Page 298 - KEF-23-Bericht-Flipbook

296 Tz. 565 Tz. 566 Tz. 567 Tz. 568 Anrechenbare Eigenmittel und Kredite Kapitel 8 | 23. Bericht Tz. 564 Darüber hinaus mindert ARTE die Eigenmittel um 0,2 Mio. € an kurzfristigen Rückstellungen für Urlaubsverpflichtungen sowie Mehrarbeit und Gleitzeit. Die Kommission erkennt seit dem 18. Bericht die Minderung nicht mehr an, weil die Rückstellungen nicht liquiditätswirk- sam sind oder aber von der Kommission den Personalaufwendungen zugeordnet werden (vgl. 18. Bericht, Tz. 496). Die Kommission erhöht daher die Eigenmittel von ARTE um weitere 0,2 Mio. €. 1.4.2 Veränderungen bei den Eigenmitteln aus den Verpflichtungen zwischen ARTE und ARD/ZDF Die Aufwendungen von ARTE Deutschland werden gemäß § 9 Abs. 2 RFinStV aus dem für den Europäischen Fernsehkulturkanal bestimmten Anteil am monatlichen Rundfunkbeitrag als Festbetrag finanziert. Der entsprechende Finanzierungsbetrag ist je zur Hälfte von ARD und ZDF aufzubringen. ARTE hat für 2020 noch nicht alle Mittel von den beiden Gesellschaftern ARD und ZDF abgeru- fen. Die daraus resultierenden Forderungen von ARTE und die Rückstellungen bzw. Verbind- lichkeiten der Anstalten gleichen sich zum Stichtag 31. Dezember 2020 nicht vollständig aus. Da die verbleibende Differenz als fortlaufende Position zur Deckung des zukünftigen Finanz- bedarfs von ARTE eingesetzt wird und ARTE seine Zusage zum 22. Bericht, den Abbau des abrechnungsbedingten Überhangs anzustreben, in der Tendenz eingehalten hat, verzichtet die Kommission auf eine Korrektur der Eigenmittel. ARTE berücksichtigt zum 31. Dezember 2020 „Verbindlichkeiten aus Programmzulieferun- gen ARTE G.E.I.E.“ von 30,5 Mio. € eigenmittelmindernd, davon betreffen 11,2 Mio. € die ARD-Landesrundfunkanstalten, 18,6 Mio. € das ZDF und 0,7 Mio. € die Degeto Film GmbH. Das ZDF weist zum 31. Dezember 2020 mit 5,6 Mio. € eine um 13,0 Mio. € geringere Forde- rung an ARTE aus. Die Anstalten der ARD melden Forderungen gegenüber ARTE in Höhe von 8,9 Mio. € an, obgleich ARTE anteilig gegenüber der ARD und der Degeto Film GmbH „Ver- bindlichkeiten aus Programmzulieferungen ARTE G.E.I.E.“ von 11,9 Mio. € und Rückstellungen aus offenen Programmnutzungsverträgen von 6,5 Mio. € ausweist. Die Kommission erhöht deshalb die Eigenmittel der ARD um 9,5 Mio. € und die des ZDF um 13,0 Mio. €. Hinsichtlich ausstehender Programmnutzungsverträge bestehen zwischen dem Ausweis von Rückstellungen bei ARTE und entsprechenden Forderungen bei den Anstalten Differenzen, bei der ARD in Höhe von 0,6 Mio. € und beim ZDF von 0,2 Mio. €. Die Kommission erhöht folg- lich die Eigenmittel des ZDF um weitere 0,2 Mio. €. Die Erhöhung der Eigenmittel der ARD von 0,6 Mio. € hat die Kommission bereits bei Textziffer 566 berücksichtigt. Die Korrektur von Differenzen zwischen korrespondierenden Positionen von ARTE auf der einen und ARD und ZDF auf der anderen Seite führt saldiert über die Textziffern 566 und 567 zu einer Erhöhung der Eigenmittel bei der ARD von 9,5 Mio. € und beim ZDF von 13,2 Mio. €.