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Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
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19. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

| 19. Bericht (als PDF) |

5.Kapitel
Bestandsbedarf

3. Personalaufwendungen

3.1 Personalaufwendungen ohne Altersversorgung

Die Kommission erkennt für Personalaufwendungen ohne Altersversorgung 2013 bis 2016 einen Finanzbedarf der Anstalten von 8.041,5 Mio. € an. Im Jahresdurchschnitt stehen den Anstalten damit 2.010,4 Mio. € zur Verfügung. Davon entfallen auf die ARD 1.631,4 Mio. €, das ZDF 300,2 Mio. € Deutschlandradio 57,7 Mio. € und ARTE 21,2 Mio. €. Im Vergleich zu den Anmeldungen der Anstalten 2013 bis 2016 ist das eine Kürzung bei der ARD um 67,7 Mio. € und beim ZDF um 12,8 Mio. €.

Alle Anstalten legen für 2013 bis 2016 einheitliche Tarifsteigerungen als Obergrenze zugrunde: Für 2013 und 2014 sind dies wie im Tarifabschluss der Länder 2,65 % bzw. 2,95 %; für 2015 und 2016 jeweils 2,0 %. Die durchschnittliche Steigerung beträgt 2,4 %. Die angemeldete Steigerung der Aufwendungen 2013 bis 2016 gegenüber dem jeweiligen Vorjahr liegt bei durchschnittlich 2,0 % und damit unterhalb der Tarifentwicklung.

Die ARD plant eine weitere Reduzierung ihres Personalbestandes. Die Kommission erwartet, dass alle Anstalten einen angemessenen Beitrag zu den Personaleinsparungen leisten. Das gilt insbesondere für die vier großen Anstalten.

Auch das ZDF plant weitere Personaleinsparungen. Dabei kompensieren die bisherigen Maßnahmen im Wesentlichen nur die seit 2008 zusätzlich aufgebauten Personalkapazitäten bei den Zeitverträgen. Die Kommission erwartet vom ZDF mit der Anmeldung zum 20. Bericht ein Konzept bis 2020, mit dem die bisherigen Personalplanungen weiterentwickelt werden. Dieses Konzept muss die Vorgaben der KEF aus dem 16. und dem 18. Bericht einbeziehen. Die vom ZDF für 2017 bis 2020 angekündigten Personalreduzierungen sind dabei unabdingbar. Zugrunde liegen muss eine vollständige Darstellung des gesamten Personalbestandes einschließlich aller Zeitverträge.

Tz. 102
In diesem Kapitel prüft die Kommission die Anmeldungen der Anstalten zu den Personalaufwendungen ohne Altersversorgung. Behandelt werden die Aufwendungen für aktiv Beschäftigte, die in den Haushalten als Personalaufwendungen ausgewiesen sind. Bestands- und Entwicklungsbedarf sind zusammengefasst.
Nicht enthalten sind die Aufwendungen für Vorruhestand und die Rückstellungen für Altersteilzeit. Nicht erfasst sind durch diese Abgrenzung Aufwendungen für Personal in ausgegliederten Einheiten (z.B. Beteiligungsgesellschaften der Anstalten), für freie Mitarbeit sowie Arbeitnehmerüberlassung. Die Gesamtdarstellung Personal (Tzn. 182 ff.) umfasst auch diese Aufwendungen.

Die Aufwendungen für die Altersversorgung behandelt die Kommission gesondert in Tzn. 139 ff.

Tz. 103
Die Entwicklung der Personalaufwendungen ist von zwei Faktoren abhängig: Zum einen von der tariflichen Einkommensentwicklung und zum anderen von der Zahl und Einstufung der Beschäftigten.

Bei der tariflichen Einkommensentwicklung dienen der Kommission die Personalausgaben der Länder als Maßstab. Für 2009 bis 2012 hatte die Kommission mit dem 16. Bericht eine Steigerung von jährlich 2 % zugrunde gelegt. Die tatsächliche Entwicklung auf Länderebene bestätigte diese Einschätzung.

Für 2013 bis 2016 hatten ARD und Deutschlandradio mit dem 18. Bericht ebenfalls einen jährlichen Anstieg von 2 % geplant; beim ZDF waren es 1,5 %. Die Anstalten haben nunmehr für 2013 und 2014 Steigerungen von 2,65 % und 2,95 % als Obergrenze angesetzt. Für 2015 und 2016 planen sie mit 2 % jährlich. Im Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2016 sind es 2,4 %. Die Kommission hält diese Steigerung für angemessen: Für 2013 und 2014 entspricht sie dem Tarifabschluss auf Länderebene; für die Folgejahre ist dies eine realistische Planung.

Die Zahl der Beschäftigten wollen ARD und ZDF 2013 bis 2016 weiter deutlich reduzieren. Die Einzelheiten werden bei den jeweiligen Anstalten im Zusammenhang mit den Personalaufwendungen dargestellt.

Tz. 104
Neben der Überprüfung der Annahmen zur Tarifsteigerung und zur Personalentwicklung vergleicht die Kommission die Anmeldungen zum 19. Bericht vor allem mit den Feststellungen des 18. Berichts. Daraus wird deutlich, wieweit von den Anstalten Mehrforderungen gestellt werden.

Tz. 105
Der Gesamtüberblick (vgl. Tabelle 31) zeigt die Anmeldungen der Anstalten für Personalaufwendungen ohne Altersversorgung für 2013 bis 2016 von 8.122,0 Mio. €. Davon entfallen auf die ARD 6.593,1 Mio. €, das ZDF 1.213,6 Mio. €, das Deutschlandradio 230,7 Mio. € und auf ARTE 84,6 Mio. €. Im Jahresdurchschnitt sind das bei der ARD 1.648,3 Mio. €, beim ZDF 303,4 Mio. €, beim Deutschlandradio 57,7 Mio. € und bei ARTE 21,2 Mio. €. Die Summe der Personalaufwendungen liegt 2013 bis 2016 um 669,1 Mio. € über der Summe 2009 bis 2012. Das ist ein Anstieg von 9,0 % (2,2 % p.a.).

Der Anstieg gegenüber dem jeweiligen Vorjahr beträgt 2013 bis 2016 durchschnittlich 2,0 %. Wegen der weiteren Personalreduzierungen liegt er unterhalb der eingeplanten Tarifsteigerungen von 2,4 %.

Tab. 31 Personalaufwendungen der Rundfunkanstalten ohne Altersversorgung (in Mio. €)
  ARD ZDF DRadio ARTE Anstalten gesamt
2009-2012 5.993,0 1.175,5 206,5 77,9 7.452,9
2013-2016 6.593,1 1.213,6 230,7 84,6 8.122,0
Ø p.a. 2013-2016 1.648,3 303,4 57,7 21,2 2.030,5
Veränderung 600,1 38,1 24,2 6,7 669,1
Veränderung in % 10,0 3,2 11,7 8,6 9,0
Veränderung in % p.a. 2,4 0,8 2,8 2,1 2,2


Im Folgenden stellt die Kommission die Anmeldungen für die Personalaufwendungen und die geplante Stellenentwicklung jeweils gesondert für ARD, ZDF, Deutschlandradio und ARTE dar und bewertet sie nach den Maßstäben der Kommission.

3.1.1 ARD
3.1.1.1 Personalaufwendungen ohne Altersversorgung

Tz. 105
Die ARD meldet für 2013 bis 2016 Personalaufwendungen von 6.593,1 Mio. € an. Das sind 10,0 % (2,4 % p.a.) mehr als 2009 bis 2012.

Die jährlichen Anstiege in den Einzeljahren 2013 bis 2016 liegen zwischen 3,0 bis 1,7 % und im Durchschnitt leicht unterhalb der eingeplanten Tarifsteigerungen.

Tab. 32 Personalaufwendungen ohne Altersversorgung, Anmeldung der ARD zum 19. Bericht
  Aufwendungen (in Mio. €) Veränderung (in %)
2008 1.421,1  
2009 1.447,0 1,8
2010 1.476,2 2,0
2011 1.517,0 2,8
2012 1.552,8 2,4
Summe 2009-2012 5.993,0  
2013 1.599,0 3,0
2014 1.634,1 2,2
2015 1.666,1 2,0
2016 1.694,0 1,7
Summe 2013-2016 6.593,1  
Veränderung 2013-2016 ggü. 2009-2012 600,1 10,0
In % p.a.  2,4

Tz. 107
2013 bis 2016 liegen die angemeldeten Personalaufwendungen ohne Altersversorgung um 238,9 Mio. € über dem anerkannten Bedarf des 18. Berichts (vgl. Tabelle 33). Dabei ist die Kürzung um 42 Mio. € im 18. Bericht mit 10,5 Mio. € p.a. umgesetzt.

Tab. 33 Personalaufwendungen ohne Altersversorgung bei der ARD, Vergleich Anmeldung 19. Bericht mit anerkanntem Bedarf 18. Bericht
  Anmeldung 19. Bericht Anerkannt 18. Bericht Mehr- (+) Minder(-)
  Aufwendungen (in Mio. €) Veränderung (in %) Aufwendungen (in Mio. €) Veränderung (in %) Aufwendungen (in Mio. €)
2013 1.599,0 3,0 1.552,9 0,7 +46,1
2014 1.634,1 2,2 1.576,7 1,5 +57,4
2015 1.666,1 2,0 1.601,2 1,6 +64,9
2016 1.694,0 1,7 1.623,4 1,4 +70,6
Summe 2013-2016 6.593,1 6.354,2  +238,9

Tz. 108
Die ARD begründet die Überschreitung um 238,9 Mio. € mit folgenden Faktoren:

  • Höhere Annahmen zu den Tarifsteigerungen mit 108,4 Mio. €. Im Einzelnen beziffert die ARD die Folgen der höheren Tarifannahmen 2013 bis 2016 mit 84,1 Mio. €. Darüber hinaus gebe es einen Basiseffekt wegen höherer Tarifsteigerungen 2009 bis 2012 von 24,3 Mio. €.

  • Organisatorisch und personalwirtschaftlich bedingte Sondereffekte mit 84,5 Mio. €. Dies sind im Einzelnen:

    • Beim BR aus arbeitsrechtlichen Gründen die Übernahme von 5 Personen aus freier Mitarbeit in Festanstellungen sowie eine „Erhöhung des Besetzungsgrades wegen der eingetretenen Arbeitsverdichtung“ (Auswirkung: 3,8 Mio. €).

    • Beim MDR aus arbeitsrechtlichen Gründen 63 Festanstellungen statt bislang in Arbeitnehmerüberlassung ausgeübter Tätigkeiten (Auswirkung: 9,4 Mio. €).

    • Ebenfalls beim MDR die Schaffung von 7 Stellen zur Verstärkung des Compliance- und Risikomanagements einschließlich des Controllings (u.a. als Konsequenz der Vorgänge im Kinderkanal; Auswirkung 1,6 Mio. €).

    • Beim SR aus arbeitsrechtlichen und organisatorischen Gründen eine Übernahme von 13 Beschäftigten aus ausgegliederten Bereichen sowie mit 2 Stellen Eingliederung bisher fremdvergebener Aufgaben (Auswirkung insgesamt 3,5 Mio. €).

    • Beim WDR die Wiedereingliederung der WDR Gebäudemanagement GmbH mit 242 Stellen (Auswirkung 66,2 Mio. €).

    Die Anstalten erläutern, dass der Erhöhung der Personalaufwendungen in der Regel entsprechende Reduzierungen bei Programm- oder Sachaufwand gegenüber stehen.

  • Sonstige Steigerungen des Personalaufwands mit 45,9 Mio. €. Hierbei handelt es sich überwiegend um Mittel für eine Aufstockung des Personals bei verschiedenen ARD-Anstalten (22,0 Mio. €). Hinzu kommen

    • die Veranschlagung eines haushaltsneutralen durchlaufenden Postens, der Erträge und Aufwendungen gleichzeitig erhöht (SWR: 7,1 Mio. €),

    • eine Verlagerung von den Programmaufwendungen zum Personalaufwand (NDR: 3,8 Mio. €),

    • sowie tarifvertragliche Einmalzahlungen und Aufwandssteigerungen z.B. bei Mehrarbeitsvergütungen und Auslandszuschlägen (WDR: 13,0 Mio. €).

3.1.1.2 Entwicklung der besetzten Stellen

Tz. 109
Aus der Anmeldung der ARD ergibt sich für 2013 bis 2016 zunächst eine Reduzierung von 125 besetzten Stellen (vgl. Tabelle 34). Allerdings weist die ARD darauf hin, dass eine Bereinigung um die erwähnten organisatorischen Sondereffekte (vgl. Tz. 108) erforderlich sei. Daraus ergebe sich bereinigt für 2016 gegenüber 2012 eine Reduzierung um 405 besetzte Stellen.

Tab. 34 Besetzte Stellen (Planstellen und sonstige Stellen) bei der ARD
  Tatsächliche Entwicklung Bereinigte Darstellung der ARD
  Besetzte Stellen Veränderung Vorjahr Besetzte Stellen Veränderung Vorjahr
2008 20.299   20.299 
2009 20.242 -57 20.241 -58
2010 20.227 -15 20.225 -16
2011 20.061 -166 20.039 -186
2012 20.008 -53 19.987 -52
Veränd. 2012 ggü. 2008  -291 -312
2013 20.132 124 19.847 -140
2014 20.043 -89 19.757 -90
2015 19.973 -70 19.674 -83
2016 19.884 -89 19.582 -92
Veränd. 2016 ggü. 2012  -124 -405

Tz. 110
Die Übersicht über die besetzten Stellen in den Anstalten (vgl. Tabelle 35) verdeutlicht die unterschiedlichen Größen der einzelnen Anstalten: Die großen Anstalten mit mehr als 3.000 Beschäftigten (BR, NDR, SWR und WDR), die mittleren Anstalten mit 1.500 bis 2.000 Beschäftigten (HR, MDR und RBB) sowie die kleinen Anstalten SR und RB in der Größenordnung von 200 und 560 Beschäftigten.

Tab. 35 Besetzte Stellen bei den einzelnen ARD-Landesrundfunkanstalten
  MDR BR SWR WDR NDR RBB HR SR RB ARD gesamt
2008 1.883 3.063 3.544 4.155 3.485 1.543 1.803 595 229 20.299
2012 1.929 3.096 3.495 4.095 3.439 1.477 1.719 565 193 20.008
2016 1.979 3.041 3.395 4.170 3.373 1.470 1.681 563 212 19.884


Um die Entwicklung der einzelnen Anstalten zwischen 2008 und 2012 sowie die geplante Entwicklung 2013 bis 2016 beurteilen zu können, zeigt Tabelle 36 die prozentualen Veränderungen.

Die Zuwachsraten sind bereinigt um organisatorische und personalwirtschaftliche Veränderungen entsprechend der Darstellung der ARD (vgl. Tz. 108) und den Feststellungen der Kommission (vgl. Tz. 113). Bereinigt ist auch die Verlagerung von 7,5 Stellen von RB zum NDR. Der Vergleich dieser Zuwachsraten in den einzelnen Anstalten der ARD zwischen 2008 und 2012 zeigt ein sehr heterogenes Bild. Die Veränderungen bewegen sich zwischen + 2,4 und - 12,3 %. MDR und BR haben 2009 bis 2012 nicht eingespart, sondern zusätzliches Personal aufgebaut.

Tab. 36 Veränderung der besetzten Stellen bei den einzelnen ARD-Landesrundfunkanstalten (in % bereinigte Darstellung)
  MDR BR SWR WDR NDR RBB HR SR RB ARD
2012 zu 2008 2,4 0,9 -1,4 -1,4 -1,5 -4,2 -4,7 -5,1 -12,3 -1,5
2016 zu 2012 -0,7 -1,8 -2,9 -3,1 -1,9 -0,5 -2,2 -3,1 9,5 -2,0
2016 zu 2008 1,7 -0,9 -4,2 -4,5 -3,4 -4,7 -6,8 -8,0 -3,9 -3,4


Die KEF hatte wiederholt die Erwartung geäußert, dass Einsparungen vor allem von den großen Anstalten (BR, NDR, SWR, WDR) zu erbringen seien. In der Tabelle 36 sind die Anstalten in der Reihenfolge der Veränderungsraten 2012 gegenüber 2008 geordnet. Dabei zeigt sich, dass - neben dem MDR - die vier großen Anstalten die relativ niedrigsten Einsparungen erbrachten. Die kleinen und mittleren Anstalten haben die höchsten Einsparungen erzielt.

