Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, KEF-Vorsitzender

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Presse

KEF-Vorsitzender zum Beschluss des BVerfG vom 20. Juli 2021

Die KEF begrüßt die sehr deutliche und schnelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht bestätigt in seinem heute veröffentlichten Beschluss die Empfehlung der KEF zur Anpassung des Rundfunkbeitrags in ihrem 22. Bericht. Damit herrscht Klarheit und Planungssicherheit.

Außerdem stellt Karlsruhe erneut klar, dass die Festsetzung des Rundfunkbeitrags frei von medienpolitischen Zwecksetzungen erfolgen muss. Insbesondere dürfe...

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