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Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
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18. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

| 18. Bericht (als PDF - 958KB) |

Zwölftes Kapitel
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2. Gebühren- und Beitragseinzug

  • Der Wechsel von der Rundfunkgebühr zum neuen Beitragsmodell wird zu wesentlichen Veränderungen der Aufgaben des Gebühren- bzw. Beitragseinzugs sowohl bei der GEZ als auch bei den Gebührenabteilungen der Landesrundfunkanstalten führen.

  • Die GEZ wurde bisher wegen ihrer besonderen nicht programmbezogenen Aufgaben außerhalb des Betriebs der Rundfunkanstalten (GSEA) nicht in die im Wesentlichen aufwandsartenbezogenen Betrachtungen der Kommission einbezogen.

  • Die Mitarbeiterkapazität der GEZ (die Stellen werden außerhalb der Stellenpläne der Anstalten geführt) soll sich von 1.041 im Jahr 2009 aufgrund der Umstellung von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag auf 1.322 (ohne Leasingkräfte und Aushilfen) in den Jahren 2012-2014 erhöhen und dann bis 2016 auf 930 reduziert werden. Der Personalaufwand soll sich entsprechend von 61,9 Mio. € im Jahr 2009 auf bis zu 78,5 Mio. € erhöhen und dann bis auf ca. 66,0 Mio. € reduziert werden.

  • Bei den Rundfunkgebührenabteilungen soll der Aufwand um 31 % reduziert werden. In den Rundfunkgebührenabteilungen beschäftigten die Landesrundfunkanstalten Ende 2010 im Innendienst insgesamt 270 Mitarbeiter (umgerechnet in besetzte Vollzeitstellen). Im Außendienst wurden Ende 2010 insgesamt 1.173 Beauftragte eingesetzt, die nur teilweise in Vollzeit tätig sind. Eine zahlenmäßige Entwicklungsplanung liegt insgesamt für Innendienst und Beauftragtendienst der Rundfunkgebührenabteilungen noch nicht vor.

Tz. 634
Das neue Beitragsmodell wird zu wesentlichen Veränderungen der Aufgaben des Gebühren- bzw. Beitragseinzugs sowohl bei der GEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) als auch bei den Gebührenabteilungen der Rundfunkanstalten führen. Auch die Zusammenarbeit zwischen GEZ und Rundfunkanstalten wird neu zu definieren sein. Bereits die Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hebt unter "Allgemeines" hervor, dass das Erhebungsverfahren künftig deutlich vereinfacht wird, weil sich die Ermittlung von Art und Zahl der Empfangsgeräte in den Wohnungen oder Betriebsstätten erübrigt. Somit könne der Beauftragtendienst wesentlich reduziert werden.

Tz. 635
Die GEZ ist eine Gemeinschaftseinrichtung der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios zum Einzug der Rundfunkgebühren. Aufgrund ihrer Aufgabenerfüllung außerhalb des Betriebs der Rundfunkanstalten wurde die GEZ bisher nicht in die im Wesentlichen aufwandsartenbezogenen Betrachtungen der Kommission einbezogen.

Tz. 636
Die Kosten der GEZ werden anteilig von ARD, ZDF, Deutschlandradio, ARTE sowie den Landesmedienanstalten getragen und von diesen im Rahmen der Anmeldungen geltend gemacht. Altersversorgungsrückstellungen werden nicht bei der GEZ, sondern bei den Anstalten gebildet. Vom Jahr 2013 an basieren die Anmeldungen auf den Regelungen des neuen Beitragsmodells (vgl. Tz. 25).

Tz. 637
Bei den Rundfunkanstalten der ARD bestehen neben der GEZ Rundfunkgebührenabteilungen. Der Innendienst ist operativ in den Bereichen Kundenbetreuung, Marketing/Kommunikation sowie justitiarer Dienstleistungen tätig. Daneben hat der im Wesentlichen aus freien Mitarbeitern bestehende Beauftragtendienst die Aufgabe der örtlichen Sachverhaltsaufklärung bezüglich der Erfüllung der Rundfunkgebührenpflicht.

Tz. 638
Zur Umsetzung der erforderlichen Änderungen haben GEZ und Anstalten im November 2010 ein gemeinsames Projekt unter Leitung des Intendanten des SWR eingerichtet. Das Projekt besteht aus vier Teilprojekten: "Begleitkommunikation", "Marketingkommunikation", "Teilprojekt GEZ" und "Reform des Beitragseinzugs".

Tz. 639
Für die Umstellungsphase hat das Projekt folgende einmaligen Aufgaben identifiziert:

  • 42 Mio. Teilnehmerkonten müssen geprüft und bewertet werden;

  • für rund 2,7 Mio. Teilnehmerkonten im nicht privaten Bereich sind neue Daten zur Anzahl der Betriebsstätten und der dort beschäftigten Mitarbeiter zu erheben;

  • für rund 3,8 Mio. Teilnehmer ist eine Klärung des künftigen Beitragsstatus erforderlich;

  • rund 69 Mio. Datensätze der Einwohnermeldeämter sind mit den Daten der GEZ abzugleichen;

  • über das normale jährliche Regelgeschäft mit etwa 25 Mio. Vorgängen hinaus müssen weitere rund 26 Mio. Vorgänge bearbeitet werden.
Der mit diesen Aufgaben verbundene Mehraufwand ist zeitlich begrenzt und soll nach Abschluss der Umstellung ab 2015 wieder vollständig abgebaut werden. Über die Höhe zusätzlicher Kapazitäten soll der Verwaltungsrat der GEZ im Herbst 2011 entscheiden.