In der Planung 2013 bis 2016 sollen bei allen großen Anstalten mehr Stellen entfallen als von 2009 bis 2012. Allerdings bleibt der BR auch bis 2016 in seinem Einsparbeitrag weit hinter den meisten anderen Anstalten zurück. Der MDR verzeichnet auch im Gesamtzeitraum 2009 bis 2016 einen Zuwachs. Bei der Berechnung der Zuwachsrate des MDR hat die Kommission den Sondereffekt (Umwandlung Arbeitnehmerüberlassung in Festanstellung) bereits bereinigt.

Die ARD hat dazu ausgeführt, dass die kleineren Anstalten Programme von den größeren Anstalten übernehmen. Insofern komme der Personalaufwand der größeren Anstalten auch den kleineren Anstalten zugute. Das gelte auch für Projekte (z.B. Sportgroßereignisse). Der BR verweist auf seine niedrige Personalkostenquote, eine veränderte Abgrenzung der besetzten Stellen und Umschichtungen aus der freien Mitarbeit. Der MDR führt an, dass die Zahl der besetzten Stellen im Referenzjahr 2008 unterproportional gewesen sei. Insofern sei die Aussage zum Personalzuwachs zwischen 2008 und 2016 zu relativieren.

3.1.1.3 Feststellung der Kommission zur ARD

Tz. 111
Die Kommission erkennt bei den Anstalten der ARD für 2013 bis 2016 einen Finanzbedarf von 6.525,4 Mio. € für Personalaufwendungen ohne Altersversorgung an. Gegenüber der Feststellung im 18. Bericht ist das eine Erhöhung um 171,2 Mio. €, gegenüber der Anmeldung der Anstalten eine Kürzung um 67,7 Mio. €. Die Kommission sieht die Begründung für die Mehrforderungen (vgl. Tz. 108) gegenüber dem 18. Bericht nicht in allen Punkten als tragfähig an.

Tz. 112
Von den angemeldeten 108,4 Mio. € für Tarifsteigerungen erkennt die Kommission 84,1 Mio. € für die höheren Steigerungsraten 2013 bis 2016 an. Den angemeldeten Basiseffekt von 24,3 Mio. € aus zusätzlichen Tarifsteigerungen 2009 bis 2012 erkennt die Kommission nicht an: Gegenüber den Annahmen des 16. Berichts sind 2009 bis 2012 keine Veränderungen in der Einkommensentwicklung des Öffentlichen Dienstes der Länder eingetreten.

Tz. 113
Von den mit 84,5 Mio. € angemeldeten Sondereffekten erkennt die Kommission 76,1 Mio. € an. Dabei handelt es sich um haushaltsneutrale organisatorische und personalwirtschaftliche Veränderungen. 8,4 Mio. € erkennt die Kommission nicht an. Dies betrifft zunächst 3,8 Mio. € beim BR sowie 1,6 Mio. €. beim MDR. Die Erhöhung des Stellenbesetzungsgrades beim BR ist faktisch eine Ausweitung der besetzten Stellen; die Übernahme weniger freier Mitarbeiter in feste Arbeitsverhältnisse gehört zur laufenden Personalwirtschaft und bedarf keiner besonderen Behandlung durch die KEF. Beim MDR begrüßt die Kommission, dass die Anstalt zusätzliche Kapazitäten für Compliance- und Risikomanagement einschließlich des Controllings schaffen möchte. Die Kommission geht jedoch davon aus, dass das Stellenvolumen der ARD diese Aufgabe ausreichend abdeckt.

Darüber hinaus kürzt die Kommission die angemeldeten Aufwendungen für die Wiedereingliederung des Personals der WDR Gebäudemanagement GmbH um 3,0 Mio. €. Der WDR hatte im Jahr 2000 230,5 Planstellen der WDR Gebäudemanagement GmbH aus dem Stellenplan gestrichen. Nun hat der WDR die Gesellschaft mit 242 Stellen wieder eingegliedert. Die Kommission erkennt Aufwendungen nur für die Wiedereingliederung der damals ausgegliederten 230,5 Stellen an.

Tz. 114
Von den 45,9 Mio. € aus sonstigen Abweichungen erkennt die Kommission den haushaltsneutralen durchlaufenden Posten beim SWR von 7,1 Mio. € sowie die Umschichtung beim NDR von 3,8 Mio. € an. Mehrforderungen von 22,0 Mio. € für Personalaufstockungen akzeptiert die Kommission nicht. Diese Mehrforderung steht in Widerspruch zu der Aussage, dass die Zahl der besetzten Stellen 2013 bis 2016 niedriger sein soll als zum 18. Bericht dargestellt wurde. Im Übrigen geht die Kommission davon aus, dass eventuell bestehender Personalmehrbedarf in Teilbereichen durch das gesamte Stellenvolumen der ARD abgedeckt ist. Der Betrag von 13 Mio. € für tarifvertragliche Einmalzahlungen und weitere Aufwandssteigerungen (WDR) ist durch die allgemeine Steigerungsrate von 2 % abgedeckt und kann keine Mehranmeldung begründen.

Tz. 115
Die Kommission erwartet, dass die vier großen Anstalten einen Einsparbeitrag leisten, der ihrem Anteil am Beitragsaufkommen und am Personalbestand entspricht. Dies gilt insbesondere für den BR. Die Kommission erwartet auch eine Überprüfung der Personalentwicklung beim MDR, der seinen Personalbestand von 2008 bis 2016 erhöht.

3.1.2 ZDF
3.1.2.1 Personalaufwendungen ohne Altersversorgung

Tz. 116
Das ZDF meldet für 2013 bis 2016 Personalaufwendungen ohne Altersversorgung von 1.213,6 Mio. € an (vgl. Tabelle 37). Das sind 38,1 Mio. € mehr als 2009 bis 2012. Der Anstieg beträgt 3,2 % (0,8 % p.a.).

Der Rückgang der Personalaufwendungen 2013 gegenüber 2012 erklärt sich aus den Stelleneinsparungen 2012 und 2013 (vgl. Tzn. 119 ff.). Die Entwicklung der Folgejahre ist durch weitere Stelleneinsparungen sowie die übergreifenden Annahmen zur Tarifentwicklung geprägt.

Tab. 37 Personalaufwendungen ohne Altersversorgung, Anmeldung des ZDF zum 19. Bericht
  Aufwendungen (in Mio. €) Veränderung (in %)
2008 274,0 
2009 286,6 4,6
2010 292,0 1,9
2011 298,5 2,2
2012 298,4 0,0
Summe 2009-2012 1.175,5  
2013 292,4 -2,0
2014 302,7 3,5
2015 306,2 1,2
2016 312,3 2,0
Summe 2013-2016 1.213,6  
Veränderung 2013-2016 ggü. 2009-2012 38,1 3,2
In % p.a.  0,8

Tz. 117
Für die Beurteilung der Personalsituation beim ZDF ist bedeutsam, dass die Personalaufwendungen ohne Altersversorgung 2009 bis 2012 um 100,8 Mio. € über dem von der KEF im 16. Bericht anerkannten Finanzbedarf lagen (vgl. dazu die Zahlen des Budgetabgleichs, Tz. 24). Diese deutliche Überschreitung entstand im Wesentlichen daraus, dass das ZDF in allen Jahren erheblich mehr Personal beschäftigte, als das ZDF der KEF im 16. Bericht gemeldet hatte (vgl. dazu die Darstellung der Stellenentwicklung unter Tz. 119 ff.)

Tz. 118
Die Anmeldung für 2013 bis 2016 zum 19. Bericht liegt mit 1.213,6 Mio. € um 65,1 Mio. € über dem anerkannten Bedarf des 18. Berichts von 1.148,5 Mio. € (vgl. Tabelle 38).

Das ZDF begründet die Mehranmeldung von 65,1 Mio. € überwiegend mit den höheren Annahmen zu den Tarifsteigerungen. Im 18. Bericht plante es noch eine Steigerung von jeweils 1,5 % für 2013 bis 2016. Aus der jetzt eingeplanten höheren Tarifsteigerung (vgl. Tz. 103) ergebe sich für 2013 bis 2016 eine Mehranmeldung von 31,0 Mio. €. Darüber hinaus führten höhere Tarifabschlüsse 2009 bis 2012 zu einer Mehrbelastung für 2013 bis 2016 von 10 Mio. € („Basiseffekt“).

Hinsichtlich der verbleibenden Überschreitung von 24 Mio. € legt das ZDF ein personalwirtschaftliches Konzept vor. Danach soll dieser Betrag durch Personalreduzierungen von 2017 bis 2020 erwirtschaftet werden.

Tab. 38 Personalaufwendungen ohne Altersversorgung beim ZDF, Vergleich Anmeldung 19. Bericht mit anerkanntem Bedarf 18. Bericht
  Anmeldung 19. Bericht Anerkannt 18. Bericht1 Mehr- (+) Minder(-)
  Aufwendungen (in Mio. €) Veränderung (in %) Aufwendungen (in Mio. €) Veränderung (in %) Aufwendungen (in Mio. €)
2013 292,4 -2,0 280,6 1,7 +11,8
2014 302,7 3,5 284,9 1,5 +17,8
2015 306,2 1,2 289,3 1,5 +16,9
2016 312,3 2,0 293,7 1,5 +18,6
Summe 2013-2016 1.213,6  1.148,5 65,1
1) Die Kürzung der KEF im 18. Bericht (75 Mio. €) wurde für 2013 bis 2016 mit 30 Mio. € (7,5 Mio. € p.a.) berücksichtigt. Ein Betrag von 45 Mio. € soll im Bereich der freien Mitarbeit bei den Programmaufwendungen erbracht werden.

3.1.2.2 Entwicklung der besetzten Stellen

Tz. 119
Nach der Anmeldung des ZDF hat sich die Zahl der besetzten Stellen 2009 bis 2012 um 189 erhöht. 2013 bis 2016 ist eine Reduzierung im Umfang von 87 Stellen vorgesehen (vgl. Tabelle 39). Über den Gesamtzeitraum verbliebe damit ein Zuwachs von 102 besetzten Stellen.

Tab. 39 Besetzte Stellen (Planstellen und sonstige Stellen) beim ZDF
  Besetzte Stellen Veränderung Vorjahr
2008 3.456  
2009 3.574 118
2010 3.559 -15
2011 3.664 105
2012 3.645 -19
Veränd. 2012 ggü. 2008  189
2013 3.617 -28
2014 3.597 -20
2015 3.578 -19
2016 3.558 -20
Veränd. 2016 ggü. 2012  -87

Tz. 120
Im Vergleich zum 16. Bericht stellt die Kommission 2009 bis 2012 erhebliche Überschreitungen bei den besetzten Stellen fest (vgl. Tabelle 40). Statt der geplanten Verminderung um 159 hat sich die Zahl der besetzten Stellen um 189 erhöht. Die Anmeldungen zum 19. Bericht für 2013 bis 2016 sind im Übrigen identisch mit den Anmeldungen zum 18. Bericht.

Tab. 40 Besetzte Stellen beim ZDF, Vergleich Anmeldung 19. Bericht mit dem 16. Bericht
  Anmeldung 19. Bericht Veränd. ggü. Vorjahr 16. Bericht Veränd. ggü. Vorjahr Differenz 19./16. Bericht
2008 3.456   3.485    
2009 3.573 117 3.470 -15 103
2010 3.559 -14 3.455 -15 104
2011 3.664 104 3.441 -14 223
2012 3.645 -19 3.3261 -115 319
Summe 2009-2012  189   -159 
1) vermindert um die Einsparvorgabe der KEF im 16. Bericht (100 Stellen)

Tz. 121
Die Anmeldungen des ZDF zum 19. Bericht entsprechen methodisch den Anmeldungen zu den vorhergehenden Berichten. Zusätzlich hat das ZDF aber umfangreiche ergänzende Informationen über die Entwicklung der Personalkapazitäten seit 2008 geliefert und zusätzliche Transparenz geschaffen. Daraus wird deutlich: Insbesondere zum 17. und zum 18. Bericht hat das ZDF seinen Personalbestand nur unvollständig an die KEF gemeldet. Nicht enthalten waren die Beschäftigten mit Zeitverträgen, für die vom ZDF „kein Dauerbedarf“ gesehen wurde. Dabei geht es um eine quantitativ bedeutende Personalgruppe mit zeitweise 150 bis 200 Beschäftigten. Das ZDF hat diese Praxis damit begründet, dass es sich dabei um temporäre Bedarfe gehandelt habe.

Tz. 122
Die tatsächliche Personalkapazität des ZDF weicht demnach seit 2008 von den Darstellungen gegenüber der KEF ab. Tabelle 41 zeigt die Entwicklung der erweiterten Personalkapazität, die alle Zeitverträge einbezieht, im Vergleich zur Abgrenzung im 16. Bericht.

Tab. 41 Erweiterte Personalkapazität des ZDF im Vergleich zum 16. Bericht
  Erweiterte Personalkapazität1 Veränderung Besetzte Stellen gem.16. Bericht2 Zusätzlicher Personalbestand
2008 3.766   3.485 281
2009 3.754 -12 3.470 284
2010 3.766 12 3.455 311
2011 3.777 11 3.441 336
2012 3.649 -128 3.326 323
Summe 2009-2012  -117   
1) Stichtag jeweils 31.12.
2) Jahresdurchschnitt

Tz. 123
2008 bis 2012 lag die erweiterte Personalkapazität im Durchschnitt um mehr als 300 Stellen über den Zahlen des 16. Berichts. Diese Abweichung erklärt sich zum einen aus dem zusätzlichen Bestand an Zeitverträgen, zum anderen zunehmend aus den nicht umgesetzten Personalreduzierungen des 16. Berichts. Der tatsächliche Personalbestand blieb in diesen Jahren auf dem Niveau von circa 3.760 Beschäftigten. 2012 – nach der Vorlage des 18. KEF-Berichts – ist die Zahl der besetzten Stellen erstmals deutlich um 128 zurückgegangen.

Tz. 124
Das vom ZDF nunmehr angekündigte Einsparvolumen von rund 200 Stellen ergibt sich demnach aus der Reduzierung um 117 Stellen von 2009 bis 2012 (vgl. Tabelle 41) vor allem bei den Zeitverträgen sowie 87 Stellen von 2013 bis 2016 (vgl. Tabelle 39). Das ZDF hat dazu erläutert, diese Personaleinsparungen seien mit den Gremien und den Personalräten abgestimmt. Eine regelmäßige Information über den Sachstand erfolge im Rahmen der Berichte zum Haushaltsvollzug und zum Personalcontrolling.

Das ZDF hat darüber hinaus ein Grobkonzept für weitere Stellenstreichungen von 2017 bis 2020 vorgelegt. Auch im Hinblick darauf habe der Verwaltungsrat der Beauftragung eines externen Beraters zur Begleitung eines Projektes zur Verschlankung aller Verwaltungs- und Unterstützungsprozesse zugestimmt.

3.1.2.3 Feststellung der Kommission zum ZDF

Tz. 125
Die Kommission erkennt beim ZDF für 2013 bis 2016 Personalaufwendungen ohne Altersversorgung von 1.200,8 Mio. € an. Gegenüber den Anmeldungen des ZDF ist das eine Kürzung um 12,8 Mio. €.

Tz. 126
Die Kommission hatte Fehlentwicklungen bei den Personalaufwendungen des ZDF bereits im 18. Bericht aufgegriffen. Mit der Kürzung um 75 Mio. € für 2013 bis 2016 hatte sie entsprechende Konsequenzen gezogen. Die Kommission erkennt an, dass das ZDF seine Personalpolitik danach grundlegend veränderte und die Transparenz deutlich verbesserte.

Tz. 127
Die Kommission sieht ihre kritischen Feststellungen aus dem 18. Bericht durch die zusätzlichen Informationen bestätigt: Die Anmeldungen des ZDF insbesondere zum 17. und 18. Bericht zeichneten kein zutreffendes Bild der tatsächlichen Personalsituation. Die KEF erwartet, dass das ZDF mit der Anmeldung zum 20. Bericht eine vollständige Darstellung der vorhandenen Personalkapazitäten liefert. Sie muss die wesentlichen Komponenten der Personalentwicklung auch im Zeitverlauf zuverlässig abbilden. Dazu gehören auch alle Zeitverträge. Die Kommission erwartet eine Abstimmung der Methodik mit den anderen Anstalten.

