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Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
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18. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

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Zusammenfassung

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  • ARD, ZDF und Deutschlandradio haben für die Periode 2013-2016 einen ungedeckten Finanzbedarf von insgesamt 1.436,3 Mio. € angemeldet. Davon sind durch Zuschätzungen bei den Erträgen 581,0 Mio. € abgedeckt; diese zusätzlichen Mittel stehen den Anstalten zur Verfügung. Die Überprüfung der Anmeldungen hat zu weiteren Korrekturen in Höhe von 543,7 Mio. € geführt, die vor allem auf Kürzungen bei den Aufwendungen der Anstalten zurückzuführen sind. Im Ergebnis hat die Kommission einen ungedeckten Finanzbedarf von 304,1Mio. € festgestellt, dem ein Rundfunkbeitrag von 18,35 Cent entsprechen würde.

  • Gleichwohl sieht die Kommission davon ab, eine Anhebung des Rundfunkbeitrags zu empfehlen, da wegen der Unsicherheiten infolge der Umstellung des Finanzierungssystems eine verlässliche Ertragsplanung nicht möglich ist. Eine Überprüfung soll im 19. Bericht erfolgen. Angesichts des geringen Betrages geht die Kommission davon aus, dass die Anstalten auch mit einem Rundfunkbeitrag von 17,98 € ihren Aufgaben gerecht werden können.

Tz. 1
Die ARD hat für den Planungszeitraum 2013-2016 einen ungedeckten Finanzbedarf von 898,3 Mio. €, das ZDF von 434,5 Mio. € und das Deutschlandradio von 103,5 Mio. € angemeldet (vgl. Tzn. 31 ff.). Nach Korrekturen durch die Kommission wird ein ungedeckter Finanzbedarf von 197,3 Mio. € für die ARD, 60,1 Mio. € für das ZDF und 46,7 Mio. € für das Deutschlandradio anerkannt. Dies würde einer Beitragserhöhung von 18,35 Cent entsprechen, wovon 11,90 Cent auf die ARD, 3,63 Cent auf das ZDF und 2,82 Cent auf das Deutschlandradio entfallen würden (vgl. Tzn. 584 ff.).

Gleichwohl sieht die Kommission davon ab, eine Anhebung des Rundfunkbeitrags zu empfehlen. Wegen der großen Unsicherheit infolge der Umstellung des Finanzierungssystems von der geräteabhängigen Gebühr zum geräteunabhängigen Beitrag hält sie eine verlässliche Prognose der Erträge nicht für möglich (vgl. Tzn. 378 ff.). Eine Überprüfung der Plan-Ist-Abweichungen der Beiträge soll im 19. Bericht erfolgen.

ARTE hat einen ungedeckten Finanzbedarf in Höhe von 35,2 Mio. € angemeldet. Unter Berücksichtigung der von der Kommission vorgenommenen Kürzungen ergibt sich ein Fehlbetrag von 6,7 Mio. €, der je zur Hälfte dem Finanzbedarf von ARD und ZDF zugeschlagen wird.

Im Einzelnen stellt sich die Finanzbedarfsentwicklung wie folgt dar:

Tab. 1 Finanzbedarfsermittlung für ARD, ZDF und Deutschlandradio (in Mio. €)
  ARD ZDF DRadio
Angemeldeter ungedeckter Finanzbedarf -898,3 -434,5 -103,5
Ist-Ergebnis 2010 (Abweichung von Anmeldung) 4,1 15,1 
Anpassung aufgrund Methodenänderung und Haushaltssystematik  -11,7 
 
Ausgangsgrundlage für die Finanzbedarfsermittlung abzüglich Veränderungen durch die KEF -894,2 -431,1 -103,5
Programmaufwendungen  164,3 1,8
Personalaufwendungen 42,0 75,0 
Aufwand für die Programmverbreitung 17,7 18,3
Indexierbare übrige betriebliche Aufwendungen/Geschäftsaufwendungen  5,0 1,7
Verstärkungsmittel 12,1  
Erträge 460,3 113,2 7,5
Anrechenbare Eigenmittel 115,6 3,5
Wirtschaftlichkeitsabschlag 63,8 20,8 2,1
Wirtschaftlichkeitsabschlag Kinderkanal 1,6 1,6 
Fehlbetrag ARTE 2013-2016 -3,35 -3,35 
Zuordnung der kurzfristigen Rückstellungen bei ARTE für Programmzulieferungen 1,75 1,75 
Kompensation für Finanzierung DRadio Wissen -14,6 -7,3 21,9
Veränderung des angemeldeten Finanzbedarfs durch die KEF 696,9 371,0 56,8
Von der KEF ermittelter ungedeckter Finanzbedarf -197,3 -60,1 -46,7


Die Kommission weist darauf hin, dass sie die Zahlen in den Tabellen aus Gründen der Übersichtlichkeit i.d.R. auf eine Nachkommastelle rundet. Da die zugrunde liegenden Rechenoperationen auf ungerundeten Zahlen basieren, können bei der Summenbildung Rundungsdifferenzen auftreten.

