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Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
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17. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

| 17. Bericht (als PDF - 2.293KB) |

Zweites Kapitel
Die Finanzplanungen der Rundfunkanstalten

  • Im 16. Bericht ist die Kommission nach Prüfung der Finanzbedarfsanmeldungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio für den Zeitraum 2009-2012 zu dem Ergebnis gekommen, dass zum 1. Januar 2009 eine Anhebung der Rundfunkgebühr um 0,95 € monatlich auf 17,98 € erforderlich war. Dies wurde von den Ländern umgesetzt.
  • ARD, ZDF und Deutschlandradio erwarten aufgrund der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise deutlich niedrigere Gebührenerträge. Risiken werden von ARD und ZDF auch bei den Werbeund Sponsoringerträgen gesehen. Die Anstalten wollen die erwarteten Ertragsausfälle durch Aufwandskürzungen kompensieren. Sie erklären ihre Absicht, die Gebührenperiode 2009-2012 ausgeglichen abzuschließen. Bei der Betrachtung der Anteile der verschiedenen Aufwandsbereiche an den Gesamtaufwendungen zeigen sich die deutlichen strukturellen Unterschiede zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio.

1. Die Gebührenentscheidung für den Zeitraum 2009-2012

Tz. 33
Nach Prüfung der Finanzbedarfsanmeldungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio für den Zeitraum 2009-2012 kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass zum 1. Januar 2009 eine Anhebung der Rundfunkgebühr um 0,95 € monatlich auf 17,98 € erforderlich war. Davon entfielen 5,76 € auf die Grundgebühr und 12,22 € auf die Fernsehgebühr. Von der Gebührenerhöhung erhielt die ARD 0,565 €, das ZDF 0,345 €, das Deutschlandradio 0,02 €; der Anteil der Landesmedienanstalten betrug 0,02 €.

Das Gebührenvotum der KEF wurde von den Ländern im Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag umgesetzt, der zum 1. Januar 2009 in Kraft trat.

2. Die Anmeldungen der Anstalten

Tz. 34
Nach § 1 RFinStV haben ARD, ZDF und Deutschlandradio der Kommission alle zwei Jahre ihren Finanzbedarf zu melden.

Der Planungszeitraum für die neue Gebührenperiode begann am 1. Januar 2009 und endet am 31. Dezember 2012.

Die Finanzbedarfsanmeldungen der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios sind der KEF zum vereinbarten Termin am 30. April 2009 zugeleitet worden. Die Planungen basieren auf den Ist-Zahlen des Jahres 2007. Als zusätzliche Information haben die Rundfunkanstalten das Ist 2008 nachgeliefert.

Tz. 35
Die ARD erwartet aufgrund der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise im Zeitraum 2009-2012 etwa 350 Mio. € geringere Erlöse als von der KEF im 16. Bericht prognostiziert. Als Hauptgrund werden genannt die um 204 Mio. € niedrigeren Gebührenerträge (niedrigerer Teilnehmerbestand und zunehmende Befreiungs- und Forderungsausfallquoten) sowie um 158 Mio. € niedrigere Finanzerträge infolge der seit 2008 spürbar gesunkenen Zinssätze und Anlagerenditen. Mehr- und Mindererträge in den anderen Bereichen gleichen sich nahezu aus.

Bei den Gesamtaufwendungen meldet die ARD zum 17. Bericht eine durchschnittliche Steigerungsrate von 1,1 % p.a. Bei den Programmaufwendungen gibt sie eine durchschnittliche jährliche Steigerungsrate von 1,1 % an, die deutlich unter der rundfunkspezifischen Teuerungsrate liege. Hierin komme zum Ausdruck, dass es trotz verstärkter Rationalisierungsanstrengungen sowie intensiver Kooperationen zu programmlichen Einschränkungen kommen werde. Bei den Personalaufwendungen rechnet die ARD mit Zusatzaufwendungen von 60 Mio. €, da der Tarifabschluss der Länder die im 16. Bericht angesetzten Tarifsteigerungsraten von 2 % p.a. für die Jahre 2009 und 2010 überschritten hat.