Tz. 128
Der Ausbau der Zeitverträge ohne Dauerbedarf war ein entscheidender Faktor für die Budgetüberschreitungen seit 2008. Die eingeleiteten Sparmaßnahmen in 2012 und 2013 reduzieren zunächst weitestgehend nur den damit aufgebauten Personalbestand. Daher erwartet die KEF mit den Anmeldungen zum 20. Bericht ein Konzept bis 2020, mit dem die bisherigen Personalplanungen weiterentwickelt werden. Damit müssen die von der KEF vorgegebenen Zielwerte erreicht werden. Die vom ZDF für 2017 bis 2020 angekündigten Personalreduzierungen sind dabei unabdingbar.

Tz. 129
Auf Grund der nunmehr vorliegenden Informationen schreibt die Kommission den Finanzbedarf des ZDF auf der Basis von 2008 fort. Grundlage ist der Betrag von 262,1 Mio. €, den die Kommission im 16. Bericht für 2008 anerkannt hatte. Die Fortschreibung berücksichtigt die tatsächlichen und die erwarteten Tarifsteigerungen von 2009 bis 2016. Die im 16. und im 18. Bericht vorgesehenen Stellenstreichungen reduzieren die Steigerung jährlich um 0,7 %. Zusätzlich berücksichtigt die Kommission in dieser Berechnungsmethode für 2013 bis 2016 eine Umschichtung von 45 Mio. € aus dem Bereich der freien Mitarbeit, die beim Programmaufwand veranschlagt ist. Damit erbringt das ZDF einen Teil der im 18. Bericht geforderten Einsparungen von 75 Mio. €.

Tz. 130
Nach dieser Fortschreibung (vgl. Tabelle 42) ergeben sich anerkennungsfähige Personalaufwendungen ohne Altersversorgung von 1.200,8 Mio. €. Die Kommission kürzt die Anmeldung des ZDF für 2013 bis 2016 von 1.213,6 Mio. € daher um 12,8 Mio. €. Gegenüber dem 18. Bericht ergibt sich – insbesondere durch Tarifsteigerungen – ein Anstieg von 52,3 Mio. €.

Tab. 42 Fortschreibung der Personalaufwendungen ohne Altersversorgung beim ZDF (in Mio. €)
  Anmeldung 19. Bericht Fortschreibung Fortschreibung durch die KEF  
  Fortschreibung Steigerung in % Umschichtung Gesamt
2008 274,0 262,1    
2009 286,6 265,5 1,30%   
2010 292,0 269,0 1,30%   
2011 298,5 272,5 1,30%   
2012 298,4 276,0 1,30%   
Summe 2009-2012 1.175,51.082,9    
2013 292,4 281,4 1,95% 11,25 292,6
2014 302,7 287,7 2,25% 11,25 299,0
2015 306,2 291,5 1,30% 11,25 302,7
2016 312,3 295,2 1,30% 11,25 306,5
Summe 2013-2016 1.213,6 1.155,8   45,00 1.200,8

3.1.3 Deutschlandradio
3.1.3.1 Personalaufwendungen ohne Altersversorgung

Tz. 131
Das Deutschlandradio meldet für 2013 bis 2016 Personalaufwendungen ohne Altersversorgung von 230,7 Mio. € an (vgl. Tabelle 43). Das sind 24,2 Mio. € mehr als 2009 bis 2012. Der Anstieg beträgt 11,7 % (2,8 % p.a.) Den Anstieg der Personalaufwendungen 2013 gegenüber 2012 um 6,4 % erklärt das Deutschlandradio damit, dass im Rahmen eines Strategieprozesses vor allem 2011 und 2012 freie Stellen zunächst nicht wiederbesetzt wurden. Nach dem Abschluss dieses Prozesses will das Deutschlandradio einen Teil dieser Stellen ab 2013 wieder nutzen. In den Folgejahren beträgt der Anstieg 2,0 bzw. 1,0 %. Im Durchschnitt 2013 bis 2016 liegt der Anstieg der Aufwendungen damit leicht über den eingeplanten Tarifsteigerungen.

Tab. 43 Personalaufwendungen ohne Altersversorgung, Anmeldung des Deutschlandradios zum 19. Bericht
  Aufwendungen (in Mio. €) Veränderung (in %)
2008 48,2  
2009 49,7 3,1
2010 51,6 3,8
2011 52,2 1,2
2012 53,0 1,5
Summe 2009-2012 206,5  
2013 56,4 6,4
2014 57,5 2,0
2015 58,1 1,0
2016 58,7 1,0
Summe 2013-2016 230,7  
Veränderung 2013-2016 ggü. 2009-2012 24,2 11,7
Ø Veränderung p.a.   2,8

Tz. 132
Die Anmeldung für den 19. Bericht liegt 2013 bis 2016 mit 230,7 Mio. € um 1,7 Mio. € über dem anerkannten Bedarf des 18. Berichts von 229,0 Mio. € (vgl. Tabelle 44). Das Deutschlandradio begründet die Mehranmeldung mit den höheren Annahmen zur Tarifentwicklung 2013 und 2014.

Tab. 44 Personalaufwendungen ohne Altersversorgung beim Deutschlandradio, Vergleich Anmeldung 19. Bericht mit anerkanntem Bedarf 18. Bericht
  Anmeldung 19. Bericht Anerkannt 18. Bericht Mehr- (+) Minder(-)
  Aufwendungen (in Mio. €) Veränderung (in %) Aufwendungen (in Mio. €) Veränderung (in %) Aufwendungen (in Mio. €)
2013 56,4 6,4 56,4 0,9 0,0
2014 57,5 2,0 57,0 1,1 0,5
2015 58,1 1,0 57,5 0,9 0,6
2016 58,7 1,0 58,1 1,0 0,6
Summe 2013-2016 230,7   229,0  1,7

3.1.3.2 Entwicklung der besetzten Stellen

Tz. 133
Nach der Anmeldung des Deutschlandradios für den 19. Bericht hat sich die Zahl der besetzten Stellen 2009 bis 2012 um 15 erhöht. 2013 bis 2016 will das Deutschlandradio den Bestand um weitere 8 Stellen erhöhen. 2009 bis 2016 erhöht sich die Zahl der besetzten Stellen damit um 23. Wesentliche Ursache für den Zuwachs ist das Entwicklungsprojekt DRadio Wissen: Aus diesem Projekt resultiert 2009 bis 2016 ein Zuwachs von 28 Stellen.

Tab. 45 Besetzte Stellen (Planstellen und sonstige Stellen) beim Deutschlandradio
  Besetzte Stellen Veränderung Vorjahr
2008 662  
2009 685 685
2010 693 8
2011 677 -16
2012 677 0
Veränd. 2012 ggü. 2008  15
2013 690 13
2014 689 -1
2015 685 -4
2016 685 0
Veränd. 2016 ggü. 2012  8

Tz. 134
Im Vergleich zum 16. Bericht ist die Zahl der besetzten Stellen deutlich höher. Begründet wird dies durch das Entwicklungsprojekt DRadio Wissen. Da das Projekt erst mit dem 17. Bericht bewilligt wurde, ist es im 16. Bericht noch nicht enthalten. Hervorzuheben ist, dass die Zahl der besetzten Stellen 2011 und 2012 um 18 unter der Erwartung im 18. Bericht lag.

Tab. 46 Besetzte Stellen beim Deutschlandradio im Vergleich zum 16. und 18. Bericht
  Anmeldung 19. Bericht Erwartung 16. Bericht Erwartung 18. Bericht Differenz 19./16.Bericht Differenz 19./18.Bericht
2008 662 677 662 -15 0
2009 685 670 685 +15 0
2010 693 668 693 +25 0
2011 677 666 695 +11 -18
2012 677 664 695 +13 -18

3.1.3.3 Feststellung der Kommission zum Deutschlandradio

Die Kommission erkennt die angemeldeten Personalaufwendungen des Deutschlandradios von 230,7 Mio. € an.

3.1.4 ARTE
3.1.4.1 Personalaufwendungen ohne Altersversorgung

Tz. 135
In der Anmeldung zum 19. Bericht erhöhen sich die Personalaufwendungen ohne Altersversorgung für 2013 bis 2016 in der Summe von ARTE Deutschland TV GmbH und ARTE G.E.I.E leicht unterhalb der angenommenen Tarifsteigerungen. Für ARTE G.E.I.E. ist der Betrag genannt, der von ARTE Deutschland zu tragen ist (50 % der Gesamtaufwendungen).

Tab. 47 Personalaufwendungen ohne Altersversorgung, Anmeldung von ARTE zum 19. Bericht
  ARTE Deutschland TV GmbH ARTE G.E.I.E. ARTE gesamt
  Aufwendungen (in Mio. €) Veränderung (in %) Aufwendungen (in Mio. €) Veränderung (in %) Aufwendungen (in Mio. €) Veränderung (in %)
2008 2,6   15,2   17,8 
2009 2,7 3,8 15,8 3,9 18,5 3,9
2010 2,8 3,7 16,3 3,2 19,1 3,2
2011 2,9 3,6 16,9 3,7 19,8 3,7
2012 3,1 6,9 17,4 3,0 20,5 3,5
Summe 2009-2012 11,5   6,4  77,9 
2013 3,2 3,2 17,2 -1,1 20,4 -0,5
2014 3,3 3,1 17,6 2,3 20,9 2,5
2015 3,4 3,0 18,0 2,3 21,4 2,4
2016 3,4 0,0 18,5 2,8 21,9 2,3
Summe 2013-2016 13,3   71,3  84,6 
Veränd. 2013-2016 ggü. 2009-2012 1,8 15,7 4,9 7,4 6,7 8,6
Ø Veränd. p.a.  3,7   1,8  2,1

Tz. 136
Ein Vergleich der Anmeldung zum 19. Bericht mit dem 18. Bericht (vgl. Tab. 48) ergibt für ARTE Deutschland einen leichten Zuwachs, der durch einen entsprechenden Rückgang bei ARTE G.E.I.E. kompensiert wird.

Tab. 48 Personalaufwendungen ohne Altersversorgung bei ARTE, Vergleich Anmeldung 19. Bericht mit anerkanntem Bedarf 18. Bericht (in Mio. €)
  ARTE Deutschland TV GmbH ARTE G.E.I.E.
  Anmeldung 19. Bericht 18. Bericht Veränderung Anmeldung 19. Bericht 18. Bericht Veränderung
2013 3,2 3,0 0,2 17,2 17,4 -0,2
2014 3,3 3,1 0,2 17,6 17,8 -0,2
2015 3,4 3,1 0,3 18,0 18,2 -0,2
2016 3,4 3,2 0,2 18,4 18,7 -0,3
Summe 2013-2016 13,3 12,4 0,9 71,3 72,1 -0,8

3.1.4.2 Entwicklung der besetzten Stellen

Tz. 137
Die ARTE Deutschland GmbH plant 2013 bis 2016, wie im 18. Bericht, mit 40 Stellen. ARTE G.E.I.E. hatte zum 18. Bericht für 2013 bis 2016 432 Stellen laut Stellenplan angemeldet. In der Anmeldung zum 19. Bericht ist diese Zahl leicht gestiegen (434).

3.1.4.3 Feststellung der Kommission für ARTE

Tz. 138
Die Kommission erkennt die angemeldeten Personalaufwendungen für ARTE von 13,3 Mio. € und für ARTE G.E.I.E. von 71,3 Mio. € an.

3.2 Betriebliche Altersversorgung

Die Kommission erkennt für die Nettoaufwendungen der betrieblichen Altersversorgung 2013 bis 2016 einen Finanzbedarf der Anstalten von 1.778,3 Mio. € an. Im Jahresdurchschnitt sind dies 444,6 Mio. €. Davon entfallen auf die ARD 353,8 Mio. €, auf das ZDF 79,1 Mio. € und auf das Deutschlandradio 11,7 Mio. €. Als finanzbedarfswirksam erkennt die Kommission dabei Anmeldungen der Anstalten auf Basis der Abzinsung von 5,25 % an. Die Auswirkungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) sind nicht einbezogen. Im Vergleich zu den Anmeldungen der Anstalten 2013 bis 2016 ergibt sich daraus eine Kürzung beim ZDF um 6,1 Mio. €.

Die Höhe und der dynamische Anstieg der Aufwendungen begründen weiteren Handlungsbedarf bei den Systemen der betrieblichen Altersversorgung. Die Nettoaufwendungen der betrieblichen Altersversorgung haben auch 2013 bis 2016 mit 1,8 Mrd. € eine erhebliche Bedeutung für den Finanzbedarf. Den Aufwendungen von rund 3,0 Mrd. € stehen korrespondierende Erträge von rund 1,2 Mrd. € gegenüber.

Die Kommission hält vor allem den weiteren Anstieg der kassenwirksamen Versorgungsleistungen für bedenklich. Insbesondere sieht sie den überproportionalen Anstieg beim ZDF kritisch.

Die Kommission hält es für erforderlich, die durch das BilMoG entstandene weitere Deckungsstocklücke von rund 1,7 Mrd. € abzudecken. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Deckungsstocklücke weiterhin aus dem zweckgebundenen Beitragsanteil von 25 Cent stufenweise aufgefüllt werden sollte. Dazu ist es notwendig, den zweckgebundenen Beitragsanteil von 25 Cent über 2016 hinaus fortzuführen und für alle Anstalten einzusetzen. Das kontinuierliche Ansparen der Mittel führt nicht zu einer zusätzlichen Beitragsbelastung.

Die Kommission verbindet diese Lösung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung mit folgenden Maßgaben:

  • die jetzigen Versorgungssysteme der Anstalten sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu schließen,
  • neue Versorgungssysteme müssen insbesondere zu einem deutlich geringeren Versorgungsniveau und einer Verringerung der laufenden Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung führen.

Tz. 139
Die Rundfunkanstalten gewähren ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung. Sie ergänzt die gesetzliche Rentenversicherung und ist insoweit mit der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes vergleichbar.

Die Kommission erkennt die Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung in der Regel als finanzbedarfswirksam an. Zu diesen Aufwendungen gehören insbesondere Zuführungen zu Pensionsrückstellungen, Beiträge an Pensions- und Rückdeckungskassen sowie Pensions- und Rentenzahlungen.

Die Kommission beurteilt die Versorgungsaufwendungen vor allem aufgrund der Nettoaufwendungen für die Altersversorgung sowie der kassenwirksamen Versorgungsleistungen. Zur Ermittlung der Nettoaufwendungen werden den genannten Aufwendungen die entsprechenden Erträge gegenübergestellt. Dies sind insbesondere Zinserträge aus Deckungsstöcken und Leistungen von Pensionskassen. Die kassenwirksamen Leistungen umfassen die Zahlungen an die ehemaligen Beschäftigten bzw. deren Hinterbliebene. Die Darstellung der kassenwirksamen Leistungen je Versorgungsempfänger ermöglicht Aussagen über das Leistungsniveau der betrieblichen Altersversorgung.

Zur Absicherung der Versorgungsverpflichtungen aus den alten Versorgungs-systemen dienen Sondervermögen („Deckungsstöcke“) bei den einzelnen Anstalten. Die Anstalten der ARD erhalten seit 1997 einen zweckgebundenen Anteil (25 Cent) des Gebühren- bzw. Beitragsaufkommens. Damit sollen diese Versorgungsverpflichtungen stufenweise abgedeckt werden. Die Entlastung künftiger Beitragsjahre trägt gleichzeitig zur Generationengerechtigkeit bei. Die Differenz zwischen Versorgungsverpflichtungen und Bestand der Deckungsstöcke wird als Deckungsstocklücke bezeichnet. Die Kommission prüft die Verwendung der zweckgebundenen Mittel und die Entwicklung der Deckungsstocklücke.

Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sind zahlreiche Faktoren für den Finanzbedarf sowie die Dotierung der Deckungsstöcke bedeutsam. Neben dem zweckgebundenen Beitragsanteil von 25 Cent sind dies insbesondere Veränderungen der Pensionsrückstellungen auf Basis versicherungsmathematischer Gutachten. Die Höhe der Pensionsrückstellungen hängt unter anderem von Faktoren wie Lebenserwartung, Abzinsungssätzen, Gehaltsentwicklung und Rentenanpassungen ab. Erhebliche Auswirkungen auf den Finanzbedarf haben auch Einschnitte in Versorgungsregelungen. Diese Faktoren sind ständigen Veränderungen unterworfen.

3.2.1 Plandaten der betrieblichen Altersversorgung

Tz. 140
Die angemeldeten Nettoaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung betragen 2013 bis 2016 bei der ARD 1.415,1 Mio. €, beim ZDF 322,6 Mio. € und beim Deutschlandradio 46,7 Mio. € (vgl. Tabelle 49). Insgesamt sind dies 1.784,4 Mio. €.