Tz. 2
Die Übersicht über die Leistungsdaten der Rundfunkanstalten dokumentiert Struktur und Entwicklung des umfangreichen Leistungsangebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Die Sendeleistung der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme beträgt 2010 insgesamt 10,1 Mio. Sendeminuten und verzeichnet damit einen neuen Höchststand seit Beginn der Leistungsdokumentation. Im Hörfunk ist die Sendeleistung durch das neue Programm DRadio Wissen minimal angestiegen (vgl. Tzn. 47 ff.).

Tz. 3
Die Kommission hat festgestellt, dass das Jahr 2009 für die Fortschreibung des Programmaufwands nicht repräsentativ ist. Dies hat beim ZDF zu einer Kürzung um 164,3 Mio. € und bei ARTE um 18,9 Mio. € geführt. Beim Deutschlandradio hat die Kommission den angemeldeten Bedarf um 1,8 Mio. € gekürzt. Bei ARD und ZDF wurden jeweils die Zahlungen für fingierte Rechnungen beim Kinderkanal bedarfsmindernd berücksichtigt (vgl. Tzn. 73 ff.).

Tz. 4
Der Aufwand für die Programmverbreitung wird erstmals als eigene Aufwandskategorie behandelt. Der angemeldete Aufwand für die Periode 2013-2016 liegt um rd. 220 Mio. € unter dem für die laufende Periode geplanten Aufwand. Die Kommission vermindert den Aufwand um weitere 36,0 Mio. € (17,7 Mio. € bei der ARD, 18,3 Mio. € beim Deutschlandradio), vor allem wegen des Einsparpotenzials durch eine Abschaltung von Mittel- und Langwelle (vgl. Tzn. 111 ff.).

Tz. 5
Die Personalaufwendungen sollen sich in der Periode 2013-2016 bei der ARD um durchschnittlich 1,5 % p.a., beim ZDF um 2,2 % p.a. und beim Deutschlandradio um 1,0 % p.a. erhöhen. Reduzierungen der besetzten Stellen sind bei der ARD und beim ZDF mit durchschnittlich 0,5 % p.a. und beim Deutschlandradio mit 0,4 % p.a. geplant. Da die ARD die im 16. Bericht von der KEF vorgenommenen Einsparauflagen nur zum Teil, das ZDF gar nicht erfüllt hat, nimmt die Kommission eine Basiskorrektur im Jahr 2012 vor. Dies führt zu einer Kürzung der Personalaufwendungen um 42 Mio. € bei der ARD und 75 Mio. € beim ZDF (vgl. Tzn. 132 ff.).

Die Nettoaufwendungen der Rundfunkanstalten für die betriebliche Altersversorgung haben auch im Berichtszeitraum 2013-2016 mit einer Höhe von 1,5 Mrd. € allein schon wegen dieses großen Volumens eine erhebliche Bedeutung für den Finanzbedarf. Den Aufwendungen zur betrieblichen Altersversorgung in Höhe von rd. 2,8 Mrd. € (rd. 8 % des Gesamtaufwands) stehen korrespondierende Erträge in Höhe von rd. 1,3 Mrd. € gegenüber. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Annäherung an das Versorgungsniveau des Öffentlichen Dienstes auch für die Zukunft sichergestellt werden muss. Wegen der zu erwartenden Leistungseinschränkungen bei der VBL besteht Handlungsbedarf bei allen Anstalten. Die Kommission erwartet, dass alle ARD-Anstalten die Deckungsstocklücke in der Altersversorgung bis 2016 vollständig schließen (vgl. Tzn. 172 ff.).

Tz. 6
Bei den indexierbaren übrigen betrieblichen Aufwendungen werden die Anmeldungen der ARD anerkannt. Beim ZDF werden die Geschäftsaufwendungen um 5,0 Mio. € gekürzt. Beim Deutschlandradio ergab sich eine Reduzierung von 1,7 Mio. € (vgl. Tzn. 217 ff.).

Tz. 7
Die Kosten für Telemedien und Webchannels steigen von rd. 630 Mio. € in der laufenden Periode auf rd. 720 Mio. € in der Periode 2013-2016. Die Kostensteigerungen sind vor allem auf die verstärkte Inanspruchnahme der Angebote durch On-Demand-Nutzer zurückzuführen (vgl. Tzn. 265 ff.).

Tz. 8
Die Kommission erkennt von den ARD-Anstalten eingeplante allgemeine Verstärkungsmittel in Höhe von 12,1 Mio. € nicht als Finanzbedarf an, da Planungsrisiken in der Unschärfe von Planzahlen bereits ausreichend berücksichtigt sind. ZDF, Deutschlandradio und ARTE weisen keine Verstärkungsmittel aus (vgl. Tzn. 278 ff.).

Tz. 9
Die angemeldeten Investitionsausgaben liegen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio unter der abgestimmten Höchstgrenze und werden daher von der Kommission in voller Höhe anerkannt (vgl. Tzn. 281 ff.).

