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Pressemitteilungen

Zu Beginn der fünfjährigen Amtszeit der neu zusammengesetzten Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wurde Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, früherer Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, als Vorsitzender wiedergewählt. Zum Stellvertretenden Vorsitzenden wurde Prof. Dr. Ulrich Reimers, Leiter des Instituts für Nachrichtentechnik der Technischen Universität Braunschweig, gewählt.

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Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) stellt in ihrem 20. Bericht für 2017 bis 2020 einen Überschuss der Rundfunkanstalten von 542,2 Mio. € fest. Sie empfiehlt eine Absenkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent auf monatlich 17,20 €.

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Zum 1. März 2015 wird Dr. Horst Wegner (65) in den Ruhestand eintreten. Als Referent für Rundfunkökonomie in der Medienabteilung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz leitete er ab Mitte 1993 die Geschäftsstelle der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

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Bei einem vollständigen Wegfall von Werbung und Sponsoring müssten bei den Anstalten 1,25 € je Monat und Beitragszahler kompensiert werden. Davon entfielen 0,84 € auf die ARD und 0,41 € auf das ZDF. Differenziert nach Werbung und Sponsoring sind dies anteilig für die Werbung 1,10 € und für Sponsoring 0,15 €. Diese Berechnung stützt sich auf die Werbeerträge in der Periode 2009 bis 2012. Die Kompensationsbeträge für die laufende Periode von 2013 bis 2016 weichen nur in geringem Maße davon ab.

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Nach den Berechnungen und Prognosen der KEF werden die Rundfunkanstalten bis zum Ende der Periode 2013 bis 2016 31.564,1 Mio. € aus den Rundfunkbeiträgen einnehmen. Das sind 1.145,9 Mio. € mehr als von den Anstalten im April 2013 angemeldet. Die Kommission empfiehlt die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen von 1.145,9 Mio. € für eine Senkung des Rundfunkbeitrags von 73 Cent auf monatlich 17,25 € zu verwenden. Dabei ist berücksichtigt, dass die Absenkung erst ab 1. Januar 2015 vorgenommen werden kann und den Zeitraum von 2 Jahren (2015 und 2016) umfasst. In diesem Ergebnis sind auch von der KEF vorgenommene Kürzungen enthalten.

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Das Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten durch die unabhängige KEF ist derzeit in vollem Gange. Verlässliche Zahlen, was der neue Beitrag in diesem Jahr bringt, werden erst am Ende genau feststehen. Die KEF kennt bisher nur die Zahlen, die auf der Basis der Zahlungen bis Ende August von den Anstalten und vom Beitragsservice genannt wurden und eine erste Prognose auf der Basis dieser Zahlen für die gesamte Periode bis 2016. Die Anstalten haben diese Zahlen in ihrer Erklärung Anfang Oktober veröffentlicht.

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  1. Es gibt keine Geheimstudie und keine neue Prognose zum Beitragsaufkommen.

  2. Der nächste KEF-Bericht wird nicht im März 2013, sondern im März 2014 vorgelegt. Darin werden erstmals Ist-Zahlen zur Beitragsentwicklung bis Ende des Jahres 2013 dargestellt. Ferner werden darin mögliche Veränderungen des Finanzbedarfs dokumentiert. Die Anstalten werden dazu...
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