Tab. 49 Nettoaufwendungen der Rundfunkanstalten für die Altersversorgung (Abzinsung 5,25 %, ohne Auswirkungen BilMoG), Anmeldung zum 19. Bericht
  ARD ZDF DRadio
  Nettoaufwend. (in Mio. €) Veränderung (in %) Nettoaufwend. (in Mio. €) Veränderung (in %) Nettoaufwend. (in Mio. €) Veränderung (in %)
2008 296,4   69,3   4,6  
2009 455,8 53,8 74,5 7,5 13,4 191,6
2010 243,5 -46,6 51,0 -31,6 2,9 -78,2
2011 447,8 83,9 83,4 63,7 7,9 169,4
2012 375,7 -16,1 64,5 -22,7 8,1 3,4
Summe 2009-2012 1.522,7   273,3   32,3  
2013 437,5 16,4 77,1 19,6 12,2 49,6
2014 327,2 -25,2 81,6 5,9 12,6 3,1
2015 323,8 -1,0 79,8 -2,3 10,9 -13,1
2016 326,5 0,8 84,2 5,5 11,0 0,9
Summe 2013-2016 1.415,1   322,6   46,7  
Veränd. 2013-2016 ggü. 2009-2012 -107,7 -7,1 49,4 18,1 14,4 44,4
Ø p.a.  -1,8   4,2   9,6

Tz. 141
Bei der ARD sind die Nettoaufwendungen 2013 bis 2016 mit 1.415,1 Mio. € um 107,6 Mio. € niedriger als 2009 bis 2012 mit 1.522,7 Mio. €. Der Rückgang resultiert im Wesentlichen aus dem Anstieg der Erträge. Sie steigen 2013 bis 2016 um 238,8 Mio. € auf 1.108,8 Mio. €. Die Steigerungen resultieren aus höheren Erträgen der Deckungsstöcke mit 184,0 Mio. € sowie aus Leistungen der Rückdeckungspensionskasse (bbp) mit 72,0 Mio. €.

Tz. 142
Beim ZDF steigen die Nettoaufwendungen 2013 bis 2016 gegenüber 2009 bis 2012 um 49,4 Mio. €. Die Ursachen liegen zum einen bei höheren Aufwendungen: So plant das ZDF um 14,7 Mio. € höhere Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen als 2009 bis 2012; auch die zu leistenden Rentenzahlungen sind um 34,7 Mio. € höher. Zum anderen sind auch die Erträge niedriger: Die Zinserträge aus dem Deckungsstock liegen 2013 bis 2016 um 7,9 Mio. € unter den Erträgen 2009 bis 2012.

Tz. 143
Beim Deutschlandradio steigen die Nettoaufwendungen von 32,3 Mio. € für 2009-2012 um 14,4 Mio. € auf 46,7 Mio. € für 2013 bis 2016. Der Anstieg ist fast ausschließlich auf höhere Aufwendungen bei den Pensionsrückstellungen TVA/VO, den Pensionszahlungen sowie den Beihilfen an Versorgungsempfänger zurückzuführen.

Tz. 144
Eine detaillierte Ableitung der Nettoaufwendungen 2013 bis 2016 aus Aufwendungen und Erträgen zeigt Tabelle 50. Danach beträgt die Gesamtsumme der Aufwendungen bei der ARD 2.523,8 Mio. €, beim ZDF 377,2 Mio. € und beim Deutschlandradio 72,2 Mio. €. Diesen gesamten Aufwendungen von 2.973,2 Mio. € stehen Erträge von 1.188,8 Mio. € gegenüber (ARD: 1.108,8 Mio. €, ZDF 54,5 Mio. € und Deutschlandradio 25,5 Mio. €).

Tab. 50 Nettoaufwendungen für die Altersversorgung (in Mio. €)
  ARD ZDF DRadio
Zuführungen zu Pensionsrückstellungen TVA/VO 616,7   44,9
Zuführungen zu Pensionsrückstellungen VTV 376,4 231,9 -1,3
Beiträge an Pensionskassen 24,9 72,1 0,7
Pensions- und Rentenzahlungen 1.377,6 142,3 0,0
Aufwendungen für den gesetzlichen Versorgungsausgleich 3,2 0,0 0,2
Zusätzliche Aufwendungen für die Altersversorgung 11,8 34,8 1,4
Pauschalierte Lohn- und Kirchensteuer 0,0 5,5 0,0
Nachversicherungsbeitrag. an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder 0,1 0,0 0,0
Beihilfen und Unterstützungen an Versorgungsempfänger 78,8 0,0 19,9
Versorgungsleistungen NWDR und NWRV (nur NDR und WDR) 0,5 0,0 0,0
Aufwendungen für Vorruhestand 1,1 0,0 0,0
Zwischensumme Aufwendungen Altersversorgung 2.491,1486,7 65,7
Prämien an Rückdeckungspensionskasse (bbp) 302,6 0,0 11,5
Verschiedene Fremdleistungen / Unterhalts- und Bewirtschaftungs- und Reparaturkosten 18,5 0,0 0,0
Verschiedene Fremdleistungen / Versicherungsprämien (ohne bbp) 14,7 0,0 6,5
Zwischensumme Aufwendungen Altersversorgung im Sachaufwand 335,90,0 18,0
abzüglich Aufwendungen durch die Anwendung der Regelungen des BilMoG 303,2109,5 11,5
Gesamtsumme Aufwendungen Altersversorgung 2.523,8377,2 72,2
Erträge aus Mittelzuweisungen des Bundes (nur Deutschlandradio) 0,0 0,0 0,0
Zinserträge / Fondsausschüttungen (Deckungsstock, ohne bbp) 642,8 40,8 7,7
Erträge aus dem Abgang von Finanzanlagen (ohne Deckungsstock, ohne bbp) 6,9 0,0 0,0
Erträge aus Mieten und Pachten 38,5 0,0 0,0
Auflösungen von Pensionsrückstellungen TVA/VO 3,4 0,0 0,0
Erträge aus Rückdeckungsversicherung AV (ZDF Saldo aus Beiträgen und Erhöhung Forderung) 42,7 13,7 17,0
Erträge aus Rückdeckungspensionskasse der AV (bbp) 364,7 0,0 0,9
Übrige sonstige Betriebserträge 9,8 0,0 0,0
Summe Erträge Altersversorgung 1.108,854,5 25,5
Nettoaufwendungen der Altersversorgung 1.415,1322,6 46,7

Tz. 145
Im Vergleich der Anmeldung zum 19. Bericht mit dem 18. Bericht (vgl. Tabelle 51) entwickeln sich die Nettoaufwendungen für die Altersversorgung bei den Anstalten sehr unterschiedlich: Bei der ARD steigen sie deutlich um 110,3 Mio. € für 2009 bis 2012 und 250,9 Mio. € für 2013 bis 2016.

  • Beim ZDF sinken sie um 43,9 Mio. € 2009 bis 2012 und um 17,3 Mio. € für 2013 bis 2016.
  • Beim Deutschlandradio sinken sie 2009 bis 2012 um 7,1 Mio. € und steigen 2013 bis 2016 um 3,3 Mio. €.

Tz. 146
Die höheren Nettoaufwendungen der ARD von 250,9 Mio. € für 2013 bis 2016 sind zum einen auf erhöhte Aufwendungen für Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen TVA/VO zurückzuführen. Sie steigen aufgrund versicherungsmathematischer Berechnungen um 123,5 Mio. €. Hinzu kommen die um 51,5 Mio. € gestiegenen Prämien an die Rückdeckungspensionskasse. Zum anderen erwartet die ARD einen Rückgang der Erträge um 54,8 Mio. €. In Abstimmung mit der Kommission berücksichtigen die Anstalten bei den Zinserträgen geringere Zinssätze als im 18. KEF-Bericht.

Tz. 147
Die geringeren Nettoaufwendungen des ZDF von 17,3 Mio. € sind wesentlich auf eine korrigierte Darstellung zurückzuführen. Erstmals berücksichtigt das ZDF Erträge von 13,7 Mio. € für 2013 bis 2016 aus der Rückdeckungsversicherung. Hinzu kommen ein Rückgang der Aufwendungen zur Altersversorgung um 10,5 Mio. € und um 7,6 Mio. € geringere Zinserträge.

Tz. 148
Beim Deutschlandradio sind die Zinserträge 2013 bis 2016 um 2,6 Mio. € niedriger gegenüber der Anmeldung zum 18. Bericht. Dieser Rückgang ist wie bei ARD und ZDF auf geringere Zinssätze zurückzuführen.

Tab. 51 Nettoaufwendungen der Rundfunkanstalten für die Altersversorgung, Vergleich Anmeldung 19. Bericht mit anerkanntem Bedarf 18. Bericht (in Mio. €)
  ARD ZDF DRadio
  Anmeldung 19. Bericht 18. Bericht Mehr- (+), Minder (-) aufwend. Anmeldung 19. Bericht 18. Bericht Mehr- (+), Minder (-) aufwend. Anmeldung 19. Bericht 18. Bericht Mehr- (+), Minder (-) aufwend.
2009-2012 1.522,7 1.412,4 +110,3 273,3 317,2 -43,9 32,3 39,4 -7,1
2013 437,5 320,5 +117,0 77,1 79,3 -2,2 12,2 10,6 +1,6
2014 327,2 294,9 +32,3 81,6 81,7 -0,1 12,6 10,5 +2,1
2015 323,8 283,4 +40,4 79,7 86,8 -7,1 10,9 11,1 -0,2
2016 326,5 265,4 +61,1 84,2 92,2 -8,0 11,0 11,2 -0,2
2013-2016 1.415,1 1.164,2 +250,9 322,6 339,9 -17,3 46,7 43,4 +3,3
2009-2016 2.937,8 2.576,6 +361,2 595,8 657,2 -61,2 79,0 82,8 -3,8

3.2.2 Kassenwirksame Versorgungsleistungen der Rundfunkanstalten

Tz. 149
Die kassenwirksamen Versorgungsleistungen (vgl. Tabelle 52) steigen 2013 bis 2016 im Jahresdurchschnitt bei ARD um 2,6 % und beim ZDF um 3,6 % sowie beim Deutschlandradio um 4,4 %. Allerdings erfolgt der Anstieg beim ZDF auf einer stark erhöhten Ausgangsbasis: 2012 liegen die kassenwirksamen Versorgungsleistungen beim ZDF um fast 25,6 % über dem Wert von 2010.

Tz. 150
Steigerungen der kassenwirksamen Versorgungsleistungen ergeben sich aus zwei Gründen: Zum einen aus der steigenden Zahl der Versorgungsempfänger (vgl. Tabelle 54); zum anderen aus Steigerungen der Renten, die die Anstalten mit jährlich 2 % planen. Diese Faktoren können die starken Unterschiede zwischen den Anstalten aber nicht vollständig erklären.

Das ZDF hat den deutlichen Anstieg ab 2011 mit zusätzlichen Verrentungen erklärt. Zum Jahreswechsel 2010/2011 wurde die vorherige Freistellungsphase für 112 Mitarbeiter beendet. Diese Verrentungen seien aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen notwendig gewesen, weil die Vergütungen ab 2011 nicht mehr sozialversicherungsfrei geleistet werden konnten. Die damit unmittelbar verbundenen Mehraufwendungen betreffen das Jahr 2011 und wirken fort. Der hohe Ist-Wert 2012 von 34,3 Mio. € ist maßgeblich für die Planansätze für 2014 bis 2016. Der Plan-Wert für 2013 berücksichtigt noch nicht die erhöhte Ausgangsbasis 2012.

Tab. 52 Kassenwirksame Versorgungsleistungen der Rundfunkanstalten, Anmeldung zum 19. Bericht
  ARD ZDF DRadio
  Aufwendungen (in Mio. €) Veränderung (in %) Aufwendungen (in Mio. €) Veränderung (in %) Aufwendungen (in Mio. €) Veränderung (in %)
2008 292,5   25,0   9,5  
2009 300,4 2,7 26,2 4,9 10,2 7,8
2010 307,2 2,3 27,3 4,3 10,5 2,6
2011 314,5 2,4 35,6 30,4 11,0 4,3
2012 322,7 2,6 34,3 -3,6 11,6 5,6
Summe 2009-2012 1.244,8  123,5  43,3  
2013 332,1 2,9 30,8 -10,2 12,1 4,8
2014 341,4 2,8 36,4 18,2 12,7 5,0
2015 348,0 1,9 37,2 2,0 13,1 3,1
2016 355,6 2,2 37,9 2,0 13,5 3,0
Summe 2013-2016 1.377,1  142,3  51,5 
Veränd. 2013-2016 ggü. 2009-2012 132,3 10,6 18,9 15,3 8,2 19,0
Ø p.a.  2,6  3,6  4,4

Tz. 151
Die kassenwirksamen Versorgungsleistungen in den Anmeldungen zum 19. Bericht unterscheiden sich bei ARD und Deutschlandradio jeweils nicht wesentlich vom 18. Bericht (vgl. Tabelle 53).

Tz. 152
Das ZDF erwartet demgegenüber 2013 bis 2016 um 24,0 Mio. € höhere Versorgungsleistungen als noch im 18. Bericht geplant. Das bedeutet einen Zuwachs von 20,3 %. Hinzu kommt die Überschreitung der im 18. Bericht angemeldeten Versorgungsleistungen um 23,3 Mio. € für 2009 bis 2012.

Das ZDF begründet den Anstieg zum einen mit den Zusatzaufwendungen aus den 112 Verrentungen zum Jahreswechsel 2010/2011. Zum anderen hat das ZDF 2012 eine Rückstellung im Zusammenhang mit einem Frühverrentungsmodell gebildet. Der daraus resultierende Aufwand beträgt 23,65 Mio. € und betrifft die bis 2012 abgeschlossenen 78 Verträge. Zudem hat das ZDF seine bisherige Darstellung korrigiert. Erstmals berücksichtigt das ZDF auch Rentenzahlungen, die bisher separat als Verbrauch gebildeter Rückstellungen erfasst wurden.

Das Frühverrentungsmodell ist für maximal 200 Fälle vorgesehen. Das ZDF hat erklärt, nur so den bis 2016 vorgesehen Personalabbau erreichen zu können. Die normale Fluktuation und Verrentung seien dafür nicht ausreichend. Die Gesamtbelastung aus dem Frühverrentungsmodell würde nach Angaben des ZDF auf Grundlage der bisherigen Vereinbarungen 60 bis 70 Mio. € betragen. Dem stehen Entlastungen beim Personalaufwand durch Personalabbau gegenüber. Das ZDF geht von einer Wiederbesetzung von rund. 50 Stellen aus. Ein genereller Entfall dieser Stellen könne nicht realisiert werden. Trotz der dadurch eintretenden Belastung des Personalaufwandes verbleibt es nach Angaben des ZDF bei der Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme.

Für 2017 bis 2020 geht das ZDF davon aus, dass der erforderliche Personalabbau aufgrund der Altersstruktur der Beschäftigten weitestgehend ohne das Frühverrentungsmodell erfolgen kann.

Tab. 53 Kassenwirksame Versorgungsleistungen der Rundfunkanstalten, Vergleich Anmeldung 19. Bericht mit anerkanntem Bedarf 18. Bericht (in Mio. €)
  ARD ZDF DRadio
  Anmeldung 19. Bericht 18. Bericht Mehr- (+), Minder (-) aufwend. Anmeldung 19. Bericht 18. Bericht Mehr- (+), Minder (-) aufwend. Anmeldung 19. Bericht 18. Bericht Mehr- (+), Minder (-) aufwend.
2009-2012 1.244,8 1.248,6 -3,8 123,5 100,2 +23,3 43,3 43,7 -0,4
2013 332,1 331,9 +0,2 30,8 27,7 +3,1 12,1 12,2 -0,1
2014 341,4 338,0 +3,4 36,4 28,9 +7,5 12,7 12,6 +0,1
2015 348,0 344,8 +3,2 37,2 30,2 +7,0 13,1 13,0 +0,1
2016 355,6 352,2 +3,4 37,9 31,5 +6,4 13,5 13,4 +0,1
2013-2016 1.377,1 1.366,9 +10,2 142,3 118,3 +24,0 51,5 51,2 +0,3
2009-2016 2.621,9 2.615,5 +6,4 265,8 218,5 +47,3 94,7 94,9 -0,2

Tz. 153
Die Zahl der Versorgungsempfänger steigt bis Ende 2016 bei der ARD auf 18.700, beim ZDF auf 3.808 und beim Deutschlandradio auf 908 (vgl. Tabelle 54). Insgesamt sind dies 23.416 Versorgungsempfänger gegenüber 21.657 am Jahresende 2012. Der Anstieg beträgt jährlich rund 2 %. Überdurchschnittlich ist der Anstieg beim ZDF mit 3,0 %, unterdurchschnittlich beim Deutschlandradio mit 1,1 %.

