Page 123 - KEF 21. Bericht

21. Bericht | Kapitel 5 3. Personalaufwand | Bestandsbedarf
Tz. 153
3.2.2 Schließung der alten Deckungsstocklücke
Die alte Deckungsstocklücke ist bei jeder ARD-Landesrundfunkanstalt zum 31. Dezember 2016 geschlossen.
3.2.2.1 ARD
Die Differenz zwischen den Pensionsrückstellungen und dem Bestand der Deckungsstöcke wird als Deckungsstocklücke bezeichnet. Dabei wird die „alte“ Deckungsstocklücke ohne die Berücksichtigung der Neuregelung des BilMoG ab 2010 auf der Basis des damaligen Zinssatzes von 5,25 % berechnet. Zur Schließung dieser Lücke erhielten die ARD-Anstalten von 1997 bis 2016 einen zweckgebundenen Anteil (25 Cent) des Gebühren- bzw. Beitragsaufkommens. Eine ausführliche Darstellung zur Ableitung der Deckungsstocklücke enthält der 20. Bericht in Tzn. 162 ff.
Die Kommission hat sich regelmäßig mit der Schließung der alten Deckungsstocklücke bei den Rundfunkanstalten befasst. Sie hat in ihren Berichten wiederholt gefordert, dass für jede ARD-Anstalt die Verwendung der zweckgebundenen Gebühren- bzw. Beitragsanteile (25 Cent) für die Schließung der Deckungsstocklücke nachzuweisen sei.
Zum 20. Bericht (s. Tz. 163) hatten die Anstalten dargelegt, dass die alte Deckungsstocklücke Ende 2016 bei jeder Anstalt geschlossen wird. Mit der Anmeldung zum 21. Bericht haben sie aktualisierte Daten zur Entwicklung von Rückstellungen, Sondervermögen und BilMoG-Aus- wirkungen vorgelegt. Die Prüfung durch die Kommission hat ergeben, dass die alte Deckungs- stocklücke zum 31. Dezember 2016 auch auf Basis der aktuellen Zahlen bei jeder Anstalt geschlossen ist.
Tz. 153
Tab. 60 Schließung der alten Deckungsstocklücken bei den ARD-Anstalten (Abzinsung 5,25 %) (in Mio. €)
31.12.2016 BR
HR MDR
853,8 70,4
638,8 60,0
79,5 2,9
135,6 7,5
NDR RB
1.131,1 102,6
909,5 82,0
63,4 7,1
168,0 13,5
RBB SR
386,3 19,9
300,7 15,8
38,6 1,1
50,3 3,0
SWR
1.715,6
1.304,8
133,2
277,6
WDR
1.710.1
1.321,4
125,0
263,7
Rückstellungen TVA/VO zum 31.12.2016
tatsächliches Sondervermögen AV zum 31.12.2016
bisher nicht angemeldet:
1.037,9
839,3
ARD
7.027,6
5.472,4
Rückstellung ./. Sondervermögen = Deckungsstocklücke zum 31.12.2016
198,6
215,0
10,4
221,6
20,6
85,6
4,1
410,8
388,7
1.555,2
511,8
1.077,7
BilMoG-Aufwand zum 31.12.2016
219,8
215,1
10,4
231,3
20,6
88,8
4,1
410,8
388,7
1.589,5
Deckungsstocklücke ./. nicht ange- meldeter BilMoG-Aufwand
= Deckungsstocklücke alt 5,25 %
-21,2
-0,1
0,0
-9,7
0,0
-3,2
0,0
0,0
0,0
-34,2
BilMoG-Umstellungsaufwand 61,2
BilMoG-Zinseffekt 158,6
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