Dr. Heinz Fischer-Heidlberger als KEF-Vorsitzender wiedergewählt

Zu Beginn der fünfjährigen Amtszeit der neu zusammengesetzten Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wurde Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, früherer Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, als Vorsitzender wiedergewählt. Zum Stellvertretenden Vorsitzenden wurde Prof. Dr. Ulrich Reimers, Leiter des Instituts für Nachrichtentechnik der Technischen Universität Braunschweig, gewählt.

Bei der Feierstunde mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Anschluss an die konstituierende Sitzung versicherte Dr. Fischer-Heidlberger, dass die KEF weiterhin unabhängig, sorgfältig und gründlich arbeiten wird, damit die Länder auch in Zukunft eine verlässliche Grundlage für ihre Entscheidungen haben. "Der Rundfunkbeitrag muss als notwendige und sinnvolle Investition in unsere Demokratie verstanden werden. Dazu müssen auch die Entscheidungen der Anstalten und Länder in der Diskussion um Strukturoptimierung und Auftrag beitragen. Wenn die KEF in diesem Prozess durch Beratung und mit ihrer Kompetenz einen Betrag leisten kann, machen wir das gerne", so Dr. Fischer-Heidlberger.

Die Sicherung einer adäquaten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezeichnete die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Dreyer, als eine fortwährende Aufgabe, die großen Sachverstand und Tatkraft erfordere. Dazu erarbeite die KEF mit ihren Berichten eine wertvolle Grundlage. "In Zeiten von ,social bot',,filter bubble' und ,Fake-News' kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit den Fragen seiner Finanzierung in einer demokratischen Gesellschaft eine besondere Bedeutung zu", sagte sie. Ministerpräsidentin Dreyer dankte den scheidenden Mitgliedern der Kommission für ihr Engagement und begrüßte die neu hinzugekommenen: "Wir haben eine arbeitsreiche Zeit vor uns. Es ist gut, den Sachverstand der KEF an unserer Seite zu wissen", so die Ministerpräsidentin.

Im Rahmen der Feierstunde verabschiedete der Vorsitzende Dr. Fischer-Heidlberger den bisherigen Stellvertretenden Vorsitzenden Ralf Seibicke und die langjährigen Mitglieder Hans-Joachim Gorsulowsky und Prof. Dr. Helmuth Neupert. Als Neumitglieder begrüßte er Kay Barthel, Christian Möller und Prof. Dr. Jürgen Schwarz.

Mitglieder der Kommission für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021 sind:

  • Dr. Heinz Fischer-Heidlberger (Vorsitzender, benannt durch Bayern),
  • Prof. Dr. Ulrich Reimers (Stellvertretender Vorsitzender, benannt durch Niedersachsen),
  • Kay Barthel (benannt durch Sachsen-Anhalt),
  • Klaus P. Behnke (benannt durch Rheinland-Pfalz),
  • Marion Claßen-Beblo (benannt durch Berlin),
  • Prof. Dr. Martin Detzel (benannt durch Baden-Württemberg),
  • Christian Möller (benannt durch Schleswig-Holstein),
  • Dr. Norbert Holzer (benannt durch das Saarland),
  • Ulrich Horn (benannt durch Thüringen),
  • Prof. Dr. Werner Jann (benannt durch Brandenburg),
  • Prof. Dr. Jürgen Schwarz (benannt durch Sachsen),
  • Horst Röper (benannt durch Nordrhein-Westfalen),
  • Hubert Schulte (benannt durch Bremen),
  • Dr. Tilmann Schweisfurth (benannt durch Mecklenburg-Vorpommern),
  • Dr. Norbert Vogelpoth (benannt durch Hessen),
  • Dr. Gebhard Zemke (benannt durch Hamburg).

Als Vorsitzende der fünf Arbeitsgruppen wurden benannt:

  • Arbeitsgruppe 1 (Erträge, Eigenmittel, Finanzausgleich) Dr. Norbert Vogelpoth
  • Arbeitsgruppe 2 (Personalaufwand) Hubert Schulte
  • Arbeitsgruppe 3 (Programmaufwand) Horst Röper
  • Arbeitsgruppe 4 (Sachaufwand, Investitionen, Programmverbreitung, Kredite, Beteiligungen) Prof. Dr. Ulrich Reimers
  • Arbeitsgruppe 5 (Methodenentwicklung, Wirtschaftlichkeitsbericht) Prof. Dr. Werner Jann

Dr. Tim Schönborn wurde erneut zum Geschäftsführer bestellt.

Hintergrund:
Die KEF stellt den Finanzbedarf von ARD, ZDF, Deutschlandradio und ARTE fest. Auf dieser Basis empfiehlt sie den Ländern Änderungen des Rundfunkbeitrags, und zwar in Bezug auf die Höhe und den Anpassungstermin. Die Kommission besteht aus 16 unabhängigen Sachverständigen; jedes Land benennt ein Mitglied. Die Mitglieder sollen über verschiedene fachliche Qualifikationen verfügen. Sie werden von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder jeweils für fünf Jahre berufen; Wiederberufung ist zulässig. Die Kommission wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und einen oder zwei Stellvertreter. Die Kommission trifft ihre Entscheidungen in Plenarsitzungen und hat fünf Arbeitsgruppen eingerichtet. Diese befassen sich vertieft mit den einzelnen Aufwands- und Ertragsblöcken und bereiten die Entscheidungen des Plenums vor.

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