Tab. 54 Zahl der Versorgungsempfänger der Rundfunkanstalten
  ARD ZDF DRadio
  Versorgungsempfänger Veränderung (in %) Versorgungsempfänger Veränderung (in %) Versorgungsempfänger Veränderung (in %)
2008 16.125   3.031   852  
2009 16.410 1,8 3.107 2,5 860 0,9
2010 16.777 2,2 3.166 1,9 856 -0,5
2011 17.009 1,4 3.308 4,5 871 1,8
2012 17.367 2,1 3.408 3,0 882 1,3
Ø 2009-2012 16.891  3.247  867  
2013 17.607 1,4 3.508 2,9 894 1,4
2014 17.938 1,9 3.608 2,9 910 1,8
2015 18.302 2,0 3.708 2,8 910 0,0
2016 18.700 2,2 3.808 2,7 908 -0,2
Ø 2013-2016 18.137  3.658  906 
Veränd. 2013-2016 ggü. 2009-2012 1.246 7,4 411 12,6 38 4,4
Ø p.a.  1,8  3,0  1,1

Tz. 154
Bei der Darstellung der kassenwirksamen Versorgungsleistungen je Versorgungsempfänger (vgl. Tabelle 55) werden nicht nur die unmittelbaren Leistungen der Anstalten erfasst. Hinzu kommen bei allen Anstalten die Leistungen anderer Träger (z.B. ZDF-Pensionskasse). Für die ARD liegt die Planung der Leistungen anderer Träger (Presseversorgungswerk, Direktversicherung, VDDKO, bbp) ab 2013 noch nicht vor. Sie betragen rund 1.000 € je Empfänger.

Tz. 155
Bei der ARD steigen die kassenwirksamen Versorgungsleistungen pro Versorgungsempfänger 2013 bis 2016 um jährlich 0,8 %, beim ZDF um 0,3 % und beim Deutschlandradio um 2,5 % (vgl. Tabelle 55). Damit liegen die Werte bei ARD und ZDF unterhalb der allgemeinen Einkommensentwicklung, beim Deutschlandradio oberhalb dieser Entwicklung.

Tz. 156
Die Ursache für die Entwicklungen beim Deutschlandradio liegt in der Struktur der Versorgungsempfänger. Der Zugang von neuen Rentnern führt noch nicht zu einem Absinken der Durchschnittsrente. Dies ist mit der Nachwirkung der alten Versorgungssysteme begründet. Die kassenwirksamen Versorgungsleistungen je Versorgungsempfänger beim Deutschlandradio weisen trotz der höheren Steigerungen die niedrigsten Einzelwerte aus.

Tab. 55 Versorgungsleistungen je Versorgungsempfänger bei den Rundfunkanstalten
  ARD ZDF DRadio
  Aufwendungen (in T €) Veränderung (in %) Aufwendungen (in T €) Veränderung (in %) Aufwendungen (in T €) Veränderung (in %)
2008 18,1   21,3   15,4  
2009 18,3 0,9 21,7 1,4 16,2 5,2
2010 18,3 0,0 22,1 2,1 16,5 2,3
2011 18,5 1,0 24,3 9,9 16,8 1,4
2012 18,6 0,5 23,6 -2,8 17,3 3,1
Ø 2009-2012 18,4  22,9  16,7  
2013 18,9 1,5 22,3 -5,6 17,7 2,5
2014 19,0 0,9 23,7 5,9 18,2 2,5
2015 19,0 -0,1 23,5 -0,8 18,6 2,6
2016 19,0 0,0 23,3 -0,7 19,2 2,8
Ø 2013-2016 19,0  23,2  18,4 
Veränd. 2013-2016 ggü. 2009-2012 0,6 3,0 0,3 1,1 1,7 10,3
Ø p.a.  0,8  0,3  2,5

Tz. 157
Die Versorgungsaufwendungen je Empfänger sind im Durchschnitt aller ARD-Anstalten und beim Deutschlandradio nach wie vor geringer als die des ZDF. Zu den Unterschieden hat sich die KEF im 16. Bericht, Tz. 175 geäußert. Sie beruhen insbesondere auf Individualmerkmalen der einzelnen Versorgungsempfänger wie Renteneintrittsalter, Höhe der Sozialversicherungsrente, Steuerklasse, ruhegeldfähiges Einkommen zum Zeitpunkt des Renteneintritts. Auch die verschiedenen Versorgungssysteme der Rundfunkanstalten, deren zwischenzeitlich erfolgte Veränderungen und die damit einhergehenden Sonderregelungen zum Besitzstand wirken sich aus.

Tz. 158
Die ARD und das Deutschlandradio haben mit dem VTV und dem Grundsatztarifvertrag 2005 Regelungen zum Abbau der alten teuren Versorgungsregelungen getroffen. Damit ist mittelfristig ein allmähliches Absinken der durchschnittlichen Versorgungsleistungen zu erwarten.

Zurzeit wirken sich für viele Versorgungsempfänger jedoch noch die Altregelungen und die im Rahmen der Umstellung getroffenen Besitzstandsregelungen aus.

Tz. 159
Die Anmeldungen zum 19. Bericht und 18. Bericht unterscheiden sich bei ARD und Deutschlandradio jeweils nicht nennenswert. Beim ZDF liegen die Leistungen je Versorgungsempfänger 2013 bis 2016 um fast 10 % höher als im 18. Bericht (zu den Ursachen vgl. Tz. 152).

Tab. 56 Versorgungsleistungen je Versorgungsempfänger bei den Rundfunkanstalten, Vergleich 19. mit dem 18. Bericht (in T €)
  ARD ZDF DRadio
  Anmeldung 19. Bericht 18. Bericht Mehr- (+), Minder (-) aufwend. Anmeldung 19. Bericht 18. Bericht Mehr- (+), Minder (-) aufwend. Anmeldung 19. Bericht 18. Bericht Mehr- (+), Minder (-) aufwend.
Ø 2009-2012 18,4 18,4 +0,0 22,9 21,1 +1,8 16,7 16,7 -0,0
2013 18,9 18,9 -0,0 22,3 21,1 +1,2 17,7 17,5 +0,2
2014 19,0 19,0 +0,0 23,7 21,1 +2,6 18,2 18,1 +0,1
2015 19,0 19,0 +0,0 23,5 21,0 +2,5 18,6 18,6 +0,0
2016 19,0 19,1 -0,1 23,3 21,0 +2,3 19,2 19,4 -0,2
Ø 2013-2016 19,0 19,0 -0,0 23,2 21,1 +2,1 18,4 18,4 +0,0
Ø 2009-2016 18,7 18,7 +0,0 23,0 21,1 +1,9 17,6 17,6 +0,0

3.2.3 Entwicklung des Deckungsgrades sowie Schließung der Deckungsstocklücke in der Altersversorgung

Tz. 160
Die Kommission befasst sich regelmäßig mit der Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung und der Schließung der Deckungsstocklücke bei den Rundfunkanstalten. Sowohl im 17. Bericht als auch im 18. Bericht hat sie den erreichten Stand bei der Schließung der Deckungsstocklücke untersucht.

Ende 1996 waren die bilanzierten Pensionsverpflichtungen der ARD-Anstalten zu 47 % durch Wertpapiere und Bankguthaben im Deckungsstock gedeckt. Die Deckungsstocklücke betrug 1.928 Mio. €. Zwischen der Kommission und den ARD-Anstalten bestand Einvernehmen, diese Lücke über einen Zeitraum von 20 Jahren bis spätestens 2016 zu schließen. Dementsprechend haben die ARD-Anstalten seit 1997 für die Schließung der Deckungsstocklücke einen zweckgebundenen Beitragsanteil von 25 Cent eingesetzt. Die jährlichen Zuflüsse aus diesem Beitragsanteil betragen durchschnittlich 103 Mio. €.

Zum damaligen Zeitpunkt hatten die ARD-Anstalten die Pensionsrückstellungen mit einem Rechnungszinssatz von 6 % kalkuliert. Zwischenzeitlich wurde der Zinssatz auf 5,25 % abgesenkt. Dies führte zu einer Erhöhung der Pensionsrückstellungen bei den ARD-Anstalten um rund 346 Mio. €. Entsprechend erhöhte sich auch die Deckungsstocklücke.

Die Summe der Einnahmen aus dem zweckgebundenen Gebühren- bzw. Beitragsanteil 1997 bis 2016 wird bei 2.063 Mio. € liegen. Das sind 135 Mio. € mehr als ursprünglich mit 1.928 Mio. € prognostiziert wurde.

Die Summe der Einnahmen aus dem zweckgebundenen Gebühren- bzw. Beitragsanteil 1997 bis 2016 wird bei 2.063 Mio. € liegen. Das sind 135 Mio. € mehr als ursprünglich mit 1.928 Mio. € prognostiziert wurde.

Die Kommission hat in ihren Berichten wiederholt gefordert, dass die ARD-Anstalten die Verwendung der zweckgebundenen Gebühren- bzw. Beitragsanteile (25 Cent) für die Schließung der Deckungsstocklücke nachweisen. Aus dem Nachweis müsse hervorgehen, wann und wie bei jeder Anstalt die Deckungsstocklücke bis 2016 geschlossen werden soll.

Dazu hat die ARD ihre Planung zur Entwicklung der Deckungsstocklücke gegenüber der Kommission dargestellt. Danach wird diese bis 2016 zu 100 % geschlossen.

Es ergibt sich folgende Gesamtrechnung:

Finanzbedarf zur Abdeckung der ursprünglichen Deckungsstocklücke (6 %) 1.927,4 Mio. €
Finanzbedarf durch Änderung der Abzinsung auf 5,25 % 346,1 Mio. €
Finanzbedarf gesamt 2.273,5 Mio. €
 
Erträge aus dem zweckgebundenen Beitragsanteil von 25 Cent 2.063,0 Mio. €
Gesondert anerkannter Finanzbedarf im Zusammenhang mit der Absenkung
der Abzinsung auf 5,25 % (vgl. 16. Bericht, Tz. 161)
124,3 Mio. €
Gesamt 2.187,3 Mio. €
 
Differenz 86,2 Mio. €


Die ARD hat die Differenz von rund 86 Mio. € aus eigenen Mitteln und aus eigenen Anstrengungen den Deckungsstöcken zugeführt.

Tz. 161
So wie für die ARD insgesamt soll auch für jede einzelne ARD-Anstalt die Deckungsstocklücke auf Basis 5,25 % bis Ende 2016 vollständig geschlossen werden. Dies hat die Kommission in ihrem 18. Bericht verdeutlicht: Sofern die Deckungsstocklücke nicht bei jeder ARD-Anstalt bis 2016 geschlossen werde, würde die Kommission die zweckgebundenen Mittel als zweckwidrig verwendet ansehen.

Die ARD hat in der Anmeldung zum 19. Bericht bestätigt, dass die Deckungsstocklücke bei allen ARD-Anstalten auf Basis einer Abzinsung von 5,25 % bis Ende 2016 vollständig geschlossen werden soll.

Bei den Prüfungen der Kommission ist deutlich geworden, dass bei Radio Bremen Probleme beim Schließen der Deckungsstocklücke bestehen. Die Lücke würde 2016 noch ca. 5 Mio. € betragen.

Die ARD hat daraufhin bekräftigt, dass auch die Deckungsstocklücke bei Radio Bremen bis Ende 2016 geschlossen wird. Die Intendantinnen und Intendanten der ARD haben dazu am 4. April 2013 einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Tz. 162
Das ZDF hatte die Auswirkungen der Absenkung der Abzinsung auf 5,25 % mit dem 18. Bericht nicht finanzbedarfswirksam angemeldet. Lösungen zur Schließung der Deckungsstocklücke auf Basis 5,25 % sollten im Rahmen des 19. Berichts entwickelt werden (vgl. 18. Bericht, Tz. 209).

Zum 19. Bericht hat das ZDF eine Absenkung der Abzinsung auf 5,5 % mit 42,4 Mio. € finanzbedarfswirksam angemeldet.

Aus der Absenkung der Abzinsung auf 5,25 % resultiert beim ZDF Mehraufwand von 77,7 Mio. €. Das ZDF verteilt diesen Mehraufwand entsprechend der Übergangsregelung des BilMoG auf 15 Jahre. Danach entfällt auf 2010 bis 2016 ein anteiliger Betrag von 36,3 Mio. €.

Tz. 163
Beim Deutschlandradio hatte die Kommission im 16. Bericht 1,5 Mio. € aus der Reduzierung der Abzinsung von 6,0 % auf 5,25 % nicht anerkannt. Dies führt nicht zu einer Deckungsstocklücke in gleicher Höhe. Deutschlandradio hat dem Deckungsstock 0,8 Mio. € zusätzlich zugeführt. Sie wurden 2009 bis 2012 durch Einsparungen im Personaletat finanziert.

Feststellungen der Kommission

Tz. 164
Die Kommission erkennt die Anmeldungen der Anstalten für die betriebliche Altersversorgung auf Basis der Abzinsung von 5,25 % (ohne BilMoG) als Finanzbedarf an. Die Auswirkungen des BilMoG sind nicht einbezogen.

Tz. 165
Die Kommission erkennt die eigenen Anstrengungen der ARD-Anstalten zur Schließung der Deckungsstocklücke auf Basis einer Abzinsung von 5,25 % ausdrücklich an. Die Kommission erwartet, dass die Deckungsstocklücke auf Basis der Abzinsung von 5,25 % im Jahr 2016 bei allen ARDAnstalten vollständig geschlossen wird. Damit wären wesentliche Forderungen der Kommission aus dem 17. und 18. Bericht erfüllt und ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit geleistet.

Tz. 166
Die Kommission kürzt den zum 19. Bericht angemeldeten Finanzmehrbedarf des ZDF aus der Absenkung der Abzinsung um 6,1 Mio. €. Der anerkannte Finanzmehrbedarf von 36,3 Mio. € entspricht dem anteiligen Mehrbedarf, der für den Zeitraum 2010 bis 2016 auf der Basis einer Abzinsung von 5,25 % tatsächlich anfällt.

Die Kommission erwartet, dass das ZDF diese Mittel bis Ende 2016 dem Deckungsstock zuführt.

Tz. 167
Die Höhe und der dynamische Anstieg der Altersversorgungsaufwendungen begründen weiteren Handlungsbedarf bei den Systemen der betrieblichen Altersversorgung. Die Kommission sieht hierbei auch einen Zusammenhang mit den weiteren Aufwendungen aus der Anwendung des BilMoG (vgl. Tz. 180).

Tz. 168
Die Kommission hält den starken Anstieg der kassenwirksamen Versorgungsleistungen für bedenklich. Insbesondere sieht sie den überproportionalen Anstieg beim ZDF kritisch.

Tz. 169
Die Kommission weist ausdrücklich darauf hin, dass Frühverrentungen und ähnliche Modelle wirtschaftlich sein müssen. Dabei sind alle Faktoren, einschließlich vorgesehener Wiederbesetzungen, einzubeziehen. Entsprechende Aufwendungen sind nur gerechtfertigt, wenn diesen höhere Einsparungen im Personalbereich gegenüberstehen. Die Kommission sieht den Zusammenhang mit dem erforderlichen Abbau von Personalkapazitäten und der Altersstruktur der Beschäftigten. Die Kommission bewertet die Belastung für die Versorgungssysteme insgesamt kritisch.

3.2.4 Auswirkungen der Regelungen des BilMoG

Tz. 170
Die Anstalten haben den Mehrbedarf durch das BilMoG zum 1. Januar 2010 seit dem 17. Bericht in ihren Anmeldungen dargestellt. Auf eine finanzbedarfswirksame Anmeldung dieser Beträge haben die Anstalten in der Vergangenheit verzichtet.

Das Deutschlandradio hat zum 19. Bericht einen zusätzlichen Finanzbedarf von 0,1 Mio. € für 2013 bis 2016 aus der Absenkung der Abzinsung auf 5,04 % angemeldet. Für 2009 bis 2012 hat das Deutschlandradio auf dieser Basis dem Deckungsstock bereits 1,8 Mio. € zugeführt.