Die ARD hält wegen der prognostizierten Mindereinnahmen weitere deutliche Aufwandskürzungen für erforderlich, um die Gebührenperiode ausgeglichen abzuschließen. Zusätzliche Risiken sieht sie durch die Auswirkungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) auf die Altersversorgungsrückstellungen, durch die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise und durch mögliche Ertragsausfälle im Vorfeld eines neuen Gebührenmodells.

Tz. 36
Auch das ZDF rechnet mit Gebührenmindererträgen und zwar in einer Größenordnung von 105 Mio. €. Weitere Unsicherheiten sieht es angesichts der aktuellen Wirtschaftslage bei den Erträgen aus Werbung und Sponsoring, ist aber noch nicht in der Lage, diese zu quantifizieren.

Das ZDF sieht sich vor der Aufgabe, den Mindererträgen mittelfristig mit finanzplanerischen Maßnahmen so zu begegnen, dass die Zielvorgaben der KEF zum Ende der Gebührenperiode erreicht werden können. Für den Haushaltsvollzug 2009 wurde ein konkretes Einsparvolumen vorgegeben, für die Jahre 2010-2012 soll die Festlegung auf einzelne Jahre und bestimmte Maßnahmen schrittweise erfolgen.

Zusätzlichen Mehrbedarf sieht das ZDF infolge der Weiterentwicklung der drei digitalen Kanäle; dieser Mehrbedarf soll durch Einsparungen in anderen Programmbereichen aufgefangen werden.

Tz. 37
Beim Deutschlandradio gibt es eine wesentliche Änderung der Planung. Die Länder haben es im Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag beauftragt, ein drittes Vollprogramm zu starten, das auf digitalem Weg verbreitet werden soll. Die Zwischenfinanzierung dieses Projekts DRadio Wissen soll nach Planung des Deutschlandradios bis Ende 2012 durch Verschiebung von Investitionen und Personalmaßnahmen in die zukünftige Gebührenperiode ab 2013 sichergestellt werden.

Noch nicht in die Planung einbezogen sind die Anpassungen der Altersversorgungs- und Beihilferückstellungen aufgrund des BilMoG und die Zusatzaufwendungen für die Durchführung von Drei-Stufen-Tests als Folge des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrags. Weitere Risiken sieht das Deutschlandradio in der Entwicklung der Gebühreneinnahmen vor dem Hintergrund der Finanzkrise.

3. Entwicklung der Gesamtaufwendungen und Gesamterträge

Tz. 38
Die Gesamtaufwendungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio umfassen sowohl den Bestands- als auch den Entwicklungsbedarf. Bei der ARD erfolgte eine Bereinigung um die Finanzflüsse zwischen den einzelnen Landesrundfunkanstalten.

Aus den Zahlenwerken ergibt sich die folgende Entwicklung der Gesamtaufwendungen für die Gebührenperioden 2005-2008 und 2009-2012:

Tab. 1 Gesamtaufwendungen der Rundfunkanstalten 2005-2008 (in Mio. €) und ihre Veränderungsraten zum Vorjahr
  2004 Ist 2005 Ist Veränderung 2006 Ist Veränderung 2007 Ist Veränderung 2008 Ist Veränderung 2005-2008
ARD 5.917,4 5.817,1 -1,7% 6.035,4 3,8% 5.876,7 -2,6% 6.192,5 5,4% 23.921,7
ZDF 1.824,4 1.789,7 -1,9% 1.920,2 7,3% 1.884,7 -1,8% 2.003,2 6,3% 7.597,8
DRadio 198,9 202,3 1,7% 203,1 0,4% 199,5 -1,8% 202,3 1,4% 807,2


Tab. 2 Gesamtaufwendungen der Rundfunkanstalten 2009-2012 (in Mio. €) und ihre Veränderungsraten zum Vorjahr
  2008 Ist 2009 Plan Veränderung 2010 Vorschau Veränderung 2011 Vorschau Veränderung 2012 Vorschau Veränderung 2009-2012
ARD 6.192,5 6.191,9 0,0% 6.330,9 2,2% 6.278,4 -0,8% 6.482,1 3,2% 25.283,2
ZDF 2.003,2 1.966,7 -1,9% 2.051,2 4,3% 1.988,0 -3,1% 2.132,5 7,3% 8.138,4
DRadio 202,3 212,8 5,2% 226,6 6,5% 221,5 -2,3% 230,1 3,9% 890,9

Tz. 39
Eine Ausweitung der Aufwendungen findet bei ARD und ZDF i.d.R. in den geraden Jahren statt — das sind die Jahre mit Sport-Großereignissen. Die höheren Ausschläge beim ZDF im Vergleich zur ARD sind darin begründet, dass es bei Sport-Großereignissen ähnlich große Aufwendungen hat wie die ARD; bei einer geringeren Basis werden naturgemäß die Ausschläge zur einen wie zur anderen Seite höher.

