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Pressemitteilungen

Zu Beginn der fünfjährigen Amtszeit der neu zusammengesetzten Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) der Rundfunkanstalten wurde der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt. Zum Stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Präsident des Landesrechnungshofs...

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ARD, ZDF und Deutschlandradio haben für die Periode 2013-2016 einen ungedeckten Finanzbedarf von insgesamt 1.436,3 Mio. € angemeldet. Davon sind durch Zuschätzungen bei den Erträgen 581,0 Mio. € abgedeckt; diese zusätzlichen Mittel stehen den Anstalten zur Verfügung. Die Überprüfung der Anmeldungen hat zu weiteren Korrekturen in Höhe von 543,7 Mio. € geführt, die vor allem auf Kürzungen bei den Aufwendungen der Anstalten zurückzuführen sind. Im Ergebnis hat die Kommission einen ungedeckten Finanzbedarf von 304,1Mio. € festgestellt, dem ein Rundfunkbeitrag von 18,35 Cent entsprechen würde.

 

Gleichwohl sieht die Kommission davon ab, eine Anhebung des Rundfunkbeitrags zu empfehlen, da wegen der Unsicherheiten infolge der Umstellung des Finanzierungssystems eine verlässliche Ertragsplanung nicht möglich ist. Eine Überprüfung soll im 19. Bericht erfolgen. Angesichts des geringen Betrages geht die Kommission davon aus, dass die Anstalten auch mit einem Rundfunkbeitrag von 17,98 € ihren Aufgaben gerecht werden können.

 

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Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat bei ihrer heutigen Sitzung den folgenden Beschluss gefasst:

Die Kommission nimmt die Berichte des Deutschlandradios und der ARD zum Sachstand des Entwicklungsprojekts "Radio der Zukunft" zur Kenntnis. Die zuletzt mit Beschlüssen vom 25. Juni und 28. September 2010...

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Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat in ihrer Sitzung am 28. September 2010 folgenden Beschluss gefasst:

Der am 25. Juni 2010 von der Kommission gefasste Beschluss zum Projekt "Radio der Zukunft" wird bis auf die darin genannte Terminierung aufrechterhalten. Auf Antrag des Deutschlandradios vom 24....

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Am 1. Dezember übernimmt Herr Dr. Heinz Fischer-Heidlberger den Vorsitz der KEF. Herr Dr. Fischer-Heidlberger ist Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs; seit Januar 2007 ist er Stellvertretender Vorsitzender der Kommission.

Er folgt dem Bonner Rechtsanwalt Horst Bachmann, der nach Abschluss der Beratungen zum 17. KEF-Bericht das Amt...

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Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat in ihrer Sitzung am 15.07.2009 den folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

"Die Mittel für die vorliegenden Projektanträge der ARD und des Deutschlandradios zum Digitalen Hörfunk werden nicht freigegeben, weil wesentliche Teile der von ihr mit den Rundfunkanstalten...

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