Der Verzicht auf die finanzbedarfswirksame Anmeldung des Mehrbedarfs führt bei den Anstalten dazu, dass die Deckungsstöcke nicht entsprechend dotiert werden. Dadurch entstehen weitere Deckungsstocklücken. Dazu hat die Kommission im 18. Bericht, Tz. 216 festgestellt, dass diese weiteren Deckungsstocklücken frühestens nach Schließung der bisherigen Deckungsstocklücken bei allen Anstalten aufgefüllt werden sollten.

Die Anstalten haben mit den Anmeldungen dargestellt, dass die zusätzliche Deckungsstocklücke aus dem BilMoG nach 2016 aufgefüllt werden könnte. Voraussetzung dafür wäre die Weiterführung des zweckgebundenen Beitragsanteils von 25 Cent.

Tz. 171
Entsprechend dem BilMoG sind Rückstellungen zur Altersversorgung mit einem durchschnittlichen Marktzinssatz einheitlich abzuzinsen. Zusätzlich ist der wahrscheinliche Erfüllungsbetrag der Verpflichtungen (z.B. unter Berücksichtigung des Gehaltstrends) anzusetzen. Die Anstalten haben den zum 1. Januar 2010 ermittelten Mehraufwand auf 15 Jahre (2010 bis 2024) verteilt.

Zum Zeitpunkt der Umstellung 2010 betrug der BilMoG-relevante Zinssatz 5,25 %. Dieser stimmt mit der durch die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio zum 16. Bericht berücksichtigten Abzinsung überein. Zinsbedingte Mehraufwendungen zog das BilMoG zum Umstellungszeitpunkt somit nicht nach sich. Die entstehenden Mehraufwendungen resultieren im Wesentlichen aus dem zu berücksichtigenden Gehalts- und Rententrend bei der Bewertung der Rückstellungen zur Altersversorgung. Für den Gehalts- und Rententrend haben die Anstalten in der Regel 2,0 % jährlich angesetzt.

Bei der Darstellung zum 19. Bericht wurde die von der Bundesbank veröffentlichte Abzinsung zum Stichtag 31. Dezember 2012 von 5,04 % herangezogen.

Tz. 172
Für ARD, ZDF und Deutschlandradio ergeben sich 2010 bis 2024 folgende Mehraufwendungen bei den Altersversorgungs- und Beihilferückstellungen:

Tab. 57 Mehraufwendungen durch BilMoG (in Mio. €)
  ARD ZDF DRadio
2010-2012 207,1 95,7 8,5
2013-2016 303,2 109,5 11,3
2010-2016 510,3 205,2 19,8
2017-2024 598,3 145,1 22,6
2010-2024 1.108,6 350,4 42,4
Mehrbedarf 5,25 % BilMoG auf 5,04 % BilMoG 2010-2016 134,4 29,7 4,7
Gesamt 1.243,0 380,0 47,1

Tz. 173
Die ARD-Anstalten hatten bei der Anmeldung zum 18. Bericht aus der erstmaligen Umstellung auf das BilMoG eine Deckungsstocklücke ermittelt. Sie betrug 507,0 Mio. € für 2010-2016. Zum 19. Bericht haben RBB (+ 3,5 Mio. €) und SR (- 0,2 Mio. €) ihre Daten geringfügig angepasst. Die Deckungsstocklücke aus der Umstellung beträgt nunmehr 510,3 Mio. €.

Bei der ARD erhöht sich die Deckungsstocklücke auf Grund der Änderung der Abzinsung von 5,25 % auf 5,04 % um 134,4 Mio. €. Insgesamt beträgt die BilMoG-Deckungsstocklücke der ARD damit Ende 2016 644,7 Mio. €. Die Auswirkungen für die einzelnen Anstalten der ARD ergeben sich aus Tabelle 58.

Tab. 58 Erhöhung der Altersversorgungs- und Beihilferückstellungen durch BilMoG (in Mio. €)
  BR HR MDR NDR RB RBB SR SWR WDR ARD
Mehraufwand 5,25 % HGB-alt auf BilMoG (2010-2016) 61,0 77,5 2,9 63,4 8,0 38,6 1,1 132,9 125,0 510,2
Mehraufwand 5,25 % BilMoG auf 5,04 % BilMoG 20,8 19,5 1,0 24,6 1,7 8,1 0,3 36,5 22,0 134,4
Deckungsstocklücke Ende 2016 lt. Anmeldung zum 19. Bericht 81,8 97,0 3,8 87,9 9,7 46,7 1,4 169,4 147,0 644,7

Tz. 174
Das ZDF hatte zum 18. Bericht den BilMoG-Mehraufwand für 2010 bis 2016 mit 185,9 Mio. € angegeben. In der Anmeldung zum 19. Bericht hat das ZDF diesen Aufwand mit 205,2 Mio. € beziffert. Begründet hat das ZDF den gestiegenen Aufwand damit, dass der Anmeldung zum 18. Bericht noch Parameter des alten Verfahrens und ältere Datengrundlagen zugrunde lagen.

Die Änderung der Abzinsung von 5,25 % auf 5,04 % zum 31. Dezember 2012 führt beim ZDF zu einem weiteren Mehraufwand von 29,7 Mio. €. Insgesamt beträgt die BilMoG-Deckungsstocklücke damit beim ZDF Ende 2016 234,9 Mio. €.

Tz. 175
Das Deutschlandradio hat zum 18. und 19. Bericht den BilMoG-Mehrbedarf für 2010 bis 2016 mit 19,8 Mio. € angegeben.

Die Kommission wird die 2010 bis 2012 vom Deutschlandradio bereits geleisteten Zuführungen zu den Deckungsstöcken von 1,8 Mio. € bei der Anmeldung zum 20. Bericht anrechnen.

3.2.5 Handlungsbedarf in der betrieblichen Altersversorgung

Tz. 176
Die Kommission hat bereits im 18. Bericht, Tz. 185 Feststellungen zum Handlungsbedarf bei den Aufwendungen für die Altersversorgung getroffen. Sie hatte dabei insbesondere die Kündigungsmöglichkeiten bei den Altersversorgungstarifverträgen und die bestehende Dynamisierung der Renten in den alten Versorgungssystemen angesprochen.

Die Kommission hat zum 19. Bericht eine Darstellung über den erreichten Stand erbeten.

Tz. 177
Die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio haben mitgeteilt, dass sie mit den Gewerkschaften die Situation der Altersversorgung umfassend besprochen haben. Sie haben dabei angekündigt, den VTV zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Sie wollen mit den Gewerkschaften alsbald über eine neue Versorgungsregelung für neu eingestellte Beschäftigte verhandeln. Dabei werden sich die Anstalten am Verhandlungsergebnis beim MDR orientieren. Abhängig von der neuen Versorgungsregelung wollen sie auch die alten Versorgungen in die Verhandlungen einbeziehen.

Die Gewerkschaften haben dargelegt, dass sie grundsätzlich verhandlungsbereit seien und auch vor Kündigung des VTV verhandelt werden könnte.

Die ARD und das Deutschlandradio wollen Tarifverhandlungen aufnehmen. Zurzeit wird geklärt, ob die Verhandlungen gemeinsam mit dem ZDF geführt werden können. Das ZDF hat angekündigt, den Tarifvertrag über die Versorgung vom 28. August 1996 zu kündigen.

Tz. 178
Nach Aussage der ARD sollen Risiken aus künftigen Anpassungen durch die neuen Vereinbarungen fast vollständig ausgeschlossen werden. Künftige Rentenanpassungen sind auf die Überschüsse bei der Rückdeckungsversicherung beschränkt. Damit ist auch das Kapitalmarktrisiko für die Anstalten nahezu vollständig ausgeschlossen. Durch die Neuregelung sollen die Altersversorgungsaufwendungen für die Anstalten langfristig finanzierbar sein. Zudem soll Planungssicherheit für die Zukunft geschaffen werden, weil exogene Faktoren wie die Zinsentwicklung die Kostenentwicklung weitestgehend nicht mehr beeinflussen.

Nach Aussage der ARD sollen in den weiteren Verhandlungen außerdem die folgenden beiden Handlungsfelder thematisiert werden:

  • die Anpassung des aktuellen VTV und
  • die Abkopplung der bisherigen Dynamisierung der Altersversorgung von der Gehaltsentwicklung.

Feststellungen der Kommission

Tz. 179
Die Kommission erkennt in der Regel die Aufwendungen der Anstalten für die betriebliche Altersversorgung in Anlehnung an das Handelsgesetzbuch an. Das BilMoG führt zu einer realitätsnäheren Abbildung der Verpflichtungen der Anstalten aus der Altersversorgung.

Tz. 180
Die Kommission hält es für erforderlich, die durch das BilMoG entstandene weitere Deckungsstocklücke von derzeit rund 1,7 Mrd. € abzudecken. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Deckungsstocklücke weiterhin aus dem zweckgebundenen Beitragsanteil von 25 Cent stufenweise aufgefüllt werden sollte. Dazu ist es notwendig, den zweckgebundenen Beitragsanteil von 25 Cent über 2016 hinaus fortzuführen und für alle Anstalten einzusetzen. Das kontinuierliche Ansparen der Mittel führt nicht zu einer zusätzlichen Beitragsbelastung.

Die Kommission verbindet diese Lösung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung mit folgenden Maßgaben:

  • die jetzigen Versorgungssysteme der Anstalten sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu schließen,
  • neue Versorgungssysteme müssen insbesondere zu einem deutlich geringeren Versorgungsniveau und einer Verringerung der laufenden Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung führen.

Tz. 181
Die Kommission wird zu gegebener Zeit gutachterlich untersuchen lassen, wie belastbar die Aussagen der Anstalten zu Einsparungen aus künftigen Versorgungstarifverträgen sind.

3.3 Gesamtdarstellung Personal

Die Anstalten erbringen ihre Leistungen mit Personal in unterschiedlichen Beschäftigungsformen. Die Personalkapazität (rechnerisch rund 41.000 Mitarbeiter) entfällt auf folgende Bereiche:

59 % fest angestelltes Personal, 20 % freie Mitarbeiter,    2 % Arbeitnehmerüberlassung,    5 % Personal bei GSEA ohne eigene Rechtsform,    1 % Personal bei GSEA mit eigener Rechtsform, 13 % Personal bei Beteiligungsunternehmen.

Bei der Bewertung ist zu berücksichtigen, dass an den GSEA mit eigener Rechtsform und an den übrigen Beteiligungsunternehmen zum Teil Dritte beteiligt sind und die Unternehmen teilweise auch für Dritte tätig sind.

3.3.1 Personaleinsatz der Rundfunkanstalten - Überblick

Tz. 182
Die Kommission bezieht in der „Gesamtdarstellung Personal“ alle Personengruppen mit bestimmten Beschäftigungsformen ein, mit denen die Anstalten ihre Leistungen erbringen. Neben dem fest angestellten Personal der Rundfunkanstalten (vgl. Tzn. 102 ff.) sind dies insbesondere die freien Mitarbeiter sowie Mitarbeiter bei Gemeinschaftssendungen, -einrichtungen und -aufgaben (GSEA) und bei Beteiligungsunternehmen. Der Anteil der verschiedenen Personengruppen an der Leistungserstellung bei den einzelnen Anstalten ist im Wesentlichen vom Auftrag und dem Geschäftsmodell der Anstalt abhängig (Hörfunk national/regional, Fernsehen national/regional, Verhältnis Eigenproduktion zu Fremdbezug).

Mit dem 19. Bericht werden teilweise zusätzliche und differenziertere Daten zur Darstellung herangezogen als bisher. Aufgrund abweichender Erhebungsverfahren dieser Daten müssen bei der Darstellung auch unterschiedliche Stichtage oder Zeiträume verwendet werden. Um einen Gesamtüberblick sowohl für die Aufwendungen als auch für die Kapazitäten zu erreichen, war es außerdem erforderlich, die Aufwendungen für freie Mitarbeiter und Arbeitnehmerüberlassung mit Durchschnittsaufwendungen in Mitarbeiterkapazitäten umzurechnen. Tatsächlich stellen sich in diesen Bereichen der Personaleinsatz und seine Vergütung sehr heterogen dar. Das Ergebnis der Umrechnung bildet insofern also rechnerische Mitarbeiterkapazitäten für statistische Zwecke ab. Durch die genannten Besonderheiten wird allerdings die angestrebte Transparenz im Sinne eines Gesamtüberblicks zum Personaleinsatz (Aufwendungen und Kapazitäten) bei den Rundfunkanstalten nur unwesentlich beeinträchtigt.

Die Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung sind in die Darstellung nicht einbezogen. Die Besonderheiten der betrieblichen Altersversorgung erschweren einen Vergleich und eine einheitliche Bewertung der herangezogenen Informationen. Über die Altersversorgung berichtet die Kommission gesondert in Abschnitt 3.2.

Tz. 183
Am 31. Dezember 2012 stellt das fest angestellte Personal mit 24.334 Mitarbeitern den größten Anteil (59 %) des eingesetzten Personals dar.

Außer dem fest angestellten Personal beschäftigen die Rundfunkanstalten vor allem freie Mitarbeiter (rechnerisch 8.283 Mitarbeiter; Anteil rund 20 %). Die Rundfunkanstalten setzen rechnerisch 826 Mitarbeiter im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung ein (Anteil 2 %).

Den GSEA ohne eigene Rechtsform sind 2.123 Mitarbeiter zugeordnet (Anteil 5 %).

Bei den GSEA mit eigener Rechtsform (2011 durchschnittlich 554 Mitarbeiter, Anteil rund 1 %) und bei den Beteiligungen (2011 durchschnittlich 5.149 Mitarbeiter, Anteil rund 13 %) ist zu berücksichtigen, dass an den Unternehmen zum Teil auch Dritte beteiligt sind und sie teilweise auch für Dritte tätig sind.

Der gesamte Personaleinsatzbereich der Anstalten umfasst damit sechs Bereiche mit Aufwendungen in den Jahren 2011 bzw. 2012 von 3.120,4 Mio. € (davon bei den Anstalten 2.744,2 Mio. € und bei Beteiligungsunternehmen einschließlich der Beteiligungs-GSEA 376,2 Mio. €). Auf die einzelnen Bereiche geht die Kommission im Anschluss an die folgende Übersichtsdarstellung (vgl. Tabelle 59) differenziert ein.

Tab. 59 Gesamtdarstellung Personal
  Aufwendungen ohne Altersversorgung 2012 (in Mio. €) Mitarbeiterkapazität 31.12.2012
Fest angestelltes Personal    
ARD 1.552,8 20.008
ZDF 298,4 3.649
Deutschlandradio 53,0 677
  1.904,2 24.334
Freie Mitarbeiter 1   Mitarbeiterkapazität 2012
ARD 516,6 6.656
ZDF 104,9 1.283
Deutschlandradio 10,1 129
  631,6 8.283
Aufwendungen für Arbeitnehmerüberlassung1,2    
ARD 55,2 711
ZDF 9,4 115
Deutschlandradio 0,02 0,2
  64,6 826
Mitarbeiter in GSEA ohne eigene Rechtsform   Mitarbeiterkapazität gesamt 31.12.2012
ausschließlich ARD zuzuordnen 45,7 603
mit mehreren Beteiligten 98,1 1.520
  2.143,8 2.123
Anstalten (ohne Beteiligungen) 2.744,2 35.566
 
  Aufwendungen ohne Altersversorgung 2011 (in Mio. €) durchschnittliche Zahl der Mitarbeiter 2011 (lt. WP-Bericht)
Mitarbeiter in GSEA mit eigener Rechtsform (Beteiligungs-GSEA)    
ausschließlich ARD zuzuordnen 14,2 184
mit mehreren Beteiligten 28,5 370
  42,7 554
Mitarbeiter in Beteiligungsgesellschaften ab 50% Beteiligungsquote von ARD/ZDF/DRadio (ohne Beteiligungs-GSEA)    
Beteiligungen der ARD 216,3 3.514
Beteiligungen des ZDF 16,2 267
gemeinsame Beteiligungen von ARD und ZDF 96,1 1.258
Beteiligungen des Deutschlandradios 4,9 110
  333,5 5.149
Beteiligungen 376,2 5.703
Gesamt 3.120,4 41.269
1) Mitarbeiterkapazität rechnerisch auf Basis der Durchschnittsaufwendungen des fest angestellten Personals ermittelt 2) Rundfunkanstalten ohne GSEA

Tz. 184
Die Aufwendungen für die genannten Personengruppen ordnen die Anstalten teilweise unterschiedlichen Aufwandsarten zu:

  • als Personalaufwand die Aufwendungen für fest angestelltes Personal,
  • als Programmaufwand die Leistungsvergütungen für freie Mitarbeiter
  • als Programm- und Sachaufwand die Aufwendungen für Leiharbeiter.