Tz. 40
Auch die nachfolgenden Gesamterträge sind bei der ARD bereinigt um die Finanzflüsse zwischen den einzelnen Landesrundfunkanstalten. Aus den Zahlenwerken ergibt sich die folgende Entwicklung der Gesamterträge für die Gebührenperioden 2005-2008 und 2009-2012:

Tab. 3 Gesamterträge der Rundfunkanstalten 2005-2008 (in Mio. €) und ihre Veränderungsraten zum Vorjahr
  2004 Ist 2005 Ist Veränderung 2006 Ist Veränderung 2007 Ist Veränderung 2008 Ist Veränderung 2005-2008
ARD 5.922,4 6.020,5 1,7% 6.188,8 2,8% 6.197,9 0,0% 6.103,2 -1,2% 24.510,3
ZDF 1.798,6 1.889,7 5,1% 1.961,4 3,8% 1.963,5 0,0% 1.938,1 -1,3% 7.752,8
DRadio 213,2 202,6 -5,0% 202,1 -0,3% 202,4 0,2% 203,4 0,5% 810,5


Tab. 4 Gesamterträge der Rundfunkanstalten 2009-2012 (in Mio. €) und ihre Veränderungsraten zum Vorjahr
  2008 Ist 2009 Plan Veränderung 2010 Vorschau Veränderung 2011 Vorschau Veränderung 2012 Vorschau Veränderung 2009-2012
ARD 6.103,2 6.258,9 2,6% 6.223,0 -0,6% 6.161,6 -1,0% 6.117,9 -0,7% 24.761,4
ZDF 1.938,1 2.054,5 6,0% 2.067,5 0,1% 2.040,3 -1,3 % 2.047,3 0,0% 8.209,5
DRadio 203,4 210,8 3,6% 209,4 -0,7% 207,5 -0,9% 205,4 -1,0% 833,2


Der Anstieg bei ARD, ZDF und Deutschlandradio im Jahr 2009 ist im Wesentlichen auf die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Gebührenerhöhung zurückzuführen.

Gegenüber dem 16. Bericht sind bei ARD, ZDF und Deutschlandradio leichte Veränderungen festzustellen. Für die Periode 2009-2012 erhöht sich bei der ARD (+ 0,7 %-Punkte) der Anteil des Personalaufwands zulasten des Sachaufwands (- 0,6 %-Punkte). Beim ZDF sinkt dagegen der Anteil der Programmaufwendungen um 1,3 %-Punkte, während der Anteil des Sachaufwands um 1,5 %-Punkte steigt. Beim Deutschlandradio steigt der Anteil des Personalaufwands um 1,2 %-Punkte zu Lasten der Anteile des Programmaufwands (- 0,5 %-Punkte) und des Sachaufwands (- 0,7 %-Punkte).

Tz. 41
Differenziert man die Aufwandsbereiche nach den Blöcken Programmaufwand, Personalaufwand und Sachaufwand werden vor allem die unterschiedlichen Strukturen von ARD, ZDF und Deutschlandradio deutlich:

Abbildung 6: Prioritätensetzung beim Ersten Fernsehprogramm der ARD
Prioritätensetzung beim Ersten Fernsehprogramm der ARD

Tz. 36
Für das ZDF kann, unter Berücksichtigung der Selbstkosten und der Erstsendeminuten, den Programmbereichen "Aktuelles" und "Politik" die größte an der Sendeleistung gemessene Bedeutung zugewiesen werden. Des Weiteren sind aber auch die sehr hohen finanziellen Aufwendungen für den Programmbereich "Sport" auffällig. Als kostenaufwendiger Programmbereich stellt sich auch der Bereich "Fernsehspiel" dar, der bei wenigen Erstsendeminuten erhebliche finanzielle Aufwendungen verursacht. Alle anderen Programmbereiche zeigen keine wesentlichen Besonderheiten und unterliegen den üblichen Veränderungen.

