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Pressemitteilungen

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) stellt in ihrem 22. Bericht für 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von 1.525,4 Mio. € fest. Sie empfiehlt daher ab Januar 2021 eine Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 €.

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Gestern ist nach schwerer Krankheit das langjährige KEF-Mitglied Dr. Norbert Holzer verstorben. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) verliert mit ihm einen hochengagierten Kollegen und sehr geschätzten Menschen.

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Zu Beginn der fünfjährigen Amtszeit der neu zusammengesetzten Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wurde Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, früherer Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, als Vorsitzender wiedergewählt. Zum Stellvertretenden Vorsitzenden wurde Prof. Dr. Ulrich Reimers, Leiter des Instituts für Nachrichtentechnik der Technischen Universität Braunschweig, gewählt.

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Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) stellt in ihrem 20. Bericht für 2017 bis 2020 einen Überschuss der Rundfunkanstalten von 542,2 Mio. € fest. Sie empfiehlt eine Absenkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent auf monatlich 17,20 €.

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Zum 1. März 2015 wird Dr. Horst Wegner (65) in den Ruhestand eintreten. Als Referent für Rundfunkökonomie in der Medienabteilung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz leitete er ab Mitte 1993 die Geschäftsstelle der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

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Bei einem vollständigen Wegfall von Werbung und Sponsoring müssten bei den Anstalten 1,25 € je Monat und Beitragszahler kompensiert werden. Davon entfielen 0,84 € auf die ARD und 0,41 € auf das ZDF. Differenziert nach Werbung und Sponsoring sind dies anteilig für die Werbung 1,10 € und für Sponsoring 0,15 €. Diese Berechnung stützt sich auf die Werbeerträge in der Periode 2009 bis 2012. Die Kompensationsbeträge für die laufende Periode von 2013 bis 2016 weichen nur in geringem Maße davon ab.

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Nach den Berechnungen und Prognosen der KEF werden die Rundfunkanstalten bis zum Ende der Periode 2013 bis 2016 31.564,1 Mio. € aus den Rundfunkbeiträgen einnehmen. Das sind 1.145,9 Mio. € mehr als von den Anstalten im April 2013 angemeldet. Die Kommission empfiehlt die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen von 1.145,9 Mio. € für eine Senkung des Rundfunkbeitrags von 73 Cent auf monatlich 17,25 € zu verwenden. Dabei ist berücksichtigt, dass die Absenkung erst ab 1. Januar 2015 vorgenommen werden kann und den Zeitraum von 2 Jahren (2015 und 2016) umfasst. In diesem Ergebnis sind auch von der KEF vorgenommene Kürzungen enthalten.

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