Die Aufwendungen für Personal in den GSEA werden bei den Anstalten zum Teil unterschiedlich zugeordnet. Sie betreffen je nach GSEA daher unterschiedlich die oben genannten Aufwandsarten. Aufwendungen für Mitarbeiter bei Beteiligungsunternehmen sind mittelbar im Programmaufwand oder im Sachaufwand enthalten.

3.3.2 Fest angestelltes Personal von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Tz. 185
Die folgenden Tabellen zeigen die Aufwendungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio für fest angestelltes Personal ohne Altersversorgung und die Relationen zu den Gesamtaufwendungen der Anstalten. Außerdem ist die Zahl der besetzten Stellen bzw. die erweiterte Personalkapazität (ZDF) angegeben.

Tz. 186
Bei der ARD sollen die Aufwendungen für fest angestelltes Personal ohne Altersversorgung 2013 bis 2016 um 600,1 Mio. € höher liegen als 2009 bis 2012 (+ 10 %, 2,4 % p.a.). Bezogen auf die Gesamtaufwendungen der ARD steigt der Anteil der Aufwendungen für fest angestelltes Personal von 2013 bis 2015 leicht an und geht dann 2016 teilweise wieder zurück.

Tab. 60 Fest angestelltes Personal bei der ARD (in Mio. € und in %)
  Personalaufwendungen ohne Altersversorgung (vgl. Tz. 106) Veränderung Gesamtaufwendungen (vgl. Tz. 18) Anteil Personalaufwend. ohne Altersversorgung an Gesamtaufwendungen Besetzte Stellen 31.12. Veränderung
2009-2012 5.993,0   25.163,2 23,8   
2013 1.599,0 3,0 6.337,3 25,2 20.132 0,6
2014 1.634,1 2,2 6.462,8 25,3 20.043 -0,4
2015 1.666,1 2,0 6.368,5 26,2 19.973 -0,3
2016 1.694,0 1,7 6.593,4 25,7 19.884 -0,4
2013-2016 6.593,1   25.762,0 25,6   
Veränd. 2013-2016 ggü. 2009-2012 600,1 10,0     
Ø p.a.   2,4     

Tz. 187
Das ZDF will die Aufwendungen für fest angestelltes Personal ohne Altersversorgung 2013 gegenüber 2012 um 6,0 Mio. € (- 2 %) reduzieren. 2014 bis 2016 sollen die Personalaufwendungen ohne Altersversorgung um insgesamt 19,9 Mio. € steigen (durchschnittlich 6,9 Mio. €). Bezogen auf die Gesamtaufwendungen des ZDF bleibt der Anteil der Personalaufwendungen ohne Altersversorgung 2013 bis 2016 nahezu unverändert.

Tab. 61 Fest angestelltes Personal beim ZDF (in Mio. € und in %)
  Personalaufwendungen ohne Altersversorgung (vgl. Tz. 116) Veränderung Gesamtaufwendungen (vgl. Tz. 18) Anteil Personalaufwend. ohne Altersversorgung an Gesamtaufwendungen Besetzte Stellen 31.12. Veränderung
2009-2012 1.175,5   8.215,0 14,3   
2013 292,4 -2,0 2.028,5 14,4 3.563 -2,4
2014 302,7 3,5 2.142,5 14,1 3.524 -1,1
2015 306,2 1,2 2.168,4 14,1 3.506 -0,5
2016 312,3 2,0 2.173,8 14,4 3.494 -0,3
2013-2016 1.213,6   8.513,3 14,3   
Veränd. 2013-2016 ggü. 2009-2012 38,1 3,2     
Ø p.a.   0,8     

Tz. 188
Das Deutschlandradio will die Aufwendungen für fest angestelltes Personal ohne Altersversorgung im Jahr 2013 gegenüber 2012 um 6,4 % erhöhen. Hintergrund ist eine geplante Erhöhung des Stellenbesetzungsgrades (vgl. Tzn. 133 f.) aufgrund der Einstellung zusätzlicher Fachkräfte nach vorübergehender Nichtbesetzung von Stellen im Vorjahr. Bezogen auf die Gesamtaufwendungen des Deutschlandradios steigt der Anteil der Personalaufwendungen ohne Altersversorgung in den Jahren 2013 bis 2016 leicht an.

Tab. 62 Fest angestelltes Personal beim Deutschlandradio (in Mio. € und in %)
  Personalaufwendungen ohne Altersversorgung (vgl. Tz. 131) Veränderung Gesamtaufwendungen (vgl. Tz. 18) Anteil Personalaufwend. ohne Altersversorgung an Gesamtaufwendungen Besetzte Stellen 31.12. Veränderung
2009-2012 206,5   846,3 24,4   
2013 56,4 6,4 225,2 25,0 690 1,9
2014 57,5 2,0 231,8 24,8 689 -0,1
2015 58,1 1,0 235,1 24,7 685 -0,6
2016 58,7 1,0 235,0 25,0 685 0,0
2013-2016 230,7   927,1 24,9   
Veränd. 2013-2016 ggü. 2009-2012 24,2 11,7     
Ø p.a.   2,8     

3.3.3 Freie Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Tz. 189
Die folgenden Tabellen zeigen die Leistungsvergütungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio für freie Mitarbeiter und die Relationen zu den Gesamtaufwendungen der Anstalten. Außerdem hat die Kommission Mitarbeiterkapazitäten für die freien Mitarbeiter rechnerisch ermittelt (auf Basis der Durchschnittsaufwendungen des fest angestellten Personals).

Tz. 190
Bei der ARD sollen die Leistungsvergütungen für freie Mitarbeiter 2013 bis 2016 um 82,3 Mio. € höher liegen als für 2009 bis 2012 (+ 4 %, 1,0 % p.a.). Bezogen auf die Gesamtaufwendungen der ARD liegt der Anteil der Leistungsvergütungen für freie Mitarbeiter 2016 leicht über 2013.

Tab. 63 Freie Mitarbeiter der ARD (in Mio. € und in %)
  Leistungsvergütungen für freie Mitarbeiter Veränderung Gesamtaufwendungen (vgl. Tz. 18) Anteil Leistungsvergütungen für freie Mitarbeiter an Gesamtaufwendungen Mitarbeiterkapazität 31.12.
2009-2012 2.037,1   25.163,2 8,1  
2013 516,8 0,0 6.337,3 8,2 6.507
2014 524,2 1,4 6.462,8 8,1 6.430
2015 532,4 1,6 6.368,5 8,4 6.382
2016 546,0 2,6 6.593,4 8,3 6.409
2013-2016 2.119,4   25.762,0 8,2  
Veränd. 2013-2016 ggü. 2009-2012 82,3 4,0    
Ø p.a.   1,0    

Tz. 191
Das ZDF will die Leistungsvergütungen für freie Mitarbeiter im Jahr 2013 gegenüber 2012 um 12,3 % reduzieren. In den Jahren 2014 bis 2016 sollen sie um insgesamt 7,1 Mio. € steigen (durchschnittlich 2,4 Mio. €). Bezogen auf die Gesamtaufwendungen des ZDF sinkt der Anteil der Leistungsvergütungen für freie Mitarbeiter von 2013 bis 2016 leicht.

Tab. 64 Freie Mitarbeiter des ZDF (in Mio. € und in %)
  Leistungsvergütungen für freie Mitarbeiter Veränderung Gesamtaufwendungen (vgl. Tz. 18) Anteil Leistungsvergütungen für freie Mitarbeiter an Gesamtaufwendungen Mitarbeiterkapazität 31.12.
2009-2012 395,7   8.215,0 4,8  
2013 92,0 -12,3 2.028,5 4,5 1.121
2014 95,0 3,3 2.142,5 4,4 1.106
2015 97,0 2,1 2.168,4 4,5 1.111
2016 99,1 2,2 2.173,8 4,6 1.109
2013-2016 383,1   8.513,3 4,5  
Veränd. 2013-2016 ggü. 2009-2012 -12,6 -3,2    
Ø p.a.   -0,8    

Tz. 192
Das Deutschlandradio will die Leistungsvergütungen für freie Mitarbeiter im Jahr 2013 gegenüber 2012 um 7,5 % erhöhen. Ursache ist insbesondere die zeitlich verschobene Verlagerung von Online- Aufgaben von einer Tochtergesellschaft (DRS) zum Deutschlandradio. Entsprechend sollen im Sachaufwand geringere Aufwendungen für Fremdleistungen anfallen. In den Jahren 2014 bis 2016 sollen die Leistungsvergütungen dann um insgesamt 0,9 Mio. € steigen. Bezogen auf die Gesamtaufwendungen des Deutschlandradios steigt der Anteil der Leistungsvergütungen für freie Mitarbeiter von 2013 bis 2016 leicht an.

Tab. 65 Freie Mitarbeiter des Deutschlandradios (in Mio. € und in %)
  Leistungsvergütungen für freie Mitarbeiter Veränderung Gesamtaufwendungen (vgl. Tz. 18) Anteil Leistungsvergütungen für freie Mitarbeiter an Gesamtaufwendungen Mitarbeiterkapazität 31.12.
2009-2012 37,8   846,3 4,5  
2013 10,9 7,5 225,2 4,8 133
2014 11,1 2,3 231,8 4,8 133
2015 11,5 4,0 235,1 4,9 136
2016 11,8 2,0 235,0 5,0 138
2013-2016 45,3   927,1 4,9  
Veränd. 2013-2016 ggü. 2009-2012 7,5 19,8    
Ø p.a.   4,6    

3.3.4 Arbeitnehmerüberlassung bei ARD, ZDF und Deutschlandradio

Tz. 193
Die Aufwendungen für Arbeitnehmerüberlassung bezieht die Kommission erstmals in die „Gesamtbetrachtung Personal“ ein. Dabei hat die Kommission die Mitarbeiterkapazitäten für das im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassung eingesetzte Personal rechnerisch ermittelt (auf Basis der Durchschnittsaufwendungen für das fest angestellte Personal ohne Altersversorgung).

Tz. 194
Die Aufwendungen für Arbeitnehmerüberlassung betragen im Jahr 2012 bei der ARD 55,2 Mio. €. Dies entspricht rechnerisch 711 Mitarbeitern und einem Anteil an den Gesamtaufwendungen der ARD von 0,9 %.

Tz. 195
Die Aufwendungen für Arbeitnehmerüberlassung betragen im Jahr 2012 beim ZDF 9,4 Mio. €. Dies entspricht rechnerisch 115 Mitarbeitern und einem Anteil an den Gesamtaufwendungen des ZDF von 0,4 %.

Tz. 196
Die Aufwendungen für Arbeitnehmerüberlassung betragen im Jahr 2012 beim Deutschlandradio 16.000 € (rechnerisch 0,2 Mitarbeiter, Anteil an den Gesamtaufwendungen des Deutschlandradios von 0,01 %).

3.3.5 Mitarbeiter in GSEA ohne eigene Rechtsform

Tz. 197
Die Übersichten zu den GSEA ohne eigene Rechtsform (vgl. Tabelle 66 Personalaufwendungen ohne Altersversorgung, Tabelle 67 Mitarbeiterkapazität) unterscheiden nach GSEA, an denen nur die ARD-Anstalten beteiligt sind, und nach GSEA mit mehreren Beteiligten. Bei den GSEA ab 50 Mitarbeiter werden jeweils die Personalaufwendungen ohne Altersversorgung und Mitarbeiterkapazitäten dargestellt. Bei den GSEA mit weniger als 50 Mitarbeitern werden die Personalaufwendungen und Mitarbeiterkapazitäten zusammengefasst dargestellt.

Tz. 198
Die Mitarbeiterkapazität bei den GSEA, an denen ausschließlich ARD-Anstalten beteiligt sind, soll Tz. 198 2013 bis 2016 mit rund 600 Mitarbeitern nahezu unverändert bleiben. Die Personalaufwendungen ohne Altersversorgung (rund 50 Mio. €) steigen bis 2016 leicht an.

Bei den GSEA mit Beteiligten auch außerhalb der ARD ist der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice hervorzuheben: Die Mitarbeiterkapazität soll vom 31. Dezember 2013 bis zum 31. Dezember 2016 nach der Umstellung auf das neue Beitragsmodell um rund 400 auf 930 Mitarbeiter sinken. Die Personalaufwendungen ohne Altersversorgung sollen von rund 80 Mio. € im Jahr 2013 auf 67 Mio. € im Jahr 2016 zurückgehen. Mitarbeiterkapazitäten und Personalaufwendungen ohne Altersversorgung bei den übrigen GSEA mit mehreren Beteiligten sollen mit rund 350 Mitarbeitern und Personalaufwendungen ohne Altersversorgung mit jährlich rund 28 Mio. € nahezu unverändert bleiben.

Tab. 66 Mitarbeiter in GSEA ohne eigene Rechtsform – Personalaufwendungen ohne Altersversorgung (in Mio. €)
  Beteiligte Anteil Personalaufwendungen ohne Altersversorgung
    2009-2012 2013 2014 2015 2016 2013-2016
GSEA – ausschließlich ARD zuzuordnen  
ab 50 Mitarbeiter ARD 100%  
   ARD-aktuell (inkl. Tagesschau.de)  88,3 24,5 25,1 25,4 25,8 100,8
   ARD-Hauptstadtstudio  24,4 6,7 6,9 7,0 7,1 27,6
   Programmdirektion
   Deutsches Fernsehen
 23,5 6,6 6,8 7,0 7,1 27,4
   ARD-Play-Out-Center (POC)  17,1 5,0 4,8 4,8 4,9 19,5
   unter 50 Mitarbeitern  21,7 6,2 6,3 6,5 6,6 25,8
 175,0 49,0 49,9 50,7 51,5 201,1
GSEA – mit mehreren Beteiligten  
ab 50 Mitarbeiter  
   ARD ZDF Deutschlandradio
   Beitragsservice
ARD 73,18% 267,7 79,3 84,5 72,5 67,0 303,3
ZDF 24,26% 
DRadio 2,56% 
   Phoenix
ARD 50,0% 28,8 7,7 7,8 7,9 8,0 31,4
ZDF 50,0% 
   ARD-Sternpunkt (ab 2013)
   Beitragsservice
ARD 95,7%  6,8 7,0 7,1 7,2 28,2
DRadio 2,1% 
DW 2,2% 
   ARGE Rundfunkbetriebstechnik
  (ab 1. August 2011)
ARD 92,0% 5,6 5,8 6,1 6,2 6,3 24,4
ZDF 8,0% 
   KiKA (Kopfstelle Erfurt)
ARD 50,0% 14,3 4,0 4,0 4,1 4,2 16,2
ZDF 50,0% 
unter 50 Mitarbeitern ARD/ZDF/DRadio/DWelle unterschiedlich 18,5 2,7 2,6 2,5 2,4 10,2
  334,9 106,3 112,0 100,3 95,1 413,8
  509,9 155,3 161,9 151,0 146,6 614,9


Tab. 67 Mitarbeiter in GSEA ohne eigene Rechtsform – Mitarbeiterkapazität
  Beteiligte Anteil Mitarbeiterkapazität gesamt
    31.12 2013 31.12 2014 31.12 2015 31.12 2016
GSEA – ausschließlich ARD zuzuordnen  
ab 50 Mitarbeiter ARD 100%  
   ARD-aktuell (inkl. Tagesschau.de)   293 293 293 293
   ARD-Hauptstadtstudio   90 90 90 90
   Programmdirektion
   Deutsches Fernsehen
  74 74 74 74
   ARD-Play-Out-Center (POC)   62 61 61 61
   unter 50 Mitarbeitern   85 84 82 82
 604 602 600 600
GSEA – mit mehreren Beteiligten  
ab 50 Mitarbeiter  
   ARD ZDF Deutschlandradio
   Beitragsservice
ARD 73,18% 1.322 1.312 1.001 930
ZDF 24,26% 
DRadio 2,56% 
   Phoenix
ARD 50,0% 91 91 91 93
ZDF 50,0% 
   ARD-Sternpunkt (ab 2013)
   Beitragsservice
ARD 95,7% 82 82 82 82
DRadio 2,1% 
DW 2,2% 
   ARGE Rundfunkbetriebstechnik
  (ab 1. August 2011)
ARD 92,0% 85 85 85 85
ZDF 8,0% 
   KiKA (Kopfstelle Erfurt)
ARD 50,0% 58 60 60 60
ZDF 50,0% 
unter 50 Mitarbeitern ARD/ZDF/DRadio/DWelle unterschiedlich 34 33 32 32
  1.672 1.663 1.351 1.282
  2.277 2.265 1.951 1.882

3.3.6 Mitarbeiter in GSEA mit eigener Rechtsform (Beteiligungs-GSEA)

Tz. 199
Die Rundfunkanstalten betreiben einige GSEA als GmbH oder gGmbH und eine GSEA als Stiftung. Bei der gGmbH und in der Regel bei den GmbH hat die ARD die Mehrheit der Anteile.

