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Anrechenbare Eigenmittel und Kredite Kapitel 8 | 22. Bericht
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Sendeanstalten. Deshalb kann auch offen bleiben, inwieweit es sich bei dem Projekt „Erneue- rung TV-Komplex“ überhaupt um eine Betriebsanlage im Sinne des Staatsvertrags handelt.
Die Kommission sieht den Kredit als nicht mit dem Rundfunk nanzierungsstaatsvertrag ver- einbar an und mindert den Finanzbedarf um in diesem Zusammenhang angemeldete Aufwen- dungen für Zinsen und Tilgungsleistungen von 2,6 Mio. €.
Die Kreditaufnahme des BR über 200 Mio. € bewertete die Kommission bereits im 21. Bericht (vgl. 21. Bericht, Tzn. 457 ff.). Ein Teil der Finanzierung erfolgte über Endfälligkeitsdarlehen. Zur Tilgung dieser Darlehen hat der BR die Bildung einer zweckgebundenen Rücklage ange- meldet, die ab 2021 mit jährlich 7,0 Mio. € dotiert werden soll. Zur Finanzierung stehen dem BR im Wesentlichen die Abschreibungsrück üsse aus der Großinvestition „BR hoch drei“ als allgemeine Deckungsmittel zur Verfügung. Eine nochmalige Berücksichtigung des Endfällig- keitsbetrags bei den Eigenmitteln wird von der Kommission abgelehnt (vgl. Tzn. 534 f.,
363 ff.).
Der RBB plant voraussichtlich 2020 eine Kreditaufnahme von 45 Mio. € zur Finanzierung seines Neubaus „Medienhaus der Zukunft“. Für die Großinvestition in die Neubauten der Me- dienzentren Baden-Baden und Mainz zeigt der SWR eine Kreditaufnahme für das Jahr 2023 von 74,0 Mio. € an. Das ZDF teilt mit, Ende 2023 insgesamt 52,5 Mio. € zur Finanzierung eines neuen Bürogebäudes aufnehmen zu wollen.
Die geplanten Kreditaufnahmen von RBB, vom SWR und ZDF sehen Investitionen in den Erwerb, die Erweiterung und Verbesserung ihrer Betriebsanlagen vor und entsprechen daher insoweit den Vorgaben des § 1 Abs. 3 RFinStV.
Deutschlandradio plant keine Kreditaufnahme. Es zeigt an, dass es ggf. im Zusammenhang mit dem Sanierungsprojekt im Funkhaus Köln erforderlich sein könnte, zum Ausgleich von Finanzierungsspitzen Kredite aufzunehmen. Konkrete Planungen dazu gäbe es jedoch noch nicht. Deutschlandradio werde nach Beteiligung seiner Gremien die zeitige Abstimmung mit der Kommission hierzu suchen.
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