Nach der Umstellungsphase soll die Umstellung vom Gebühren- zum Beitragsmodell sowohl bei der GEZ als auch bei den Landesrundfunkanstalten mittelfristig zu einer deutlichen Kostenreduzierung führen.

Tz. 640
Vor diesem Hintergrund wurde u. a. auch eine Gesamtplanung des Aufwands erstellt und fortentwickelt. Die Ansätze für die Haushaltsplanung der GEZ und die Planung für die Gebührenabteilungen für die Jahre 2011-2016 wurden von der GEZ und den Anstalten zuletzt Ende August 2011 angepasst. Grundlage für die Aufwandsplanung ist bei den Rundfunkanstalten eine pauschale Planungssystematik, nach der eine lineare Absenkung der Kosten von 2012-2016 vorgesehen ist.

Tab. 122 Aufwand der GEZ und der Rundfunkgebührenabteilungen (Planung)
  2011 Mio. € 2012 Mio. € 2013 Mio. € 2014 Mio. € 2015 Mio. € 2016 Mio. € Reduzierung 2016 ggü. 2012
Regelaufwand GEZ 180,2 173,8 166,4 164,5 162,9 147,1 15 %
Sonderaufwand Projekte GEZ 2,5 23,6 34,4 31,4 - - 
Aufwand Rundfunkgebührenabteilungen 66,5 66,1 60,9 55,7 50,5 45,3 31 %
Aufwand gesamt ohne Sonderaufwand Projekte GEZ 246,7 239,9 227,3 220,3 213,4 192,4 20 %
Aufwand gesamt 249,2 263,5 261,7 251,6 213,4 192,4 

Tz. 641
Insgesamt soll sich nach der derzeitigen Planung der Gesamtaufwand für GEZ und Rundfunkgebührenabteilungen - ohne Sonderaufwand bei der GEZ - um 20 % verringern. Dabei soll die Reduzierung bei der GEZ 15 % und bei den Rundfunkgebührenabteilungen 31 % betragen.

Der aktuell mit insgesamt knapp 92 Mio. € kalkulierte Sonderaufwand bei der GEZ wird damit nach der Planung in etwa zwei Jahren durch die vorgesehenen Einsparungen bei GEZ und Rundfunkanstalten ausgeglichen sein. Danach soll der Beitragszahler aufgrund der Umstellung zum Beitragsmodell um jährlich mehr als 50 Mio. € entlastet werden.

Tz. 642
Von den Kosten der Rundfunkgebührenabteilungen entfallen derzeit etwa zwei Drittel der Kosten auf den Beauftragtendienst. Die Kosten des Beauftragtendienstes sollen ab 2013 jährlich um 10 %-Punkte (Basis 2012) abgesenkt werden. Diese Kosten für 2016 betragen in der Anmeldung zum 18. Bericht somit noch 60 % der Kosten des Jahres 2012. Bei den Kosten des Innendienstes rechnen die Anstalten mit einer pauschalen Absenkung von 5 %-Punkten ab 2013.

Tz. 643
Die Mitarbeiter der GEZ werden außerhalb der Stellenpläne der Anstalten geführt. Die Mitarbeiterkapazität soll sich von 1.041 im Jahr 2009 aufgrund der Umstellung von Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag auf 1.322 (ohne Leasingkräfte und Aushilfen) in den Jahren 2012-2014 erhöhen und dann bis 2016 auf 930 reduziert werden. Der Personalaufwand soll sich entsprechend von 61,9 Mio. € im Jahr 2009 auf bis zu 78,5 Mio. € erhöhen und dann bis auf ca. 66,0 Mio. € reduziert werden.

Tz. 644
Die Mitarbeiter der Rundfunkgebührenabteilungen sind im Stellenplan der Rundfunkanstalten der ARD enthalten. Ende 2010 beschäftigten die Landesrundfunkanstalten (BR, HR, MDR, NDR/RB, RBB, SWR/SR und WDR) im Innendienst insgesamt 270 Mitarbeiter (umgerechnet in besetzte Vollzeitstellen). Im Außendienst wurden Ende 2010 insgesamt 1.173 Personen als Haupt-, Assistenz- oder Einzelbeauftragte eingesetzt, die nur teilweise in Vollzeit tätig sind. Eine Umrechnung in Vollzeitstellen wird nicht vorgenommen, da die Beauftragten aufgabenbedingt nicht in ein festes zeitliches Arbeitsschema eingebunden sind. Eine zahlenmäßige Entwicklungsplanung liegt insgesamt für Innendienst und Beauftragtendienst der Rundfunkgebührenabteilungen noch nicht vor.

Tz. 645
Die Kommission erwartet, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Rahmen ihres "Gesamtprojektes Rundfunkbeitrag" Struktur- und Verfahrensentscheidungen treffen, mit denen der künftige Beitragseinzug effizient und wirtschaftlich gestaltet wird und zugleich die von den Staatsvertragsländern formulierten Ziele, insbesondere Ertragsstabilität und bessere gesamtgesellschaftliche Akzeptanz des Rundfunkbeitrags, erreicht werden.


Letzte Aktualisierung 17.01.2012