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22. Bericht | Kapitel 5
3. Personalaufwand | Bestandsbedarf
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Tz. 192
Tz. 193
Tab. 62
2021
2022
2023
2024
Aufwand für die Altersversorgung des Deutschlandradios (in Mio. €) Anmeldung 22. Bericht und Feststellung der Kommission
Bruttoaufwand 22. Bericht
Erträge aus AV
Nettoaufwand 22. Bericht
Nettoaufwand 22. Bericht
Mehr (+) Min- der- (-) Aufwand
Anmeldung
18,8 6,1
18,7 6,2
20,1 6,3
20,9 6,3
Feststellung KEF
12,7 10,9 -1,8
12,5 10,7 -1,8
13,9 12,0 -1,9
14,6 12,7 -1,9
Summe 20172020
76,2
23,8
52,4
52,4
0,0
Summe 20212024
78,5
24,8
53,7
46,3
7,4
ø 20212024 p.a.
19,6
6,2
13,4
11,6
1,9
Veränd. 20212024 ggü. 20172020
2,3
1,0
1,3
6,1
Veränd. in %
3,0
2,5
11,7
ø p.a.
0,7
0,6
3,0
Die Kommission kürzt die Anmeldung des Deutschlandradios um 7,4 Mio. €. Diese Kürzung ergibt sich aus zwei Teilbeträgen:
zum einen dem geringeren Ansatz des Gehalts- und Rententrends für 2021 bis 2024 mit insgesamt 1,4 Mio. € (s. Tz. 180),
zum anderen aus der Neuverteilung des zweckgebundenen Beitragsanteils mit 6,0 Mio. € (s. Tzn. 203 f.).
Die Kommission erkennt damit beim Deutschlandradio einen Nettoaufwand von 46,3 Mio. € für die Altersversorgung von 2021 bis 2024 an. Gegenüber 2017 bis 2020 ergibt sich ein Rück- gang von 6,1 Mio. €. Das entspricht 11,7 % oder 3,0 % p.a.
3.2.2 Deckungsstocklücke/BilMoG
Die Differenz zwischen den Pensionsrückstellungen und dem Bestand der Deckungsstöcke zur Abdeckung der alten Tarifverträge TVA/VO wird als Deckungsstocklücke bezeichnet. Dabei wur- de die „alte“ Deckungsstocklücke ohne die Berücksichtigung der Neuregelung des Bilanzrecht- modernisierungsgesetzes (BilMoG) ab 2010 auf der Basis des damaligen Zinssatzes von 5,25 % berechnet. Zur Schließung dieser Lücke erhielten die ARD-Anstalten von 1997 bis 2016 einen zweckgebundenen Anteil (25 Cent) des Gebühren- bzw. Beitragsaufkommens. Eine ausführliche Darstellung zur Ableitung der Deckungsstocklücke enthält der 20. Bericht in Tzn. 162 ff.
Die Kommission hatte im 21. Bericht festgestellt, dass diese alte Deckungsstocklücke auch auf Basis der damals gelieferten Zahlen bei allen ARD-Anstalten geschlossen ist. Mit dem ZDF ist
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