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Wirtschaftlichkeitsbericht Kapitel 9 | 22. Bericht
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Die Kommission durfte keinen Einblick in die Verträge mit den Kabelnetzbetreibern nehmen. Ein Kostenvergleich zwischen ARD und ZDF zeigt aber, dass der von der ARD abgeschlossene Vertrag wirtschaftlich deutlich ungünstiger ist als die vertragliche Regelung des ZDF. Vor der Beendigung der Zahlung für die Kabeleinspeisung lag das Kostenverhältnis zwischen ARD und ZDF bei 4,55, 2017 bis 2024 beträgt es 7,62.
5. Zusammenfassung
Das Gutachten zum Vergütungsniveau der Anstalten zeigt insbesondere einen deutlichen Ver- gütungsvorsprung gegenüber dem öffentlichen Sektor. Die Kommission kürzt daher den Per- sonalaufwand der Anstalten im Jahr 2021 um 0,25 %, im Jahr 2022 um 0,5 %, im Jahr 2023 um 0,75 % und im Jahr 2024 um 1,0 %. Dies führt in Summe zu einer Kürzung von 60,3 Mio. €.
Aufgrund geringer eingeschätzter Kosten bei der Verbreitung von Inhalten über IP-Net- ze sowie als Folge der geforderten Einstellung der SDTV-Verbreitung hat die Kommission 59,3 Mio. € beim Aufwand für die Programmverbreitung nicht anerkannt.
Aus der Evaluierung der angemeldeten Strukturprojekte durch die Kommission sind weitere Wirtschaftlichkeitspotenziale deutlich geworden. Sie ergeben sich bei der ARD und teilweise dem Deutschlandradio u.a. aus einer weiteren verstärkten Kooperation der Anstalten sowie der weiteren Harmonisierung und Standardisierung von Verwaltungs- und Produktionsprozes- sen oder der gemeinsamen Auslagerung von Rechenzentrumsleistungen. Beim ZDF lassen sich insbesondere im Hinblick auf die IT Einsparungen in erheblichem Umfang durch Auslagerung von Rechenzentrumsleistungen erzielen, die sich über die bisherigen IT-Standardprozesse hin- aus auch auf die Medien-IT-Systeme beziehen (z.B. Sende-, Online- und Recherche-Systeme).
Weitere Wirtschaftlichkeitspotenziale sind im Rahmen der Untersuchung der Beteiligungen und der Sonderuntersuchung Wetterberichterstattung (s. Kap. 12.2 und 12.4) sowie aus den Untersuchungen der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit der Anstalten deutlich geworden.
Die Kommission erwartet, dass die Anstalten dauerhafte Wirtschaftlichkeitspotenziale re- alisieren werden. Sie erwartet ferner, dass die Anstalten weitergehende Ansatzpunkte für tiefgreifende Umstrukturierungen und kostensenkende Reformmaßnahmen entwickeln. Von den Anstalten sind verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, ihre Leistungserstellung wirt- schaftlich und sparsam durchzuführen.
