Page 295 - KEF-23-Bericht-Flipbook

23. Bericht | Kapitel 8 Anrechenbare Eigenmittel und Kredite Tz. 558 Tz. 559 RB weist in der Bilanz zum 31. Dezember 2020 eine Erhöhung der „Anteile an verbundenen Unternehmen“ (nicht eigenmittelrelevant) um 9.940 T€ aus. Ursächlich hierfür sind zwei finanzpolitische Maßnahmen: ƒ Auf Beschluss der Gesellschafterversammlung wurde das zuvor unter „Ausleihungen an verbundene Unternehmen“ ausgewiesene Schuldscheindarlehen in Höhe von 3.940 T€ in 2020 in Beteiligungskapital umgewandelt. Dies führte zu einer entsprechenden Erhöhung der Kapitalrücklage bei der „Bremedia Produktion GmbH“. ƒ Zusätzlich hat RB, ebenfalls in 2020, weitere 6.000 T€ in die Kapitalrücklage der „Bremedia Produktion GmbH“ eingestellt. Diese Zuführung soll den künftigen Investitionsmaßnahmen der Tochtergesellschaft dienen. Im Ergebnis weist die Tochtergesellschaft von RB „Bremedia Produktion GmbH“ in ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 unter der Position „Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten“ Liquidität im Umfang von ca. 40 % der Bilanzsumme aus. Selbst im Falle eines Worst-Case-Szenarios sofort fälliger Schulden verbleibt ein Liquiditätspuffer, der atypisch hoch ist. Die Kommission erkennt deshalb den zusätzlichen, die Eigenmittel mindernden Übertrag von Liquidität von RB auf die Tochtergesellschaft „Bremedia Produktion GmbH“ im Umfang von 6,0 Mio. € nicht an. Sie erhöht die Eigenmittel von RB entsprechend um diesen Betrag. 1.1.2 Änderungen bei den Passiva Die Kommission mindert die Passiva der ARD um 6,9 Mio. €. Dies beruht auf folgender Fest- stellung: Der MDR hat seine Eigenmittel um 9,4 Mio. € Rückstellungen für „Verpflichtungen gegenüber Betriebsangehörigen“ gemindert. Aus den Erläuterungen des MDR geht hervor, dass es sich dabei unter anderem um kurzfristige Urlaubsrückstellungen (5,9 Mio. €) sowie um Rückstel- lungen für Zeitzuschläge und Zeitkonten (1,0 Mio. €) handelt. Die Kommission erkennt seit dem 18. Bericht derartige Minderungen nicht mehr an, weil die Rückstellungen nicht liquidi- tätswirksam sind oder aber von der Kommission den Personalaufwendungen zugeordnet wer- den (vgl. 18. Bericht, Tz. 496). Der MDR hat folglich seine Eigenmittel um nicht anerkennbare Positionen gemindert. Die Kommission erhöht die Eigenmittel des MDR daher um 6,9 Mio. €. 1.1.3 Änderungen bei den Korrekturen Die Kommission erkennt in folgenden Fällen die von den Anstalten an den Eigenmitteln vor- genommenen Korrekturen der Aktiva und Passiva nicht bzw. nur in Teilen an: ƒ Aufgrund eines Fehlers bei der Eigenmittelberechnung des MDR im Zusammenhang mit der Berechnung der Beitragsrücklage II sind dessen Eigenmittel um 0,7 Mio. € zu niedrig ausgewiesen. Die Kommission korrigiert dies und rechnet den Eigenmitteln des MDR den Betrag zu. Tz. 558 Tz. 559 293