Die folgende Übersicht stellt diese GSEA ab 50 Mitarbeiter einzeln dar und fasst die GSEA mit unter 50 Mitarbeitern mit Ausnahme der ARTE TV Deutschland GmbH unter „Übrige“ zusammen.

Tz. 200
Die GSEA mit eigener Rechtsform beschäftigten im Jahr 2011 554 Mitarbeiter, die Personalaufwendungen ohne Altersversorgung von rund 42 Mio. € verursachten.

Tab. 68 Mitarbeiter in GSEA mit eigener Rechtsform (Beteiligungs-GSEA)
  Beteiligte Anteil Personalaufwendungen ohne Altersversorgung1 2011 (in Mio. €) durchschnittliche Zahl der Mitarbeiter 2011 (lt. WP-Bericht)
ab 50 Mitarbeiter  
   Institut für Rundfunktechnik GmbH (IRT)
ARD 67,87% 10,6 145
ZDF 9,29% 
DRadio 5,71% 
Dritte 17,13% 
   Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv (DRA)
ARD 78,58% 6,6 83
DRadio 14,28% 
Dritte 7,14% 
   ARD-Werbung SALES & Services GmbH ARD 100,0% 6,0 79
   DEGETO Film GmbH ARD 100,0% 5,6 70
   ARD/ZDF-Medienakademie gGmbH(MAK)
ARD 79,85% 5,4 63
ZDF 12,0% 
DRadio 2,5% 
Dritte 5,65% 
unter 50 Mitarbeitern  
  33,7 440
   ARTE TV Deutschland GmbH
ARD 50,0% 3,0 44
ZDF 50,0% 
   Übrige ARD/ZDF unterschiedl. 5,5 70
  8,5 114
Gesamt   42,7 554
1) lt. Gewinn-und Verlustrechnung

3.3.7 Mitarbeiter in Beteiligungsunternehmen ab 50 % Beteiligungsquote von ARD, ZDF, Deutschlandradio (ohne Beteiligungs-GSEA)

Tz. 201
Die Rundfunkanstalten halten viele direkte und indirekte Beteiligungen (in der Regel in der Rechtsform GmbH). Die Höhe der Anteile der Anstalten an den Beteiligungsunternehmen ist unterschiedlich.

Die folgende Übersicht stellt einzeln (ab 50 Mitarbeiter) oder summarisch (unter 50 Mitarbeitern) die Beteiligungsunternehmen dar, an denen ARD, ZDF und Deutschlandradio zu insgesamt mindestens 50 % beteiligt sind.

Tz. 202
Diese Beteiligungsunternehmen beschäftigten im Jahr 2011 durchschnittlich mehr als 5.000 Mitarbeiter. Der größte Anteil entfällt dabei mit rund zwei Dritteln auf Beteiligungen der ARD. Über 20 % entfallen auf gemeinsame Beteiligungen von ARD und ZDF. Die meisten Beschäftigten hatte die Bavaria Fernsehproduktion GmbH mit 576 Mitarbeitern. Die übrigen Gesellschaften hatten weniger als 300 Mitarbeiter.

Bei einer Betrachtung von Teilkonzernen ab 50 Mitarbeitern ist neben der „Bavaria Film GmbHGruppe“ mit 1.477 Mitarbeitern die „NDR Media GmbH-Gruppe (Studio Hamburg)“ mit 600 Mitarbeitern zu nennen.

Tz. 203
An Beteiligungsgesellschaften sind neben den Rundfunkanstalten häufig auch Dritte mit unterschiedlichen Anteilen beteiligt. Insbesondere diese Gesellschaften sind in wesentlichem Umfang auch für Dritte tätig.

Tab. 69/1 Mitarbeiter in Beteiligungsgesellschaften (ab 50 % gesamter Beteiligungsquote von ARD, ZDF und Deutschlandradio)
  Beteiligte Anteil Personalaufwendungen ohne Altersversorgung1 2011 (in Mio. €) durchschnittliche Zahl der Mitarbeiter 2011 (lt. WP-Bericht)
Beteiligungen der ARD  
ab 50 Mitarbeiter  
   Bavaria Film GmbH2
ARD 83,3% 13,8 292
Dritte16,7% 
   Westdeutscher Rundfunk Köln Gebäudemanagement GmbH4 ARD 100,0% 14,8 242
   Bremedia Produktion GmbH2
ARD 91,50% 15,8 210
Dritte8,50% 
   Saxonia Media Filmproduktionsgesellschaft mbH2
ARD 91,5% 15,0 210
Dritte8,5% 
   WDR mg digital GmbH ARD 100,0% 7,8 169
   Studio Berlin Adlershof (SBA) GmbH3 ARD 100,0% 5,9 125
   DREFA Media Service GmbH ARD 100,0% 5,0 121
   WDR mediagroup GmbH ARD 100,0% 9,0 119
   Studio Hamburg Media Consult International (MCI) GmbH3 ARD 100,0% 4,7 106
   Studio Hamburg GmbH3 ARD 100,0% 5,4 102
   SWR Media Services GmbH ARD 100,0% 6,3 100
   DREFA Media Holding GmbH ARD 100,0% 3,7 90
   STUDIOKÜCHE Catering GmbH3 ARD 100,0% 2,7 86
   Telepool GmbH
ARD 74,0% 6,7 81
Dritte26,0% 
   Studio Hamburg Postproduktion GmbH3 ARD 100,0% 3,1 61
   NDR Media GmbH3 ARD 100,0% 3,8 69
   Media Communication Systems (MCS) GmbH Thüringen ARD 100,0% 3,2 67
   Media City Atelier (MCA) GmbH
ARD 95,8% 2,1 56
Dritte4,2% 
   WDR mg dialog GmbH ARD 100,0% 2,1 56
   Eurotape Media Services GmbH2
ARD 83,3% 4,1 54
Dritte16,7% 
   FTA Film- und Theater-Ausstattungs-GmbH2
ARD 83,3% 2,1 52
Dritte16,7% 
   Studio Hamburg Distribution & Marketing GmbH3 ARD 100,0% 3,2 51
  140,3 2.519
   übrige unter 50 Mitarbeitern5 ARD/Dritte unterschiedl. 76,0 995
 216,3 3.514


Tab. 69/2 Mitarbeiter in Beteiligungsgesellschaften (ab 50 % gesamter Beteiligungsquote von ARD, ZDF und Deutschlandradio)
  Beteiligte Anteil Personalaufwendungen ohne Altersversorgung1 2011 (in Mio. €) durchschnittliche Zahl der Mitarbeiter 2011 (lt. WP-Bericht)
Beteiligungen der ZDF  
ab 50 Mitarbeiter  
   ZDF Enterprises GmbH ZDF 100% 8,2 121
   ZDF-Kasino-Betriebsgesellschaft mbH ZDF 100% 1,8 57
 9,9 178
   übrige unter 50 Mitarbeitern ZDF/Dritte unterschiedl. 6,3 89
 16,2 267
Gemeinsame Beteiligungen von ARD und ZDF  
ab 50 Mitarbeiter  
   Bavaria Fernsehproduktion GmbH2
ARD 41,7% 48,4 576
ZDF50,0% 
Dritte8,3% 
   ARTE G.E.I.E.
ARD 52,0% 4,7 83
ZDF25,1% 
Dritte22,9% 
 85,5 1.074
   übrige unter 50 Mitarbeitern ARD/ZDF/Dritte unterschiedl. 10,6 184
 96,1 1.258
Beteiligungen des Deutschlandradios  
ab 50 Mitarbeiter  
   Deutschlandradio Services GmbH DRadio 100% 4,3 86
   übrige unter 50 Mitarbeitern DRadio 100% 0,7 24
 4,9 110
Gesamt  333,5 5.149
1) lt. Gewinn- und Verlustrechnung,
2) Bavaria Film GmbH-Gruppe
3) NDR Media GmbH-Gruppe (Studio Hamburg)
4) Die WDR Gebäudemanagement GmbH wurde im Jahr 2012 in den WDR reintegriert (vgl. Tz. 108)
5) keine Angabe des NDR zu Personalaufwendungen für 11 Beteiligungsgesellschaften (insgesamt 20 Mitarbeiter)

3.3.8 Steuerungsverfahren beim Personalaufwand
3.3.8.1 Personalplanung, -controlling und -steuerung

Tz. 204
Die Rundfunkanstalten benötigen effiziente Prozesse zur Planung, zum Controlling und zur Steuerung im Personalbereich. Nur dadurch können die Anstalten eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Mittel gewährleisten. Dies gilt für sämtliche Beschäftigungsformen von fest angestellten und freien Mitarbeiter/innen bis hin zur Arbeitnehmerüberlassung.

Die Anstalten haben der KEF dargestellt, wie sie diese Steuerung vornehmen. Insgesamt verfügen die Anstalten danach über unterschiedliche differenzierte Steuerungsinstrumente. Aus Sicht der KEF ist eine Weiterentwicklung insbesondere in folgenden Bereichen notwendig:

  • einheitliche Steuerung unterschiedlicher Beschäftigungsformen,
  • Befassung der Gremien mit der Entwicklung von Personalkapazitäten und Aufwendungen für Personal,
  • mittelfristige Planung der Personalressourcen.

3.3.8.2 Einheitliche Steuerung unterschiedlicher Beschäftigungsformen

Tz. 204
Die KEF hält es für erforderlich, die unterschiedlichen Beschäftigungsformen (fest angestellte und freie Mitarbeiter/innen, Arbeitnehmerüberlassung) übergreifend zu steuern. Nur so kann erreicht werden, dass die angestrebten personalpolitischen Gesamtziele insgesamt tatsächlich eingehalten werden.

Gegenwärtig unterliegen die verschiedenen Beschäftigungsformen in den Anstalten zum Teil unterschiedlichen Steuerungsverfahren:

  • in der Regel zentrale Entscheidung über die Beschäftigung und Finanzierung von fest angestellten Beschäftigten,
  • dezentrale Entscheidung in den verschiedenen Aufgabengebieten über den Einsatz freier Mitarbeiter/ innen und von Beschäftigten aus Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit).


Hintergrund der unterschiedlichen Steuerung ist u.a. der jeweilige Ausweis der entsprechenden Kosten im Personalaufwand (im Wesentlichen für fest angestellte Beschäftigte) bzw. im Programmaufwand (freie Mitarbeiter) oder im Sachaufwand (Arbeitnehmerüberlassung). Dabei sind Programmaufwand und Sachaufwand insgesamt deutlich höher als die darin enthaltenen Kosten für Personal.

Bei den fest angestellten Beschäftigten bestehen weitere Unterschiede in den Steuerungsmöglichkeiten: Die Planstellen sind im Stellenplan verbindlich geregelt; demgegenüber eröffnen die sog. sonstigen Stellen zusätzliche Handlungsspielräume.

Aus diesen Unterschieden entstehen Anknüpfungspunkte, die geeignet sind, Maßnahmen der Personalsteuerung entgegen zu wirken. So können z.B. beabsichtigte Reduzierungen bei den Festangestellten durch die Einrichtung sonstiger Stellen oder den vermehrten Einsatz freier Mitarbeit unterlaufen werden.

Notwendig sind daher Steuerungskonzepte, mit denen die unterschiedlichen Beschäftigungsformen an den gleichen Gesamtzielen ausgerichtet und mit vergleichbarer Verbindlichkeit gesamtheitlich gesteuert werden. In einigen Anstalten werden bereits Konzepte entwickelt, z.B. ein sog. Beschäftigungscheck, bei dem für jede Tätigkeit entschieden wird, welches die angemessene Beschäftigungsform ist. Die Arbeiten an einer derartigen übergreifenden Steuerung aller Beschäftigungsformen müssen in allen Anstalten intensiviert werden. Um die Vergleichbarkeit zu gewährleiste

3.3.8.3 Befassung der Gremien mit der Entwicklung von Personalkapazitäten und Aufwendungen für Personal

Tz. 206
Die KEF sieht in einzelnen Anstalten die Notwendigkeit, die Gremien unterjährig umfassender über die Entwicklungen im gesamten Personalbereich zu informieren.

Die Mehrzahl der Anstalten informiert die zuständigen Gremien regelmäßig über die Entwicklung des Haushalts, der Personalausgaben und der Stellenbesetzung. Einige Anstalten betonen demgegenüber nachdrücklich, das unterjährige Controlling sei Aufgabe der Geschäftsleitung und der Führungskräfte. Die Gremien werden vor allem auf die ihnen ausdrücklich gesetzlich bzw. staatsvertraglich zugewiesenen Aufgaben reduziert wie die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan und die Jahresrechnung.

Die KEF ist der Auffassung, dass diese enge Betrachtungsweise die Möglichkeiten der Personalsteuerung einschränkt. So ist das laufende Controlling zwar vordringliche Aufgabe der Geschäftsleitung und der Führungskräfte. Allerdings müssen die Gremien in die Lage versetzt werden, die Wirtschaftsführung der Anstalten zu überwachen. Diese Aufgabe ist ihnen von den Rundfunkgesetzen bzw. Staatsverträgen zugewiesen. Dazu sind geeignete regelmäßige Informationen zum gesamten Personalbereich erforderlich. Nur so können die Gremien selbst beurteilen, ob unterjährig Handlungsbedarf entsteht, weil Abweichungen von den beschlossenen Wirtschaftsplänen zu erwarten sind.

Der Hinweis, die Gremien könnten von sich aus bei Bedarf Informationen anfordern, ist nicht ausreichend. Voraussetzung für eine zielführende Anforderung von Zusatzinformationen sind regelmäßige Basisinformationen. Wie häufig solche regelmäßigen Informationen erfolgen, muss von den jeweiligen Gremien vor dem Hintergrund der Situation und Besonderheiten der jeweiligen Anstalten beurteilt werden. Das gilt auch für den Inhalt der Berichterstattung im Einzelnen. In jedem Fall sollten in den Basisinformationen unterjährige Soll/Ist-Abgleiche zu Aufwendungen für Personal und zur Beschäftigtenzahl sowie Prognosen über das Jahresergebnis enthalten sein.

Neben dem laufenden Controlling sollte für Gremien und Öffentlichkeit eine regelmäßige Berichterstattung über die Entwicklung der Personalstrukturen erfolgen. Dazu gehören z.B. Angaben zur Stellenwertigkeit, zur Altersstruktur und zur Qualifizierung der Beschäftigten sowie zur Personalstruktur nach Aufgabenbereichen. Derartige Personalberichte werden bereits von einzelnen Anstalten erstellt.

3.3.8.4 Mittelfristige Planung der Personalressourcen

Tz. 207
Die mittelfristig angelegte Planung der Personalressourcen ist zu intensivieren und weiter zu entwickeln, um die notwendigen Anpassungsprozesse der nächsten Jahre bewältigen zu können.

Konnten Personaleinsparungen in der Vergangenheit oft durch relativ gleichmäßige Einsparvorgaben über alle Bereiche erbracht werden, ist dies inzwischen kaum noch möglich. Verstärkt müssen Prioritäten gesetzt und die Personalentwicklung in die inhaltliche Entwicklung der jeweiligen Aufgabenbereiche eingeordnet werden. Solche mittelfristig angelegten Personalkonzepte sind in den meisten Anstalten im Ansatz bereits vorhanden.

Um Personalbedarfe und Einsparpotenziale frühzeitig zu erkennen und die notwendigen Maßnahmen rechtzeitig einleiten zu können, sind allerdings weitere Instrumente zur mittelfristigen Planung der Personalressourcen zu entwickeln.

Die Weiterentwicklung der Bereiche Personalplanung, -controlling und -steuerung wird die Kommission auch künftig kritisch begleiten. Sie wird sich von den Anstalten regelmäßig berichten lassen und den Dialog mit den Anstalten weiterführen.


Letzte Aktualisierung 26.02.2014