Tz. 10
Von ARD, ZDF, Deutschlandradio und ARTE wurde für den Zeitraum 2013-2016 ein Entwicklungsbedarf von 305,4 Mio. € angemeldet. Die Mittel sind für die Projekte HDTV und Digitaler Hörfunk vorgesehen. Die Aufwendungen für den Digitalen Hörfunk werden beim Deutschlandradio um 13 Mio. € gekürzt, was bei den Aufwendungen für die Programmverbreitung vollzogen wird. Vom HDTVProjektantrag von ARTE wurden lediglich die Programmverbreitungskosten anerkannt, so dass es zu einer Kürzung um 4,5 Mio. € kommt (vgl. Tz. 301 ff.).

Tz. 11
Die Kommission erwartet wegen der im Vergleich zur Planung positiveren Entwicklung beim Anmeldeverhalten, bei den Gebührenbefreiungen und Forderungsausfällen für 2011 und 2012 höhere Erträge aus Teilnehmergebühren und geht davon aus, dass sich dies auch in der Periode 2013-2016 fortsetzen wird. Zuschätzungen gibt es auch bei den Werbeerträgen und bei den Sonstigen Erträgen. Die von der Kommission vorgenommenen Ertragsanpassungen belaufen sich auf insgesamt 175,4 Mio. € für die laufende Periode sowie 405,6 Mio. € für die Periode 2013-2016. Davon entfallen 460,3 Mio. € auf die ARD, 113,2 Mio. € auf das ZDF und 7,5 Mio. € auf das Deutschlandradio (vgl. Tzn. 325 ff.).

Tz. 12
Die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio haben ihre Bestände an anrechenbaren Eigenmitteln zum 31. Dezember 2009 nach einheitlichem Schema aus ihren Jahresabschlüssen ermittelt. Nach den Feststellungen der Kommission sind die anrechenbaren Eigenmittel bei der ARD um 115,6 Mio. €, beim Deutschlandradio um 3,5 Mio. € zu erhöhen. Die Eigenmittel des ZDF wurden in seiner Anmeldung bedarfsmindernd berücksichtigt. Bei ARTE wurden anrechenbare Eigenmittel in Höhe von 0,5 Mio. € ermittelt (vgl. Tzn. 490 ff.).

Tz. 13
Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dient der Ermittlung des Wirtschaftlichkeitspotenzials, das finanzbedarfsmindernd zugunsten der Gebühren-/Beitragszahler eingesetzt werden kann. Das Volumen an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der Periode 2013-2016 soll bei der ARD 1,7 Mrd. € brutto und 1,2 Mrd. netto (nach Abzug des zur anderweitigen Wiederverwendung vorgesehenen Betrags), beim ZDF 0,9 Mrd. € brutto und 0,3 Mrd. € netto, beim Deutschlandradio 21 Mio. € brutto und 9 Mio. € netto betragen. Das finanzbedarfsmindernd eingesetzte Einsparvolumen beträgt bei der ARD 4,6 %, beim ZDF 3,1 % und beim Deutschlandradio 1,0 % des angemeldeten Gesamtaufwands. Die Kommission ergänzt wegen der von ihr festgestellten weiteren Spar- und Wirtschaftlichkeitsreserven die Einsparungen um jeweils 0,25 % des anerkannten Gesamtaufwands. Dies führt zu Kürzungen von 63,8 Mio. € bei der ARD, 20,8 Mio. € beim ZDF und 2,1 Mio. € beim Deutschlandradio (vgl. Tzn. 503 ff.).

Von den Programmaufwendungen des Kinderkanals entfielen in den letzten Jahren jährlich etwa 0,8 Mio. € auf fingierte Rechnungen. Diese Mittel sind nicht für die Programmproduktion eingesetzt worden und waren damit nicht notwendig. Im Rahmen eines Wirtschaftlichkeitsabschlags wird dies im Finanzbedarf berücksichtigt, und zwar jeweils in Höhe von 1,6 Mio. € bei ARD und ZDF.

In einem Rechnungshofbericht wurden Unwirtschaftlichkeiten von ARTE im Programmbereich dargestellt. Die Kommission veranschlagt das Einsparpotenzial mit 8 Mio. €.

Tz. 14
Nach wie vor ist der gegenwärtige Finanzausgleich allein nicht in der Lage, die Lebens- und Funktionsfähigkeit der kleinen Anstalten sicherzustellen. Er wurde daher durch die "Bonner Beschlüsse" und die "Hamburger Beschlüsse" der Intendantinnen und Intendanten der ARD, die bis Ende 2014 fortgelten, ergänzt. Nach Auffassung der Kommission sollen die ARD-Anstalten im ersten Halbjahr 2014 überprüfen, ob eine Neujustierung bzw. Novellierung der Ausgleichsmechanismen erforderlich sein wird. Das aufgrund der Vorschläge der Kommission zum Strukturausgleich dem RBB gewährte zinslose Darlehen wurde vereinbarungsgemäß ausgezahlt (vgl. Tzn. 594 ff.).

Tz. 15
Im Kapitel "Ausgewählte Bereiche" werden die Ergebnisse von Sonderuntersuchungen zu Beteiligungen und Outsourcing, GEZ und Gebührenabteilungen der Anstalten, Verwaltungskosten und Marketingaufwendungen dargestellt (vgl. Tzn. 616 ff.).


Letzte Aktualisierung 17.01.2012