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21. Bericht | Kapitel 7
Erträge
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Tab. 174
Sonstige betriebliche Erträge der ARD 2017 bis 2020 (in Mio. €)
Vergleich der Anmeldungen für ausgewählte Positionen zum 21. Bericht mit den Feststellungen des 20. Berichts und dem Ist 2013 bis 2016
Position
2013-2016
2017-2020
Mehr- (+) Minder- (-) Ertrag gegenüber
Sonstige Erträge aus Programm- verwertung und Lizenzen
Erträge aus Sendermitbenutzung
Mieten und Pachten
Erträge aus Vorsteuererstattung Übrige sonstige Betriebserträge
Ist
201,5
192,3
130,3
14,9
434,5
Feststellung 20. Bericht
183,2
164,8
126,9
14,6
411,5
Anmeldung 21. Bericht
165,4
155,3
117,7
12,6
385,9
dem Ist 2013-2016
-36,1
-37,0
-12,6
-2,3
-48,6
der Feststellung 20. Bericht
-17,8
-9,6
-9,3
-2,0
-25,6
Die Kommission geht angesichts der Höhe der Erträge in der Vergangenheit davon aus, dass die ARD für 2017 bis 2020 höhere Erträge als angemeldet erzielen wird. Sie stellt daher um 80,0 Mio. € höhere Erträge fest, als von der ARD zum 21. Bericht angemeldet. Die Erhöhung betrifft die in Tabelle 174 genannten Positionen. Die Kommission hat bei ihren Feststellungen die Mittelwerte für 2012 bis 2016 und die Ist-Entwicklung 2016 zugrunde gelegt. Dabei hat sie die Erläuterungen der ARD berücksichtigt.
Die Kommission begründet die Anpassungen wie folgt:
Sonstige Erträge aus Programmverwertung: Erhöhung um 34,6 Mio. € auf Grundlage des Mittelwerts 2012 bis 2016;
Erträge aus Sendermitbenutzung: Erhöhung um 10,2 Mio. € auf Basis des Ist 2016. Die Kommission hat dabei den Verkauf von Senderstandorten des WDR berücksichtigt;
Erträge aus Mieten und Pachten: Erhöhung um 4,4 Mio. €. Dabei hat die Kommission
den Wegfall der Mieterträge für das Hauptstadtstudio der ARD ab 2019 beim WDR berücksichtigt. Mit der vorgenommenen Bereinigung beim WDR entspricht der Ertrag 2017 bis 2020 der Feststellung zum 20. Bericht;
Erträge aus Vorsteuererstattung: Erhöhung um 2,6 Mio. € auf der Grundlage der Mittelwerte 2012 bis 2016 und des Ist 2016;
Übrige sonstige Betriebserträge: Erhöhung um 40,6 Mio. €. Die Kommission orientiert sich dabei am Median 2012 bis 2016 und hat zu erwartende Mindererträge des SWR aus Gewinnabführungen einer Gruppenlebensversicherung zur Absicherung von Hinterbliebenenrisiken von insgesamt 5,6 Mio. € berücksichtigt.
Die Kommission behandelt die vom SWR zum 21. Bericht angemeldete Großinvestition „Neu- bau des Medienzentrums am Standort Baden-Baden“ als Pilotprojekt (vgl. Tz. 258). Die vom SWR für 2017 und 2018 angemeldeten Erträge aus dem Verkauf von Grundstücken von insge- samt 12,4 Mio. € werden daher nicht nanzbedarfsmindernd berücksichtigt.
Die ARD meldet zum 21. Bericht für 2017 bis 2020 Erträge aus der Au ösung Sonstiger Rück- stellungen von 186,9 Mio. € an. Das sind 22,2 Mio. € weniger, als von der Kommission zum
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