Page 104 - KEF 21. Bericht

Bestandsbedarf | 3. Personalaufwand Kapitel 5 | 21. Bericht
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Tz. 119
Die Kommission hat gleichwohl den angemeldeten Umschichtungen für die Zeit bis 2020 im Kern zugestimmt. Denn sie teilt die Auffassung, dass die Reduzierung der arbeitsrechtlichen Risiken in Teilen der Freien Mitarbeit und Leiharbeit in einem gesteuerten Prozess erfolgen soll. Sie erkennt das Volumen der angemeldeten Umschichtungen daher an und verbindet ihre Zustimmung mit der Festlegung, dieses vollständig beim Programm- und Sachaufwand abzu- setzen und den entsprechenden Aufwuchs beim Personalaufwand auf 80 % zu begrenzen. Mit diesem Korrekturfaktor sollen die Nachteile einer Verfestigung durch Aufwuchs bei den besetzten Stellen, die Mehrkosten bei der Altersversorgung sowie die Effekte der höheren Fortschreibungsrate beim Personalaufwand begrenzt werden. Zudem sind die Umschichtun- gen auch Folge von Fehlsteuerungen aus der Vergangenheit, die schon deswegen nicht ohne Abschläge anerkannt werden können.
Dementsprechend kürzt die Kommission den Aufwand für die umgeschichteten Stellen um einen Korrekturfaktor von 20 %, das sind bei der ARD 9 Mio. € und beim ZDF 8 Mio. €. Für den 22. Bericht und eventuelle weitere Umschichtungen wird die Kommission dieses Verfah- ren weiterentwickeln. Ziel dieser Weiterentwicklung muss eine wirksame Begrenzung des durch Umschichtungen ausgelösten Zuwachses bei der Gesamtzahl der besetzten Stellen sein. Entsprechendes gilt für den Anteil der Personalkosten am Gesamtaufwand. Die Kommission erwartet hierzu Verfahrensvorschläge seitens der Anstalten.
Unabhängig davon gelten weiterhin für die ARD die festgelegten jährlichen Abbauraten bei be- setzten Stellen i.H.v. 0,5 % und der für das ZDF vereinbarte Stellen- und Personalabbau bis 2020.
Einzelheiten ergeben sich bei der Darstellung zu den jeweiligen Anstalten.
Die Anstalten haben zum 21. Bericht die von der Kommission im 20. Bericht (Tzn. 122, 125, 131) geforderten Personalkonzepte vorgelegt. Für die ARD entsteht somit erstmals eine vergleichbare Datenbasis, die die Entwicklung des Aufwands in den verschiedenen Be- schäftigungsformen auch im Anstaltsvergleich nachvollziehbar macht. Jedoch ist noch nicht erkennbar, welche mittel- und langfristigen Strategien die Anstalten verfolgen wollen, um die wirtschaftliche Aufgabenerledigung im Sinne des Programmauftrags sicherzustellen. Die Personalkonzepte von ZDF und Deutschlandradio enthalten hingegen zumindest erste Ansät- ze, wie die verschiedenen Beschäftigungsformen künftig gesteuert werden sollen (vgl. dazu Abschnitt 3.3.9, Tzn. 209 ff.).
Insgesamt beschränken sich die vorgelegten Konzepte jedoch vor allem auf eine Darstel- lung, wie Fehlsteuerungen aus der Vergangenheit bezogen auf die Beschäftigtenstruktur (Verhältnis feste zu freien Mitarbeitern und Leiharbeit) behoben werden sollen. Mittel- und langfristige Zielwerte für Beschäftigtenzahlen (Vollzeitäquivalente) und nanziellen Aufwand insgesamt sowie für die drei Beschäftigungssäulen sind nicht erkennbar. Das Gleiche gilt für die De nition von Abbaupfaden, über die dieses Ziel erreicht werden soll. Es fehlt auch eine Analyse der anstehenden Altersabgänge bis 2030 sowie die strategische Steuerung der Wie- derbesetzung nach Umfang und Aufgabenbereichen.
Tz. 120