Abbildung 1: Anteile der Aufwandsbereiche bei der ARD in den Perioden 2005-2008 und 2009-2012
Anteile der Aufwandsbereiche bei der ARD in den Perioden 2005-2008 und 2009-2012

Abbildung 2: Anteile der Aufwandsbereiche beim ZDF in den Perioden 2005-2008 und 2009-2012
Anteile der Aufwandsbereiche beim ZDF in den Perioden 2005-2008 und 2009-2012

Abbildung 3: Anteile der Aufwandsbereiche beim Deutschlandradio in den Perioden 2005-2008 und 2009-2012
Anteile der Aufwandsbereiche beim Deutschlandradio in den Perioden 2005-2008 und 2009-2012

Tz. 42
Hörfunk hat einen höheren Personalbedarf als Fernsehen, weil es hier fast keine Fremdproduktionen gibt. Beim Fernsehen dominieren dagegen die Programmaufwendungen, vor allem wegen der Fremdproduktionen und der hohen Rechtekosten für Sport und Spielfilme. So verzeichnet das Deutschlandradio als reiner Hörfunksender einen Anteil des Personalaufwands am Gesamtaufwand von 31,9 % in der Periode 2005-2008 und von 32,6 % in der Periode 2009-2012. Das ZDF als reiner Fernsehsender hat nur einen Personalkostenanteil von 18,1 % bzw. 16,4 %.

Eine niedrigere Personalaufwandsquote geht mit einer höheren Programmaufwandsquote einher. Bei der Programmaufwandsquote hat das ZDF mit 60,7 % in der Periode 2005-2008 und 61,7 % in der Periode 2009-2012 bei weitem den höchsten Anteil am Gesamtaufwand, das Deutschlandradio mit 36,4 % bzw. 36,5 % den geringsten Anteil. Die ARD liegt mit 43,9 % bzw. 44,8 % dazwischen.

Tz. 43
Für die Verteilung auf den Programm- bzw. den Personalaufwand gibt es noch weitere strukturelle Gründe. Die umfangreiche Regionalberichterstattung, die die ARD in ihren Dritten Programmen leistet, erfordert relativ mehr Personal als das ZDF für sein national ausgestrahltes Programm benötigt.

Tz. 44
Der unterschiedliche Personalkosten- bzw. Programmkostenanteil ist somit überwiegend strukturell bedingt. Aus einem niedrigen oder hohen Personalkostenanteil allein kann also nicht auf wirtschaftliches oder unwirtschaftliches Verhalten geschlossen werden.

Tz. 45
Bei den Erträgen zeigt sich, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio weitestgehend von den Teilnehmergebühren abhängig sind:

Abbildung 4: Anteile der Ertragsbereiche bei der ARD in den Perioden 2005-2008 und 2009-2012
Anteile der Ertragsbereiche bei der ARD in den Perioden 2005-2008 und 2009-2012

Abbildung 5: Anteile der Ertragsbereiche beim ZDF in den Perioden 2005-2008 und 2009-2012
Anteile der Ertragsbereiche beim ZDF in den Perioden 2005-2008 und 2009-2012

Abbildung 6: Anteile der Ertragsbereiche beim Deutschlandradio in den Perioden 2005-2008 und 2009-2012
Anteile der Ertragsbereiche beim Deutschlandradio in den Perioden 2005-2008 und 2009-2012

Tz. 46
Da das Deutschlandradio keine Werbung betreiben darf, ist es zu 89,8 % in der Periode 2005-2008 und sogar zu 91,1 % in der Periode 2009-2012 von der Rundfunkgebühr abhängig. Bei der ARD (84,3 % bzw. 85,5 %) und beim ZDF (85,4 % bzw. 85,5 %) sind die Unterschiede marginal.

Finanzierte sich die ARD vor dem Auftreten der privaten Rundfunkanstalten noch zu 20 %, das ZDF zu 40 % aus Werbung, so betragen die Ertragsanteile aus Werbung an den Gesamterträgen bei ARD und ZDF für die Gebührenperiode 2009-2012 jeweils 5,8 %; dies ist ein leichter Rückgang gegenüber den Anmeldungen zum 16. Bericht.


Letzte Aktualisierung 25.01.2010