Page 300 - KEF-23-Bericht-Flipbook

298 Tz. 574 Zum 22. Bericht hatte der BR mitgeteilt, die technische Ausstattung für München Freimann durch Verkäufe und Umschichtungen (rd. 43 Mio. €) und Ansparungen (rd. 67 Mio. €) ohne Kreditaufnahme finanzieren zu wollen. Hierfür war vorgesehen, die benötigten Mittel von 110 Mio. € bis 2020 in einer zweckgebundenen Rücklage anzusparen und für den technischen Ausbau ab 2021 zu verbrauchen. Der BR behielt sich vor, eine Kreditaufnahme zur Finanzie- rung der technischen Ausstattung nachzumelden, wenn die Kommission der hierfür vorgese- henen Finanzierung nicht zustimme (vgl. 22. Bericht, Tz. 365). Die Kommission erkannte im 22. Bericht den Einsatz von 30,8 Mio. € aus der Veräußerung von Anlagevermögen zur Finanzierung des technologischen Ausbaus sowie des Logistikzentrums an. Die die Veräußerung des Anlagevermögens übersteigenden Mittel von 82,8 Mio. € behandelte sie im Rahmen der Feststellung der anrechenbaren Eigenmittel (vgl. 22. Bericht, Tzn. 365, 534). Für den vorliegenden Bericht teilt der BR mit, er plane voraussichtlich zwischen 2022 und 2024 eine zusätzliche Kreditaufnahme von 82,5 Mio. € zur Finanzierung der technischen Ausstat- tung des Neubaus und der Standortverlagerung nach München Freimann. Der NDR plant eine Kreditaufnahme von 47,1 Mio. € ab 2022 für den Neubau des Hauses 24 auf dem Betriebsgelände des NDR in Hamburg Lokstedt. Die Kreditaufnahme hatte der NDR bereits zum 22. KEF-Bericht angekündigt und von der Beitragshöhe ab 2021 abhängig ge- macht (vgl. 22. Bericht, Tz. 366). Der RBB plant eine Kreditaufnahme von insgesamt 95,2 Mio. €. Davon sollen 74,7 Mio. € vor- aussichtlich in 2022 für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 und 20,5 Mio. € in der Periode 2025 bis 2028 zur Finanzierung seines Neubaus „Digitales Medienhaus“ aufgenommen werden. In der Anmeldung zum letzten Bericht teilte der RBB mit, dass in 2020 insgesamt 45 Mio. € zur Finanzierung des Neubaus „Medienhaus der Zukunft“ aufgenommen werden sollten. Der Sprung in den angemeldeten Kreditmitteln auf nun 95,2 Mio. € liege angabegemäß darin begründet, dass der RBB zum vorliegenden Bericht eine komplette Fremdfinanzierung dieser Großinvestition unterstellt. Die über den Zeitraum 2017 bis 2020 gebildete Gebäuderücklage sei zur Kompensation der Mindererträge aufgrund der bis dato ausgebliebenen Beitragserhö- hung sowie für andere Bauvorhaben verwendet worden. Für die Großinvestition in die Neubauten der Medienzentren Baden-Baden und Mainz zeigt der SWR – wie bereits zum 22. Bericht – eine Kreditaufnahme für das Jahr 2023 von 74,0 Mio. € an. Der WDR plant eine Kreditaufnahme von 63,9 Mio. € im Jahr 2024 zur Teilfinanzierung der Sanierung des Filmhauses. Zum aktuellen Zeitpunkt sind neben der geplanten Höhe der Ver- bindlichkeit zum Zeitpunkt der Aufnahme noch keine weiteren Informationen bekannt. Die geplanten Kreditaufnahmen von BR, NDR, RBB, SWR und vom WDR sehen Investitionen in den Erwerb, die Erweiterung und Verbesserung ihrer Betriebsanlagen vor und entsprechen daher insoweit den Vorgaben des § 1 Abs. 3 RFinStV. Tz. 575 Tz. 576 Tz. 577 Tz. 578 Tz. 579 Anrechenbare Eigenmittel und Kredite Kapitel 8 | 23. Bericht