Pressemitteilungen

Zum 1. März 2015 wird Dr. Horst Wegner (65) in den Ruhestand eintreten. Als Referent für Rundfunkökonomie in der Medienabteilung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz leitete er ab Mitte 1993 die Geschäftsstelle der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

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Bei einem vollständigen Wegfall von Werbung und Sponsoring müssten bei den Anstalten 1,25 € je Monat und Beitragszahler kompensiert werden. Davon entfielen 0,84 € auf die ARD und 0,41 € auf das ZDF. Differenziert nach Werbung und Sponsoring sind dies anteilig für die Werbung 1,10 € und für Sponsoring 0,15 €. Diese Berechnung stützt sich auf die Werbeerträge in der Periode 2009 bis 2012. Die Kompensationsbeträge für die laufende Periode von 2013 bis 2016 weichen nur in geringem Maße davon ab.

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Nach den Berechnungen und Prognosen der KEF werden die Rundfunkanstalten bis zum Ende der Periode 2013 bis 2016 31.564,1 Mio. € aus den Rundfunkbeiträgen einnehmen. Das sind 1.145,9 Mio. € mehr als von den Anstalten im April 2013 angemeldet. Die Kommission empfiehlt die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen von 1.145,9 Mio. € für eine Senkung des Rundfunkbeitrags von 73 Cent auf monatlich 17,25 € zu verwenden. Dabei ist berücksichtigt, dass die Absenkung erst ab 1. Januar 2015 vorgenommen werden kann und den Zeitraum von 2 Jahren (2015 und 2016) umfasst. In diesem Ergebnis sind auch von der KEF vorgenommene Kürzungen enthalten.

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Das Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten durch die unabhängige KEF ist derzeit in vollem Gange. Verlässliche Zahlen, was der neue Beitrag in diesem Jahr bringt, werden erst am Ende genau feststehen. Die KEF kennt bisher nur die Zahlen, die auf der Basis der Zahlungen bis Ende August von den Anstalten und vom Beitragsservice genannt wurden und eine erste Prognose auf der Basis dieser Zahlen für die gesamte Periode bis 2016. Die Anstalten haben diese Zahlen in ihrer Erklärung Anfang Oktober veröffentlicht.

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  1. Es gibt keine Geheimstudie und keine neue Prognose zum Beitragsaufkommen.
     
  2. Der nächste KEF-Bericht wird nicht im März 2013, sondern im März 2014 vorgelegt. Darin werden erstmals Ist-Zahlen zur Beitragsentwicklung bis Ende des Jahres 2013 dargestellt. Ferner werden darin mögliche Veränderungen des Finanzbedarfs dokumentiert. Die Anstalten...
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Zu Beginn der fünfjährigen Amtszeit der neu zusammengesetzten Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) der Rundfunkanstalten wurde der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt. Zum Stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Präsident des Landesrechnungshofs...

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ARD, ZDF und Deutschlandradio haben für die Periode 2013-2016 einen ungedeckten Finanzbedarf von insgesamt 1.436,3 Mio. € angemeldet. Davon sind durch Zuschätzungen bei den Erträgen 581,0 Mio. € abgedeckt; diese zusätzlichen Mittel stehen den Anstalten zur Verfügung. Die Überprüfung der Anmeldungen hat zu weiteren Korrekturen in Höhe von 543,7 Mio. € geführt, die vor allem auf Kürzungen bei den Aufwendungen der Anstalten zurückzuführen sind. Im Ergebnis hat die Kommission einen ungedeckten Finanzbedarf von 304,1Mio. € festgestellt, dem ein Rundfunkbeitrag von 18,35 Cent entsprechen würde.

 

Gleichwohl sieht die Kommission davon ab, eine Anhebung des Rundfunkbeitrags zu empfehlen, da wegen der Unsicherheiten infolge der Umstellung des Finanzierungssystems eine verlässliche Ertragsplanung nicht möglich ist. Eine Überprüfung soll im 19. Bericht erfolgen. Angesichts des geringen Betrages geht die Kommission davon aus, dass die Anstalten auch mit einem Rundfunkbeitrag von 17,98 € ihren Aufgaben gerecht werden können.

 

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Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat bei ihrer heutigen Sitzung den folgenden Beschluss gefasst:

Die Kommission nimmt die Berichte des Deutschlandradios und der ARD zum Sachstand des Entwicklungsprojekts "Radio der Zukunft" zur Kenntnis. Die zuletzt mit Beschlüssen vom 25. Juni und 28. September 2010...

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