliegender Ist-Zahlen und Prognosen
bei den Erträgen aus Rundfunkbeiträgen gegenüber der Anmeldung für 2017 bis 2020 um
4,9 Mio. € höhere Beitragserträge fest (vgl. Tz. 406). Sie stellt darüber hinaus für 2017 bis 2020 höhere Erträge aus Kostenerstattungen (1,0 Mio. €, vgl. Tz. 470) und aus Sonstigen betriebli- chen Erträgen (4,5 Mio. €) fest (vgl. Tz. 494). In der Summe der genannten Ertragskorrekturen für 2017 bis 2020 erhöht die Kommission die Eigenmittel des ZDF um 10,4 Mio. €.
Das ZDF hat die Eigenmittel um 2,0 Mio. € an kurzfristigen Rückstellungen für Mehr­/Wochen- endarbeit gemindert. Die Kommission erkennt seit dem 18. Bericht die Minderung nicht mehr an, weil die Rückstellungen nicht liquiditätswirksam sind oder aber von der Kommission den Personalaufwendungen zugeordnet werden (vgl. 18. Bericht, Tz. 496). Die Kommission erhöht daher die Eigenmittel des ZDF um weitere 2,0 Mio. €.
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