Page 311 - KEF-23-Bericht-Flipbook

23. Bericht | Kapitel 9 Wirtschaftlichkeitsbericht Tz. 595 Insbesondere die Regelungen beim ZDF, MDR und RB (Tab. 214) bewertet die Kommission po- sitiv. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb die Wertgrenzen innerhalb der ARD teilweise um das 10-Fache voneinander abweichen. Der Grundsatz der wirtschaftlichen Verwendung von Rundfunkbeiträgen bei Beschaffungsvor- gängen gilt für alle Anstalten einheitlich. Aus Sicht der Kommission ist es mit diesem Grund- satz nicht vereinbar, wenn z.B. erst ab Wertgrenzen von 250 T€ fünf Vergleichsangebote eingeholt werden und auf ein öffentliches Vergabeverfahren verzichtet wird. Die Wirtschaftlichkeit von Beschaffungen kann nur durch einheitliche Maßstäbe und transpa- rente Vergabeverfahren mit ausreichend großem Bieterkreis gewährleistet werden. Nur durch den mit der angemessenen Anwendung des Vergaberechts – auch unterhalb der EU-Schwel- lenwerte – ermöglichten Wettbewerb wird die im Hinblick auf die Verwendung der Bei- tragseinnahmen wirtschaftlichste Lösung sichergestellt. Soweit keine Anwendung des öffentlichen Vergaberechts unterhalb der EU-Schwellenwerte erfolgt, sind die Beschaffungsordnungen der Anstalten zu vereinheitlichen. Die Kommission erwartet, dass die Beschaffungsordnungen der Anstalten weitestgehend so harmonisiert werden, dass die öffentliche Ausschreibung grundsätzlich Vorrang vor allen anderen Beschaffungsvarianten hat und einheitliche Maßstäbe bei den Wertgrenzen gelten. 4. Projekte zur Strukturoptimierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio Die geschätzten Einsparungen aus den Strukturprojekten aller Anstalten machen lediglich einen geringen Anteil ihrer Gesamtaufwendungen aus: Von den Einsparbeträgen entfallen 343,4 Mio € auf die Periode 2021 bis 2024. Das entspricht ca. 0,9 % bezogen auf den ange- meldeten Gesamtbetrag der Anstalten für Aufwendungen und Investitionen. Dieser Betrag liegt im Rahmen der jährlich zu erzielenden Effizienzrendite. Die Anstalten unternehmen große Anstrengungen, um die angemeldeten Einsparungen aus Projekten zur Strukturoptimierung zu erreichen. Insbesondere Projekte, die auf eine ver- stärkte Kooperation von Anstalten (z.B. durch das Lead-Buyer-Verfahren bei Beschaffungs- prozessen) abheben, zeigen, dass Wirtschaftlichkeitspotenziale in nennenswertem Umfang realisiert werden können. Aufgrund der Vielzahl der Projekte haben sich jedoch unterschied- liche Bearbeitungstempi eingestellt. Für einzelne Projekte mahnt die Kommission eine zügige Bearbeitung an, so z.B. für das Projekt „SAP Prozessharmonisierung“, dessen Umsetzung sich deutlich verzögert hat. Aus der Evaluierung der angemeldeten Strukturprojekte durch die Kommission sind weitere Wirtschaftlichkeitspotenziale in nennenswertem Umfang deutlich geworden. Sie ergeben Tz. 595 309